Rechtsprechung
   BSG, 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R   

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https://dejure.org/1998,1301
BSG, 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R (https://dejure.org/1998,1301)
BSG, Entscheidung vom 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R (https://dejure.org/1998,1301)
BSG, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - B 9 V 7/98 R (https://dejure.org/1998,1301)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Bekanntgabe des Bescheids im Ausland - Dauer der Widerspruchsfrist gegen Ablehnungsbescheid - unrichtige Rechtsmittelbelehrung- Gesetzeslücke - Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschädigtenversorgung - Auslandsversorgung - Bundesversorgungsgesetz - Widerspruchsfrist - Widerspruchsfrist bei Auslandszustellungen - Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerspruchsfrist bei Bescheiden an Verfahrensbeteiligte außerhalb des Geltungsbereichs des SGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BSGE 83, 68
  • NZS 1999, 263 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten

    Grundsätzlich kann die für den normierten Tatbestand im Gesetz gegebene Regel auf einen vom Gesetz nicht bzw hier nur unzureichend geregelten Tatbestand übertragen werden, wenn beide Tatbestände infolge ihrer Ähnlichkeit in den für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsichten gleich zu bewerten sind (BSG Urteil vom 7.10.2009 - B 11 AL 31/08 R - BSGE 104, 285 ff = SozR 4-4300 § 335 Nr. 2 RdNr 25 mwN) bzw der Gesetzgeber ausgehend von den für die herangezogenen Gesetzesvorschriften maßgebenden Grundsätzen zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (BSG Urteil vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 25; BSG Urteil vom 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R - BSGE 83, 68, 71 = SozR 3-1500 § 84 Nr. 2 S 4) .
  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

    Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom

    Unter diesen Umständen liegt auch keine planwidrige Regelungs- bzw Gesetzeslücke (vgl zum Vorliegen einer Gesetzeslücke iS einer planwidrigen Unvollständigkeit BSG Urteil vom 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R - BSGE 83, 68, 70 f = SozR 3-1500 § 84 Nr. 2 S 4, jeweils mwN) vor, die Voraussetzung für die von der Klägerin begehrte analoge Anwendung einer mit der Vorschrift des § 27 BEEG vergleichbaren Stichtagsregelung wäre.
  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

    Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom

    Unter diesen Umständen liegt auch keine planwidrige Regelungs- bzw Gesetzeslücke (vgl zum Vorliegen einer Gesetzeslücke iS einer planwidrigen Unvollständigkeit BSG Urteil vom 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R - BSGE 83, 68, 70 f = SozR 3-1500 § 84 Nr. 2 S 4, jeweils mwN) vor, die Voraussetzung für eine analoge Anwendung einer mit der Vorschrift des § 27 BEEG vergleichbaren Stichtagsregelung wäre.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09

    Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher -

    Eine Gleichsetzung von Sachverhalten bzw. Tatbeständen darf jedoch nicht erfolgen, wenn dadurch die Regelungsabsicht des Gesetzgebers vereitelt werden würde (vgl. zum Ganzen: Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R, Orientierungssatz 1 m. w. N., zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 1171/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des

    Die eigenständigen Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff. SGB X entstehen nicht dadurch, dass der Erstattung begehrende Leistungsträger etwa aufgrund einer Überleitungsanzeige oder im Wege des Forderungsüberganges in eine Anspruchsposition des Berechtigten gegenüber dem auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger einrückt (BSG, Urteil vom 28. April 1999 - B 9 V 7/98 R - in juris, Rn. 15 m.w.N. - auch zum Folgenden).
  • BSG, 30.09.2009 - B 9 V 1/08 R

