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   BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R   

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BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R (https://dejure.org/2020,31784)
BSG, Entscheidung vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R (https://dejure.org/2020,31784)
BSG, Entscheidung vom 21. Oktober 2020 - B 13 R 19/19 R (https://dejure.org/2020,31784)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10, § 45 Abs 3 S 2 SGB 10, § 580 Nr 7 Buchst b ZPO
    Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger ...

  • rewis.io

    Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente aufgrund des Bezuges einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente aufgrund des Bezuges einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts außerhalb der Frist von 10 Jahren beim ...

  • datenbank.nwb.de

    Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu viel Rente kassiert - Witwe sollte nach dem Tod des Rentners den überzahlten Betrag zurückzahlen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Rentenversicherung

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (28)

  • BSG, 24.03.1993 - 9a RV 38/91

    Keine Rücknahme eines rechtwidrig begünstigenden Verwaltungsaktes nach 30 jahren

    Auszug aus BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R
    Dies ergebe sich nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.3.1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 16) insbesondere aus den Gesetzesmaterialien.

    Ebenso wenig muss der Senat entscheiden, ob er sich den Erwägungen des 9. Senats des BSG anschließt, wonach bei Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds iS von § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X iVm § 580 ZPO die Fünf-Jahres-Frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO entsprechend gelten soll (Urteil vom 24.3.1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 16 - juris RdNr 15 ff) und - wofür vieles spricht - die Rücknahmebefugnis selbst im Falle arglistiger Täuschung nach Ablauf von 30 Jahren entfällt (Urteil vom 24.3.1993, ebenda, Leitsatz und juris RdNr 11, 13, 20 ff) .

    Bei systematischer Betrachtung entfaltet § 45 SGB X ein abgestuftes System unterschiedlich gewichtiger Gründe für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts und zeitliche Stufen in Form von Handlungs- und Ausschlussfristen als Ergebnis einer gesetzgeberischen Abwägung von Gesichtspunkten materieller Gerechtigkeit, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl BSG Urteil vom 24.3.1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 16 - juris RdNr 14) .

    Insofern kann dahinstehen, ob dem unmittelbar darauf folgenden Verweis auf die Wiederaufnahmemöglichkeiten im Rahmen des Gerichtsverfahrens und dem darin ausgedrückten Streben nach Harmonie mit dem Prozessrecht der Wille zur Bezugnahme auch auf die zeitliche Beschränkung der Wiederaufnahme nach § 586 ZPO entnommen werden kann (so BSG Urteil vom 24.3.1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 16 - juris RdNr 15 aE) .

    Hierzu hat schon der 9. Senat (BSG Urteil vom 24.3.1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 16 - juris RdNr 15 aE) zutreffend herausgearbeitet, dass auch im Gerichtsverfahren die Tatbestände des § 580 ZPO keineswegs eine unbefristete Wiederaufnahmemöglichkeit eröffnen, was aufgrund des § 179 Abs. 1 SGG auch für das sozialgerichtliche Verfahren gilt.

  • BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

    Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur

    Auszug aus BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R
    Der 14. Senat des BSG (Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 - juris RdNr 20 ff) und der 9. Senat (Urteil vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 - juris RdNr 16; ähnlich bereits Urteil vom 8.3.1995 - 9 RV 7/93 - juris RdNr 17) halten § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X - in Modifikation des Postulats, dass es nicht Sinn des Zugunstenverfahrens sei, dem Antragsteller mehr zu gewähren als ihm nach materiellem Recht zustehe (vgl BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 mwN; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 22, 30) - auch dann für (entsprechend) anwendbar, wenn die Rechtswidrigkeit eines bestandskräftig gewordenen Widerrufs- bzw Rückforderungsbescheids allein auf der Verletzung von vertrauensschützenden Vorschriften beruht (dieser Rspr folgend: Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 18; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 RdNr 50, Werkstand April 2018; Baumeister in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 44 RdNr 73, Einzelstand 23.3.2020; differenzierend Siewert in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl 2019, § 44 RdNr 24; ablehnend Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 41, Stand März 2018; zur Darstellung des Meinungsstands vgl auch BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 ff) .

    Dies berücksichtigt zugleich den Gedanken, dass derjenige, der die Widerspruchs- oder Klagefrist versäumt, nicht besser gestellt werden soll als derjenige, der fristgerecht von einem Rechtsbehelf Gebrauch macht (vgl hierzu BSG Urteil vom 27.3.1984 - 5a RKn 2/83 - SozR 1200 § 34 Nr. 18 - juris RdNr 19; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 28; Mey, SGb 2015, 288, 290 f; Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 42a, Stand März 2018) .

