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   BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S   

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BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S (https://dejure.org/2017,38314)
BSG, Entscheidung vom 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S (https://dejure.org/2017,38314)
BSG, Entscheidung vom 21. August 2017 - B 10 EG 1/17 S (https://dejure.org/2017,38314)
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  • BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 1/13 R

    Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer -

    Auszug aus BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S
    Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.07.2014 (B 10 EG 1/13 R).

    Der Beklagte hat vorgetragen, dieses Urteil sei zum einen nicht einschlägig, zum anderen ergebe sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.07.2014 (B 10 EG 1/13 R), dass keine Ungleichbehandlung vorliege.

    Hier liegt eine Klärung durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.07.2014 (B 10 EG 1/13 R) vor.

    Das Bundessozialgericht hat diese Auseinandersetzung mit seinem Urteil vom 10.07.2014 (B 10 EG 1/13 R) nachgeholt und in seine Überlegungen auch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung einbezogen.

  • EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

    Sürül

    Auszug aus BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S
    Außerdem ergebe sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Kindergeld vom 04.05.1999 (C-262/96), dass sie als türkische Staatsangehörige Anspruch auf Elterngeld habe.

    Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem ihr am 01.12.2015 zugestellten Urteil am 10.12.2015 Beschwerde eingelegt und erneut auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Kindergeld vom 04.05.1999 (C-262/96) verwiesen.

    Ob die Klägerin einen Anspruch auf Elterngeld aus § 1 Abs. 1 BEEG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/69) hat, auf den sich der von der Klägerin zitierte Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 04.05.1999 (C-262/96) bezieht, ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.

  • BVerfG, 04.12.2012 - 1 BvL 4/12

    Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer

    Auszug aus BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S
    Mit Beschluss vom 04.12.2012 (1 BvL 4/12) habe das Bundesverfassungsgericht über eine Vorlage des Bundessozialgerichts zu § 1 Abs. 7 Nr. 2d BEEG nicht in der Sache entschieden, sondern die Vorlage lediglich als unzulässig angesehen.

    Seine früheren verfassungsrechtlichen Bedenken hat das Bundessozialgericht unter Einbeziehung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 04.12.2012 (1 BvL 4/12) nicht aufrecht erhalten.

    Das Bundesverfassungsgericht, das auf die Vorlage des Bundessozialgerichts erst mit Beschluss vom 10.07.2012 (1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11) die Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs. 7 Nr. 3b BEEG festgestellt hatte, hielt in seinem Beschluss vom 04.12.2012 (1 BvL 4/12) die weitere Vorlage des Bundessozialgerichts zu dem hier maßgeblichen § 1 Abs. 7 Nr. 2d BEEG gerade deshalb für unzulässig, weil keine hinreichende Auseinandersetzung mit dem konkreten fachrechtlichen Regelungszusammenhang erfolgt sei (vgl. Rn 21 ff. des Beschlusses vom 04.12.2012).

  • BSG, 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S
    Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und klärungsfähig sein (vgl. Leitherer, a.a.O., § 144 Rn 28; BSG, Beschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B, juris Rn 7; Beschluss vom 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B, juris Rn 9).

    Es muss aber ein die Entscheidung tragender Rechtssatz entwickelt worden sein (vgl. Leitherer, a.a.O., § 160 Rn 13, 14, 14a; BSG, Beschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B, juris Rn 12; Beschluss vom 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B, juris Rn 10 ff.).

  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

    Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S
    Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und klärungsfähig sein (vgl. Leitherer, a.a.O., § 144 Rn 28; BSG, Beschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B, juris Rn 7; Beschluss vom 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B, juris Rn 9).

    Es muss aber ein die Entscheidung tragender Rechtssatz entwickelt worden sein (vgl. Leitherer, a.a.O., § 160 Rn 13, 14, 14a; BSG, Beschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B, juris Rn 12; Beschluss vom 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B, juris Rn 10 ff.).

  • BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10

    Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom

    Auszug aus BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S
    Dies ergebe sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Erziehungsgeld vom 06.07.2004 (1 BvR 2515/95) und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 1 Abs. 7 Nr. 3b BEEG vom 10.07.2012 (1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11).

    Das Bundesverfassungsgericht, das auf die Vorlage des Bundessozialgerichts erst mit Beschluss vom 10.07.2012 (1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11) die Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs. 7 Nr. 3b BEEG festgestellt hatte, hielt in seinem Beschluss vom 04.12.2012 (1 BvL 4/12) die weitere Vorlage des Bundessozialgerichts zu dem hier maßgeblichen § 1 Abs. 7 Nr. 2d BEEG gerade deshalb für unzulässig, weil keine hinreichende Auseinandersetzung mit dem konkreten fachrechtlichen Regelungszusammenhang erfolgt sei (vgl. Rn 21 ff. des Beschlusses vom 04.12.2012).

  • SG Düsseldorf, 16.11.2015 - S 36 EG 5/14
    Auszug aus BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S
    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.11.2015 - S 36 EG 5/14 - wird zurückgewiesen.
  • BSG, 07.09.2016 - B 10 LW 1/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Hofabgabe (weiterhin)

    Auszug aus BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S
    Die Rechtsfrage darf sich nicht unmittelbar und ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden sein (Leitherer, a.a.O., § 160 Rn 8 ff.; BSG, Beschluss vom 07.09.2016 - B 10 LW 1/16 B, juris Rn 6).
  • BSG, 28.11.2012 - B 10 EG 14/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte

    Auszug aus BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S
    Es hat das Verfahren mit Zustimmung der Beteiligten vorübergehend im Hinblick auf ein Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht (B 10 EG 9/09 R = B 10 EG 14/12 R) zum Ruhen gebracht.
  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

    Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis -

    Auszug aus BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S
    Es hat das Verfahren mit Zustimmung der Beteiligten vorübergehend im Hinblick auf ein Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht (B 10 EG 9/09 R = B 10 EG 14/12 R) zum Ruhen gebracht.
  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

    Erziehungsgeld an Ausländer

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