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   BSG, 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R   

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https://dejure.org/1998,1301
BSG, 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R (https://dejure.org/1998,1301)
BSG, Entscheidung vom 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R (https://dejure.org/1998,1301)
BSG, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - B 9 V 7/98 R (https://dejure.org/1998,1301)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Bekanntgabe des Bescheids im Ausland - Dauer der Widerspruchsfrist gegen Ablehnungsbescheid - unrichtige Rechtsmittelbelehrung- Gesetzeslücke - Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschädigtenversorgung - Auslandsversorgung - Bundesversorgungsgesetz - Widerspruchsfrist - Widerspruchsfrist bei Auslandszustellungen - Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung

  • judicialis

    SGG § 66 Abs 2 Satz 1; ; SGG § 87 Abs 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerspruchsfrist bei Bescheiden an Verfahrensbeteiligte außerhalb des Geltungsbereichs des SGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BSGE 83, 68
  • NZS 1999, 263 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten

    Grundsätzlich kann die für den normierten Tatbestand im Gesetz gegebene Regel auf einen vom Gesetz nicht bzw hier nur unzureichend geregelten Tatbestand übertragen werden, wenn beide Tatbestände infolge ihrer Ähnlichkeit in den für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsichten gleich zu bewerten sind (BSG Urteil vom 7.10.2009 - B 11 AL 31/08 R - BSGE 104, 285 ff = SozR 4-4300 § 335 Nr. 2 RdNr 25 mwN) bzw der Gesetzgeber ausgehend von den für die herangezogenen Gesetzesvorschriften maßgebenden Grundsätzen zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (BSG Urteil vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 25; BSG Urteil vom 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R - BSGE 83, 68, 71 = SozR 3-1500 § 84 Nr. 2 S 4) .
  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

    Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom

    Unter diesen Umständen liegt auch keine planwidrige Regelungs- bzw Gesetzeslücke (vgl zum Vorliegen einer Gesetzeslücke iS einer planwidrigen Unvollständigkeit BSG Urteil vom 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R - BSGE 83, 68, 70 f = SozR 3-1500 § 84 Nr. 2 S 4, jeweils mwN) vor, die Voraussetzung für die von der Klägerin begehrte analoge Anwendung einer mit der Vorschrift des § 27 BEEG vergleichbaren Stichtagsregelung wäre.
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 1171/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des

    Die eigenständigen Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff. SGB X entstehen nicht dadurch, dass der Erstattung begehrende Leistungsträger etwa aufgrund einer Überleitungsanzeige oder im Wege des Forderungsüberganges in eine Anspruchsposition des Berechtigten gegenüber dem auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger einrückt (BSG, Urteil vom 28. April 1999 - B 9 V 7/98 R - in juris, Rn. 15 m.w.N. - auch zum Folgenden).
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