    Der erkennende 13. Senat hat in der Vergangenheit offengelassen, inwieweit er sich der vorstehend skizzierten Rechtsprechung des 14. und 9. Senats (ähnlich wohl auch der 2. Senat, vgl BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 22) anschließt (BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 ff; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 31) .

  • BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    Auszug aus BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R
    Nach seinem Regelungszweck erfasst § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X jedoch nicht nur Fallgestaltungen, in denen dem Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch ein unrechtmäßiges Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen der Bürger - wie vorliegend - zunächst Sozialleistungen erhalten hat, die Leistungsbewilligung nachträglich jedoch aufgehoben worden ist (BSG Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19; BSG Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 40; BSG Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29, RdNr 14; BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 11; ebenso Baumeister in jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 44 RdNr 65, Stand 23.3.2020; Schütze in Schütze, SGB X 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 15; Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 4, Stand März 2018) .

    Zugleich entspricht es der Rechtsprechung des BSG, dass im Verfahren auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts nicht bereits eine fehlende Anhörung im Ausgangsverfahren zur Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids verpflichtet (BSG vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 13; BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 18 ff mwN) .

    Insoweit hat zuletzt der 11. Senat ausgeführt, dass dem Betroffenen allein aufgrund einer unterbliebenen Anhörung kein unbedingtes Recht zum Behaltendürfen einer an sich nicht zustehenden Sozialleistung eingeräumt wird, weil eine unterbliebene Anhörung - anders als im Überprüfungsverfahren - im Widerspruchs- und Gerichtsverfahren nachgeholt werden könne (BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 20) .

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 86/09 R

    Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen

    Auszug aus BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R
    Der 14. Senat des BSG (Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 - juris RdNr 20 ff) und der 9. Senat (Urteil vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 - juris RdNr 16; ähnlich bereits Urteil vom 8.3.1995 - 9 RV 7/93 - juris RdNr 17) halten § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X - in Modifikation des Postulats, dass es nicht Sinn des Zugunstenverfahrens sei, dem Antragsteller mehr zu gewähren als ihm nach materiellem Recht zustehe (vgl BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 mwN; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 22, 30) - auch dann für (entsprechend) anwendbar, wenn die Rechtswidrigkeit eines bestandskräftig gewordenen Widerrufs- bzw Rückforderungsbescheids allein auf der Verletzung von vertrauensschützenden Vorschriften beruht (dieser Rspr folgend: Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 18; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 RdNr 50, Werkstand April 2018; Baumeister in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 44 RdNr 73, Einzelstand 23.3.2020; differenzierend Siewert in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl 2019, § 44 RdNr 24; ablehnend Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 41, Stand März 2018; zur Darstellung des Meinungsstands vgl auch BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 ff) .

    Der erkennende 13. Senat hat in der Vergangenheit offengelassen, inwieweit er sich der vorstehend skizzierten Rechtsprechung des 14. und 9. Senats (ähnlich wohl auch der 2. Senat, vgl BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 22) anschließt (BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 ff; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 31) .

  • BSG, 28.09.1999 - B 2 U 32/98 R

    Verletztenrente - Abfindung - Überprüfung - Rücknahme - Anrechnung -

    Auszug aus BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R
    Soweit sich die Befürworter einer unbefristeten Rücknahmemöglichkeit auf die Urteile des BSG vom 16.2.1984 (1 RA 15/83 - BSGE 56, 165 = SozR 1300 § 45 Nr. 6) sowie vom 28.9.1999 (B 2 U 32/98 R - BSGE 84, 281 = SozR 3-2200 § 605 Nr. 1) berufen (zB Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 45 RdNr 126, Stand 4/18) , stehen diese der hier vertretenen Auslegung des § 45 Abs. 3 SGB X nicht entgegen.

    In beiden Urteilen wird lediglich mit einem Satz festgestellt, dass keine Gründe dafür bestehen, dass der dort jeweils von der Verwaltung zu Unrecht zurückgenommene Bescheid "nach § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X unbefristet zurückgenommen werden könnte" (BSG Urteil vom 16.2.1984 - 1 RA 15/83 - BSGE 56, 165 = SozR 1300 § 45 Nr. 6 - juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.1999 - B 2 U 32/98 R - BSGE 84, 281 = SozR 3-2200 § 605 Nr. 1 - juris RdNr 36) .