    Kriegsopferversorgung - Versagung - NS-Unrecht - Nationalsozialismus - Waffen-SS

    Die sich aus dem Gesetzeswortlaut ergebende unbeabsichtigte Regelungslücke, die - wie dargelegt - auch für Übergangsfälle besteht, ist daher durch richterliche Rechtsfortbildung zu schließen (vgl dazu allgemein BSGE 83, 68, 70 ff = SozR 3-1500 § 84 Nr. 2 S 4 ff mwN).
  • BSG, 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe II - Pflegegeld - Pflegebeihilfe -

    c) Eine Regelungs- oder Gesetzeslücke liegt nur vor, wenn das Gesetz gemessen an der Regelungsabsicht des Gesetzgebers und den gesetzesimmanenten Zwecken planwidrig unvollständig ist (BSGE 83, 68, 70 = SozR 3-1500 § 84 Nr. 2 S 70 f mwN) .
  • SG Aachen, 07.06.2010 - S 14 AS 73/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Das kann ausnahmsweise auch dann der Fall sein, wenn das Gesetz zwar eine nach ihrem Wortlaut anwendbare Regelung enthält, diese aber nach ihrem Sinn und Zweck nicht passt oder sich in dem System, in dem sie als Teil enthalten ist, als Fremdkörper erweist (vgl. BSG, Urteil vom 21.10.1998, Az. B 9 V 7/98 R).

    Das setzt voraus, dass der lückenhaft geregelte Sachverhalt dem geregelten ähnlich ist und deshalb rechtlich gleichbehandelt werden muss und der Gesetzgeber, hätte er die Regelungslücke erkannt, die gebotene Regelung auch getroffen hätte (vgl. BSG, Urteil vom 21.10.1998, Az. B 9 V 7/98 R).

  • SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 373/03

    Neufeststellung einer Altersrente nach Inkrafttreten des ZRBG -

    Das kann ausnahmsweise auch dann der Fall sein, wenn das Gesetz zwar eine nach ihrem Wortlaut anwendbare Regelung enthält, diese aber nach ihrem Sinn und Zweck nicht passt bzw. sich in dem System, in dem sie als Teil enthalten ist, als Fremdkörper erweist (BSG vom 21. Oktober 1998, Az.: B 9 V 7/98 R, a.a.O.).

    Die hier vorgenommene einschränkende Auslegung des § 306 Abs. 1 SGB VI dürfte allerdings nicht erfolgen, wenn dadurch eine anderweitige Regelungsabsicht des Gesetzgebers vereitelt würde (BSG vom 21. Oktober 1998, Az.: B 9 V 7/98 R, a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der

    Eine Gleichsetzung von Sachverhalten bzw. Tatbeständen darf jedoch nicht erfolgen, wenn dadurch die Regelungsabsicht des Gesetzgebers vereitelt werden würde (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R, Orientierungssatz 1 m. w. N., zitiert nach juris).
  • SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 568/03

    Rentensteigernde Anrechnung einer Ghetto-Beitragszeit; Neubestimmung der der

  • SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10

    Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in

  • SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2000 - L 3 RA 32/98

    Rentenversicherung

  • SG Landshut, 14.09.2009 - S 4 KR 129/09

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter nach § 5 Abs

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - L 3 R 479/08

    Anerkennung einer Beschäftigung im Ghetto Shanghai/China als Beitragszeit;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 2 L 202/11

    Gebühren für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur

  • LSG Bayern, 30.01.2002 - L 12 KA 22/01

    Gewährung einer Honorarausgleichszahlung gemäß HVM; Vergleichsquartal bei einem

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.05.2011 - L 5 KR 78/10

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen unter Berücksichtigung der

  • SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 412/10

    Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in

  • SG Karlsruhe, 10.03.2008 - S 5 KR 6070/06

    Beitragsbemessung bei beitragspflichtigen Einnahmen unterhalb der Gleitzone -

  • LSG Bayern, 26.10.2005 - L 19 R 96/05

    Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Widerspruchsbescheid als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - L 3 RA 59/99

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1999 - L 4 RJ 26/99

    Rentenversicherung

  • LSG Bayern, 24.05.2005 - L 6 R 31/05

    Ansprüche auf Zahlung von Rentenleistungen; Widerspruchsfrist für Zustellungen im

  • LSG Bayern, 08.05.2001 - L 5 RJ 261/99

    Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit

  • LSG Bayern, 21.02.2001 - L 16 RJ 683/99

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berfusunfähigkeit einer Stepperin;

  • LSG Bayern, 13.12.2000 - L 19 RJ 213/00

    Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

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