Rechtsprechung
   BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 33 Abs 1 S 1 SGG, § 153 Abs 5 SGG, § 105 Abs 1 SGG, § 62 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Anhörung der Beteiligten - Möglichkeit der Rückübertragung - Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht - Nichtigkeit der Abtretung - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

  • Jurion

    Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII aus abgetretenem Recht; Rechtmäßigkeit der Übertragung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren auf den Berichterstatter im Sinne von § 153 Abs. 5 SGG) bei unterlassener Anhörung der Beteiligten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII aus abgetretenem Recht; Rechtmäßigkeit der Übertragung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren auf den Berichterstatter im Sinne von § 153 Abs. 5 SGG ) bei unterlassener Anhörung der Beteiligten

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII aus abgetretenem Recht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Anhörung der Beteiligten - Möglichkeit der Rückübertragung - Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht - Nichtigkeit der Abtretung - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 288



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R  

    "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

    Der Senat ist nicht gehindert, die landesrechtlichen Vorschriften zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in NRW anzuwenden und auszulegen, weil das SG im angefochtenen Urteil selbst keine Feststellungen zum Inhalt des nordrhein-westfälischen Landesrechts getroffen hat (vgl BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 13; BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 12; BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - juris RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 7b mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16  

    Landesblindengeld für einen Rechtsnachfolger

    Dagegen sind Sozialhilfeleistungen wegen ihres höchstpersönlichen Charakters grundsätzlich nicht nach § 56 SGB I übergangsfähig, weil nach dem Tod des Hilfesuchenden die Sozialhilfeleistung nicht der Erfüllung des mit ihr verfolgten Zweckes dienen würde (BSG, Urteil vom 21. September 2017 - B 8 SO 3/16 R - juris Rdnr. 18; Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210 - juris Rdnr. 12; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2017 - L 8 SO 293/15 - juris Rdnr. 30; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Mai 2017 - L 9 SO 15/16 - juris Rdnr. 30; Bayerisches LSG, Urteil vom 22. November 2016 - L 8 SO 205/15 - juris Rdnr. 31; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Mai 1979 - V C 79.77 - BVerwGE 58, 68 - juris Rdnr. 13; Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - BVerwGE 96, 18 - juris Rdnrn. 10 ff.; Groth, a.a.O. Rdnr. 19; ders. in jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018 (Stand 15. März 2018), § 59 Rdnrn. 30 f.; Gutzler, a.a.O., § 59 SGB I Rdnr. 7; Lilge, a.a.O. Rdnr. 8b und § 59 Rdnr. 8; Siefert, a.a.O. Rdnr. 13 und § 59 SGB I Rdnr. 6; vgl. ferner BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R - juris Rdnrn. 19 ff.).
  • BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Denn eine solche Gehörsverletzung führt nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank und damit zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO, weil die Rückübertragung durch Beschluss des Senats auf den Senat möglich ist (vgl BSG Beschluss vom 24.1.2018 - B 14 AS 73/17 BH - Juris RdNr 6; BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - Juris RdNr 16 f - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 vorgesehen).
  • BSG, 23.05.2018 - B 11 AL 27/18 B  

    PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Die unterlassene Anhörung vor der Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter (§ 153 Abs. 5 SGG) führt nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank, weil eine Rückübertragung des Rechtsstreits auf den "Großen Senat" nach § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG möglich ist (BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
  • BSG, 20.02.2018 - B 8 SO 108/17 B  

    SGB-XII -Leistungen

    Zwar hat das LSG verfahrensfehlerhaft vor Übertragung der Entscheidung auf den Einzelrichter nach § 153 Abs. 5 SGG die Klägerin nicht angehört (vgl dazu BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 73/17 BH  

    Nichtzulassungsbeschwerde

    Soweit der Kläger seine fehlende Anhörung vor dem Übertragungsbeschluss des LSG nach § 153 Abs. 5 SGG vom 23.3.2017 rügt (Übertragungsbeschluss des 4. Senats auf Vizepräsident des LSG .........), lässt auch dies nicht einen der Revision zugänglichen Verfahrensmangel erkennen, auf dem die Entscheidung des LSG beruhen kann, zumal eine Gehörsverletzung nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank und damit zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO führen könnte, weil die Rückübertragung - zB aufgrund einer Stellungnahme eines Beteiligten - durch Beschluss des Senats auf den Senat möglich ist (vgl dazu BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 16 f).
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