  • BSG, 16.02.1984 - 1 RA 15/83

    Nichtleistungsbescheid - Dauerwirkung eines Verwaltungsaktes - Vormerkung einer

    Auszug aus BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R
    Soweit sich die Befürworter einer unbefristeten Rücknahmemöglichkeit auf die Urteile des BSG vom 16.2.1984 (1 RA 15/83 - BSGE 56, 165 = SozR 1300 § 45 Nr. 6) sowie vom 28.9.1999 (B 2 U 32/98 R - BSGE 84, 281 = SozR 3-2200 § 605 Nr. 1) berufen (zB Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 45 RdNr 126, Stand 4/18) , stehen diese der hier vertretenen Auslegung des § 45 Abs. 3 SGB X nicht entgegen.

    In beiden Urteilen wird lediglich mit einem Satz festgestellt, dass keine Gründe dafür bestehen, dass der dort jeweils von der Verwaltung zu Unrecht zurückgenommene Bescheid "nach § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X unbefristet zurückgenommen werden könnte" (BSG Urteil vom 16.2.1984 - 1 RA 15/83 - BSGE 56, 165 = SozR 1300 § 45 Nr. 6 - juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.1999 - B 2 U 32/98 R - BSGE 84, 281 = SozR 3-2200 § 605 Nr. 1 - juris RdNr 36) .

  • BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 25/95

    Sozialleistung - Unrechtmäßig - Entziehung - Rücknahme - Erstattungsbescheid

    Auszug aus BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R
    Nach seinem Regelungszweck erfasst § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X jedoch nicht nur Fallgestaltungen, in denen dem Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch ein unrechtmäßiges Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen der Bürger - wie vorliegend - zunächst Sozialleistungen erhalten hat, die Leistungsbewilligung nachträglich jedoch aufgehoben worden ist (BSG Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19; BSG Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 40; BSG Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29, RdNr 14; BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 11; ebenso Baumeister in jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 44 RdNr 65, Stand 23.3.2020; Schütze in Schütze, SGB X 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 15; Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 4, Stand März 2018) .

    Der 14. Senat des BSG (Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 - juris RdNr 20 ff) und der 9. Senat (Urteil vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 - juris RdNr 16; ähnlich bereits Urteil vom 8.3.1995 - 9 RV 7/93 - juris RdNr 17) halten § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X - in Modifikation des Postulats, dass es nicht Sinn des Zugunstenverfahrens sei, dem Antragsteller mehr zu gewähren als ihm nach materiellem Recht zustehe (vgl BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 mwN; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 22, 30) - auch dann für (entsprechend) anwendbar, wenn die Rechtswidrigkeit eines bestandskräftig gewordenen Widerrufs- bzw Rückforderungsbescheids allein auf der Verletzung von vertrauensschützenden Vorschriften beruht (dieser Rspr folgend: Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 18; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 RdNr 50, Werkstand April 2018; Baumeister in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 44 RdNr 73, Einzelstand 23.3.2020; differenzierend Siewert in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl 2019, § 44 RdNr 24; ablehnend Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 41, Stand März 2018; zur Darstellung des Meinungsstands vgl auch BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 ff) .

  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger

    Auszug aus BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R
    Nach seinem Regelungszweck erfasst § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X jedoch nicht nur Fallgestaltungen, in denen dem Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch ein unrechtmäßiges Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen der Bürger - wie vorliegend - zunächst Sozialleistungen erhalten hat, die Leistungsbewilligung nachträglich jedoch aufgehoben worden ist (BSG Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19; BSG Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 40; BSG Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29, RdNr 14; BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 11; ebenso Baumeister in jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 44 RdNr 65, Stand 23.3.2020; Schütze in Schütze, SGB X 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 15; Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 4, Stand März 2018) .

    Eine entsprechende Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X auf die vorliegende Gestaltung scheidet aus, denn Voraussetzung für die Anwendbarkeit der genannten Regelung ist stets, dass infolge der unrichtigen Entscheidung Sozialleistungen nicht erbracht worden sind (BSG Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19 - juris RdNr 17 f; BSG Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29, RdNr 20 mwN; aA für den hier nicht vorliegenden Fall der Wiederauszahlung bereits zurückgezahlter Sozialleistungen Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 42, RdNr 50, Stand März 2018) .

  • BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 31/96

    Anwendung von § 44 Abs. 1 SGB X auf Bescheide über die Rückforderung von

    Auszug aus BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R
    Nach seinem Regelungszweck erfasst § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X jedoch nicht nur Fallgestaltungen, in denen dem Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch ein unrechtmäßiges Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen der Bürger - wie vorliegend - zunächst Sozialleistungen erhalten hat, die Leistungsbewilligung nachträglich jedoch aufgehoben worden ist (BSG Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19; BSG Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 40; BSG Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29, RdNr 14; BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 11; ebenso Baumeister in jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 44 RdNr 65, Stand 23.3.2020; Schütze in Schütze, SGB X 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 15; Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 4, Stand März 2018) .

    Eine entsprechende Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X auf die vorliegende Gestaltung scheidet aus, denn Voraussetzung für die Anwendbarkeit der genannten Regelung ist stets, dass infolge der unrichtigen Entscheidung Sozialleistungen nicht erbracht worden sind (BSG Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19 - juris RdNr 17 f; BSG Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29, RdNr 20 mwN; aA für den hier nicht vorliegenden Fall der Wiederauszahlung bereits zurückgezahlter Sozialleistungen Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 42, RdNr 50, Stand März 2018) .

  • BSG, 08.03.1995 - 9 RV 7/93

    Voraussetzungen für die Wiedergewährung einer entzogenen Versorgungsrente -

    Auszug aus BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R
    Der 14. Senat des BSG (Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 - juris RdNr 20 ff) und der 9. Senat (Urteil vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 - juris RdNr 16; ähnlich bereits Urteil vom 8.3.1995 - 9 RV 7/93 - juris RdNr 17) halten § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X - in Modifikation des Postulats, dass es nicht Sinn des Zugunstenverfahrens sei, dem Antragsteller mehr zu gewähren als ihm nach materiellem Recht zustehe (vgl BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 mwN; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 22, 30) - auch dann für (entsprechend) anwendbar, wenn die Rechtswidrigkeit eines bestandskräftig gewordenen Widerrufs- bzw Rückforderungsbescheids allein auf der Verletzung von vertrauensschützenden Vorschriften beruht (dieser Rspr folgend: Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 18; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 RdNr 50, Werkstand April 2018; Baumeister in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 44 RdNr 73, Einzelstand 23.3.2020; differenzierend Siewert in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl 2019, § 44 RdNr 24; ablehnend Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 41, Stand März 2018; zur Darstellung des Meinungsstands vgl auch BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 ff) .
  • BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 5/05 R

    Versicherter iS von § 183 SGG - Nachholung der Streitwertfestsetzung durch das

  • BSG, 27.03.1984 - 5a RKn 2/83

    Knappschaftsrente - Berufsunfähigkeit - Widerspruch gegen einen Bescheid -

  • LSG Hessen, 13.10.2017 - L 5 R 272/14

    Gesetzliche Rentenversicherung, Erbrecht

  • BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer

  • BSG, 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte

  • BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung

  • BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze

  • BSG, 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R

    Zugunstenverfahren - Rücknahme - Vertrauensschutz - unmittelbare Kriegseinwirkung

  • BVerwG, 03.03.1988 - 2 B 25.88

    Beamtenversorgung - Überzahlte Versorgungsbezüge - Rückforderung -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 12 R 116/16

    Anwendbarkeit der Fünf-Jahres-Frist des § 586 Abs 2 S 2 ZPO für Rücknahmen nach §

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 8 R 508/13

    Erbenhaftung - Verwaltungsakt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 2675/15

    Eintreten des Erben oder der sonstigen (Gesamt)Rechtsnachfolger in vollem Umfang

  • BSG, 17.12.1965 - 8 RV 749/64
  • BSG, 07.12.1983 - 9a RV 26/82

    Berichtigungsbescheid - Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt -

  • BSG, 27.03.1958 - 8 RV 387/55
  • BSG, 19.09.1979 - 9 RV 5/78
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.05.2018 - L 1 R 340/15

    Rentenversicherung (R)

