Rechtsprechung
   BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,35395
BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R (https://dejure.org/2017,35395)
BSG, Entscheidung vom 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R (https://dejure.org/2017,35395)
BSG, Entscheidung vom 21. September 2017 - B 8 SO 4/16 R (https://dejure.org/2017,35395)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 S 1 SGB 1, § 58 S 2 SGB 1, § 59 SGB 1, § 17 Abs 1 S 2 SGB 12, § 19 Abs 6 SGB 12
    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung - Schadensersatz

  • Jurion

    Pflegeversicherung; Pflege in Form der Hauspflege als Sachleistung; Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen; Umwandlung in Erstattungsanspruch; Anspruch auf Freistellung von einer Schuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflegeversicherung; Pflege in Form der Hauspflege als Sachleistung; Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen; Umwandlung in Erstattungsanspruch; Anspruch auf Freistellung von einer Schuld

  • rechtsportal.de

    Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung - Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 154



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten

    Eine teleologische Reduktion des § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII kommt deshalb nur in den Fällen in Betracht, in denen es nicht mehr um den originären Sozialhilfeanspruch geht, also den primären Leistungsanspruch nach dem SGB XII, sondern um den Ausgleich der Folgen des wegen eines Systemversagens entstandenen Schadens (Sekundäranspruch; vgl dazu Urteil des Senats vom 21.9.2017 - B 8 SO 4/16 R; Coseriu, aaO, RdNr 25 f; Grube, aaO, RdNr 21).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16

    Landesblindengeld für einen Rechtsnachfolger

    Eine Ausnahme kommt nach der Rechtsprechung des BSG nur in den Fällen in Betracht, in denen es nicht mehr um den originären Sozialhilfeanspruch geht, also den primären Leistungsanspruch nach dem SGB XII, sondern um den Ausgleich der Folgen des wegen eines Systemversagens entstandenen Schadens (Sekundäranspruch; vgl. dazu BSG, Urteil vom 21. September 2017 - B 8 SO 4/16 R - juris Rdnr. 13).

    Ein solcher Sekundäranspruch setzt u.a. voraus, dass der Hilfebedürftige seinen Bedarf zu Lebzeiten mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritter gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Hilfe abgelehnt hat (BSG, Urteil vom 21. September 2017, a.a.O.; Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210 - juris Rdnr. 12; Senatsurteil vom 17. Februar 2011 - L 7 SO 3741/08 - (n.v.); vgl. ferner Armborst in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 17 Rdnr. 8; Coseriu in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014 (Stand 27. Juli 2018), § 17 Rdnr. 28; Groth in Beck´scher Online-Kommentar, Stand 1. März 2018, § 17 SGB XII Rdnr. 7a; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 17 Rdnr. 22; Neumann in Hauck/Noftz, Stand September 2015, § 17 SGB XII Rdnrn. 32 ff.).

    Einen Ausnahmefall i.S. der dargestellten Rechtsprechung des BSG (vgl. dazu nochmals BSG, Urteil vom 21. September 2017 - B 8 SO 4/16 R - juris Rdnr. 13) hat die Klägerin nicht ansatzweise aufgezeigt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - L 9 SO 203/16

    Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des

    Die Regelung trägt der höchstpersönlichen Natur (vgl. § 399 BGB) von Sozialhilfeansprüchen Rechnung und sieht grundsätzlich keine Ausnahmen vor (BSG, Urt. v. 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R -, juris Rn. 14).

    Soweit das BSG hiervon (im vorliegenden Fall ohnehin nicht einschlägige) Ausnahmen zugelassen hat, hat es die Wirksamkeit einer Abtretung wegen des höchstpersönlichen Charakters des primären Sozialhilfeanspruchs davon abhängig gemacht, dass der Anspruch bereits festgestellt ist (BSG, Urt. v. 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R -, juris Rn. 15).

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