Rechtsprechung
   BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 23/99 R   

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https://dejure.org/1999,2700
BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 23/99 R (https://dejure.org/1999,2700)
BSG, Entscheidung vom 21.10.1999 - B 11 AL 23/99 R (https://dejure.org/1999,2700)
BSG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - B 11 AL 23/99 R (https://dejure.org/1999,2700)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Arbeitsentgelt - Anpassung - Anpassungsfaktor - Bewilligung - Bewilligungsbescheid - Bemessungsentgelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung der Anschlußarbeitslosenhilfe nach Inkrafttreten des Arbeitslosenhilfe-Reformgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R

    Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen

    Die Beklagte hat zwar zu Recht bei der Ermittlung des Leistungsentgelts ein Bemessungsentgelt von 630, 00 DM zugrunde gelegt (§ 198 Satz 2 Nr. 4 SGB III iVm §§ 136, 132 SGB III), das zum 1. April 1999 nicht anzupassen war (§ 201 SGB III; vgl dazu auch BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 10); sie hat aber den Leistungssatz (57 % des Leistungsentgelts) aus einem zu niedrigen Leistungsentgelt (§ 136 Abs. 1 SGB III, hier idF, die § 136 durch das 1. SGB III-Änderungsgesetz erhalten hat) errechnet.
  • BSG, 21.08.2001 - B 11 AL 89/01 B

    Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Anwendung des §

    Das Landessozialgericht (LSG) hat zutreffend dargelegt, daß das Bundessozialgericht (BSG) die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Anpassung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit dem hierfür nach § 136 Abs. 2b Arbeitsförderungsgesetz bzw § 201 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) vorgesehenen verminderten Anpassungsfaktor auf laufende Leistungsfälle bereits mit eingehender Begründung bejaht hat (vgl BSGE 82, 198 = SozR 3-4100 § 242 Nr. 1; SozR 3-4100 § 136 Nr. 10).
  • SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 69/05

    SGB II-Leistungen auch für Erklärende nach § 428 SGB III verfassungsgemäß

    Die im Schrifttum umstrittene Frage, ob die Arbeitslosenhilfe dem Schutz der Eigentumsgarantie unterliegt, hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung verneint (vgl. Urteil vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 2/98 R - BSGE 82, 198, 212; Urteil vom 21. Oktober 1999 - B 11 AL 23/99 R - SozR 3 - 4100 § 136 Nr. 10).
  • SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05

    Weitere Gewährung von Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Arbeitslosenhilfe;

    Die im Schrifttum umstrittene Frage, ob die Arbeitslosenhilfe dem Schutz der Eigentumsgarantie unterliegt, hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung verneint (vgl. Urteil vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 2/98 R - BSGE 82, 198, 212; Urteil vom 21. Oktober 1999 - B 11 AL 23/99 R - SozR 3 - 4100 § 136 Nr. 10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2003 - L 7 AL 172/03

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung der Dynamisierung; Wöchentliches

    Das nach § 136 Abs. 2 AFG zu Grunde zu legende wöchentliche Arbeitsentgelt (Bemessungsentgelt), das bis zum Alhi-Reformgesetz grundsätzlich entsprechend § 112a AFG zu dynamisieren war, 2. der Familienstatus, der gemäß § 136 Abs. 1 AFG die Nettolohnersatzquote des um die gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts bestimmt und 3. die Lohnsteuerklasse (§ 113 AFG), die für die Leistungsgruppe der AFG-Leistungsverordnung maßgeblich ist (vgl. BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 10 S 50/51).
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