  • BSG, 26.05.1964 - 9 RV 218/63

    Rücknahme eines Versorgungsbescheides - Rückzahlung von Versorgungsleistungen -

  • BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Nach der Rechtsprechung des BSG erfasst § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X nach seinem Regelungszweck nicht nur Fallgestaltungen, in denen Leistungsberechtigten ein rechtlicher Nachteil durch das unrechtmäßige Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen Betroffene - wie vorliegend - zunächst Sozialleistungen erhalten haben, deren Bewilligung jedoch nachträglich aufgehoben worden ist (BSG vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 25 RdNr 11 mwN; für das SGB II BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29, RdNr 14; zum Ursprung dieser Rspr BSG vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19 S 34, juris RdNr 16; BVerwG vom 15.11.1990 - 5 C 78.88 - BVerwGE 87, 103, 107, juris RdNr 13; gegen § 44 Abs. 2 SGB X schon Kopp, Anm zu BSG vom 16.1.1986 - 4b/9a RV 9/85 - SozR 1300 § 44 Nr. 22, SGb 1987, 121) .
  • BSG, 03.02.2022 - B 5 R 26/21 R

    Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in

    Die Vorschrift ist zumindest entsprechend heranzuziehen, wenn, wie hier, eine bewilligte und erbrachte Sozialleistung durch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wieder entzogen und zurückgefordert wird (stRspr seit BSG Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19 S 34 f; vgl zB BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 11; BSG Urteil vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 25 RdNr 11).

    aa) Das BSG hat in jüngerer Zeit bereits entschieden, dass im Überprüfungsverfahren Verstöße gegen die auch vertrauensschützenden Fristenregelungen des § 45 Abs. 3 SGB X zu beachten sind (vgl BSG Urteil vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 25 RdNr 39) .

    Der 13. Senat des BSG, der zum 1.7.2021 durch Erlass des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 24.6.2021 geschlossen worden ist (vgl § 202 Satz 1 SGG iVm § 130 Abs. 1 Satz 2 GVG) , neigte zuletzt zudem der Auffassung zu, dass auch ein Verstoß gegen die Vertrauensschutzregelungen in den §§ 45, 48 SGB X im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X beachtlich ist (vgl BSG Urteil vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 25 RdNr 39 f; BSG Urteil vom 20.1.2021 - B 13 R 13/19 R - SozR 4-2400 § 18a Nr. 4 RdNr 37; noch weitergehend Beschluss vom 30.10.2019 - B 13 R 335/17 B - juris RdNr 9) .

    Dabei wird zu beachten sein, dass das Verfahren vor dem BSG für die Klägerin jedenfalls nach § 183 Satz 2 SGG kostenfrei ist (vgl dazu, dass Erben nicht als Sonderrechtsnachfolger an einem Verfahren beteiligt sind, das vor dem Tod eines Versicherten gewährte Sozialleistungen und deren Rückforderung betrifft, BSG Urteil vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 25 RdNr 41-42) .

  • BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente

    Der erkennende 13. Senat hat sich zuletzt der vorstehend skizzierten Rechtsprechung des 14. und 9. Senats (ähnlich wohl auch der 2. Senat, vgl BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 22) in Bezug auf Verstöße gegen die Fristenregelungen des § 45 Abs. 3 SGB X angeschlossen (BSG Urteil vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; noch offengelassen BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 ff; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 31) .
  • BSG, 08.02.2023 - B 5 R 2/22 R

    Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von

    Dementsprechend darf eine Behörde etwa auch die erstmalige Festsetzung einer Erstattungsforderung durch Verwaltungsakt festsetzen (vgl BSG Urteil vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 25 RdNr 13) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2024 - L 4 AS 181/21

    Zuweisung Arbeitsgelegenheit - Wertgrenze - keine Erledigung -

    Auch eine in der Rechtsprechung bei Bescheiden über die Aufhebung und Erstattung von Sozialleistungen angenommene analoge Anwendung des § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - juris Rn. 11; BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R - juris Rn. 14 m.w.N. zur Rechtsprechung) scheidet aus, da es, weil keine Sozialleistungen vorenthalten oder nachträglich aufgehoben und zurückgefordert werden, jedenfalls an der für eine Analogiebildung erforderlichen Vergleichbarkeit der Sach- und Interessenlage fehlt.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2022 - L 2 AS 256/21

    Rücknahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Ablauf der

    Das BSG hat in Entscheidungen zu § 45 Abs. 3 SGB X zwar die Bedeutung des § 581 ZPO im System der zivilrechtlichen Restitutionsklage dargestellt (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - juris Rn. 15; Urteil vom 21. Oktober 2020 - B 13 R 19/19 R - juris Rn. 24), sich aber zur (allenfalls: entsprechenden) Anwendung und Bedeutung der Vorschrift im Rahmen des § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X nicht eindeutig geäußert.

