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   BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R   

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https://dejure.org/2020,31784
BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R (https://dejure.org/2020,31784)
BSG, Entscheidung vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R (https://dejure.org/2020,31784)
BSG, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - B 13 R 19/19 R (https://dejure.org/2020,31784)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10, § 45 Abs 3 S 2 SGB 10, § 580 Nr 7 Buchst b ZPO
    Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente aufgrund des Bezuges einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente aufgrund des Bezuges einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu viel Rente kassiert - Witwe sollte nach dem Tod des Rentners den überzahlten Betrag zurückzahlen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Rentenversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente

    Der erkennende 13. Senat hat sich zuletzt der vorstehend skizzierten Rechtsprechung des 14. und 9. Senats (ähnlich wohl auch der 2. Senat, vgl BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 22) in Bezug auf Verstöße gegen die Fristenregelungen des § 45 Abs. 3 SGB X angeschlossen (BSG Urteil vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; noch offengelassen BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 ff; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 31) .
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