    Es kann dahinstehen, ob die Regelung im Rahmen des § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X überhaupt entsprechend anzuwenden ist (so Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. September 2019 - L 12 R 116/16 - juris Rn. 36 für den Fall des § 580 Nr. 7 Buchst. b] ZPO; vgl. auch BSG, Urteil vom 24. März 1993, a.a.O., Rn. 15 ff., dagegen: Lang, a.a.O., § 45 Rn. 86; Merten in: Hauck/Noftz, SGB X, § 45 Rn. 127 [Stand: Juli 2021]; offen gelassen von BSG, Urteil vom 21. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 16).

    Diese Zehn-Jahres-Frist kommt aber nach der Systematik der Vorschrift nicht zur Anwendung, wenn gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X i.V.m. § 580 ZPO ein Wiederaufnahmegrund vorliegt und der zurückzunehmende rechtswidrige Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung i.S.v. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X erwirkt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1993, a.a.O., Rn. 18; Urteil vom 21. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 24 ff.; Schütze, a.a.O., § 45 Rn. 85; Merten, a.a.O., Rn. 129).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2022 - L 5 AS 252/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsverfahren - Aufhebungs- und

    Das Vorliegen eines schutzwürdigen Vertrauens stellt eine leistungsrechtliche Norm im o.g. Sinne dar und ist im Zugunstenverfahren zu überprüfen (so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 3. Februar 2022, B 5 R 26/21 R [15], Urteil vom 4. Februar 1998, B 9 V 16/96 R [16], Urteil vom 28. Mai 1997, B 14/10 RKg 25/95 [18]; wohl auch: BSG, Urteil vom 3. Mai 2018, B 11 AL 3/17 R [17]; offen gelassen hingegen in: BSG, Urteil vom 8. Dezember 2020, B 4 AS 46/20 R [32]; Urteil vom 21. Oktober 2020, B 13 R 19/19 R [40]; Urteil vom 24. April 2020, B 13 R 3/13 R [31]).

    Unerheblich im Zugunstenverfahren sind hingegen nach einhelliger Auffassung Verstöße gegen die Anhörungspflicht nach § 24 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 2020, B 13 R 19/19 R [39] mit einer Darstellung der Rechtsprechung).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2022 - L 11 BA 3585/20

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

    Der Senat kann insoweit auch die Kostenentscheidung des SG zu Ungunsten der Beklagten (keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten) ändern; denn das Verbot der reformatio in peius gilt hier nicht (stRspr BSG 21.10.2020, B 13 R 19/19 R, SozR 4-1300 § 45 Nr. 25, SozR 4-1300 § 44 Nr. 40, Rn. 41).
  • BSG, 19.10.2021 - B 5 R 204/21 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Sie trägt lediglich vor, das LSG-Urteil weiche "z.B. von der Entscheidung des BSG, Urteil vom 21.10.2020 Az. B 13 R 19/19 R deutlich ab".

    Es lässt im Übrigen unberücksichtigt, dass die Bestimmung in § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X keine Verjährung, sondern eine Ausschlussfrist für die Rücknahme regelt, die überdies nicht zur Anwendung kommt, wenn - wie hier - eine laufende Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt worden ist (vgl dazu auch BSG Urteil vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - juris RdNr 23, zur Veröffentlichung in SozR 4-1300 § 45 Nr. 25 vorgesehen) .

  • LSG Hessen, 07.11.2023 - L 4 SO 202/21

    Sozialhilfe

    Hinsichtlich der fehlerhaften Kostenentscheidung des Sozialgerichts steht der Grundsatz der reformatio in peius einer Korrektur zu Lasten der alleinigen Berufungskläger nicht entgegen (stRspr des Bundessozialgerichts, vgl. für die Revision zuletzt BSG, Urteil vom 21. Oktober 2020 - B 13 R 19/19 R -, juris Rn. 41).
  • BSG, 13.04.2022 - B 5 R 30/22 B

    Bewilligung von Altersrente; Anrechnung der von einem russischen

  • BSG, 12.04.2022 - B 5 R 31/22 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 30/22 B v. 13.04.2022

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - L 12 AS 1454/22
  • SG München, 09.06.2022 - S 46 SO 186/20

    Rückforderung von Grundsicherungsleistungen bei wahrheitswidrigen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2022 - L 2 AS 366/21

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Rückforderung von Alg II wegen Vermögens

  • LSG Hamburg, 06.07.2023 - L 4 AS 168/22
  • SG Gießen, 29.06.2021 - S 18 SO 47/19
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