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   BSG, 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B   

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BSG, 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B (https://dejure.org/2021,47278)
BSG, Entscheidung vom 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B (https://dejure.org/2021,47278)
BSG, Entscheidung vom 21. Oktober 2021 - B 5 R 148/21 B (https://dejure.org/2021,47278)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weitergewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör Recht auf Anhörung gerichtlicher Sachverständiger Sachdienlichkeit von Fragen

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    Weitergewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör Recht auf Anhörung gerichtlicher Sachverständiger Sachdienlichkeit von Fragen

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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 16.10.2019 - B 13 R 153/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG, dass unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, jedem Beteiligten gemäß § 116 Satz 2 SGG, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO das Recht zusteht, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet (vgl aus jüngerer Zeit etwa BSG Beschluss vom 16.10.2019 - B 13 R 153/18 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 20.5.2020 - B 5 R 298/19 B - juris RdNr 12, jeweils mwN) .

    Es reicht aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen, zB auf Lücken oder Widersprüche hinzuweisen (vgl aus jüngerer Zeit etwa BSG Beschluss vom 16.10.2019 - B 13 R 153/18 B - juris RdNr 10) .

    Ferner darf der Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens nicht rechtsmissbräuchlich gestellt sein (vgl hierzu bereits BVerfG Beschluss vom 29.8.1995 - 2 BvR 175/95 - NJW-RR 1996, 183 = juris RdNr 29 mwN; aus jüngerer Zeit zB BSG Beschluss vom 16.10.2019 - B 13 R 153/18 B - juris RdNr 11) .

  • BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B
    Ferner darf der Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens nicht rechtsmissbräuchlich gestellt sein (vgl hierzu bereits BVerfG Beschluss vom 29.8.1995 - 2 BvR 175/95 - NJW-RR 1996, 183 = juris RdNr 29 mwN; aus jüngerer Zeit zB BSG Beschluss vom 16.10.2019 - B 13 R 153/18 B - juris RdNr 11) .

    Dieser Obliegenheit ist ein Beteiligter dann nachgekommen, wenn er rechtzeitig den Antrag gestellt hat, einen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuhören, und er schriftlich sachdienliche Fragen im oben dargelegten Sinn angekündigt hat (BSG Beschluss vom 20.5.2020 - B 5 R 298/19 B - juris RdNr 12; vgl BVerfG Beschluss vom 29.8.1995 - 2 BvR 175/95 - NJW-RR 1996, 183 = juris RdNr 29 mwN) .

  • BSG, 20.05.2020 - B 5 R 298/19 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG, dass unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, jedem Beteiligten gemäß § 116 Satz 2 SGG, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO das Recht zusteht, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet (vgl aus jüngerer Zeit etwa BSG Beschluss vom 16.10.2019 - B 13 R 153/18 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 20.5.2020 - B 5 R 298/19 B - juris RdNr 12, jeweils mwN) .

    Dieser Obliegenheit ist ein Beteiligter dann nachgekommen, wenn er rechtzeitig den Antrag gestellt hat, einen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuhören, und er schriftlich sachdienliche Fragen im oben dargelegten Sinn angekündigt hat (BSG Beschluss vom 20.5.2020 - B 5 R 298/19 B - juris RdNr 12; vgl BVerfG Beschluss vom 29.8.1995 - 2 BvR 175/95 - NJW-RR 1996, 183 = juris RdNr 29 mwN) .

  • BSG, 17.04.2012 - B 13 R 355/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht -

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B
    Das Fragerecht nach § 116 Satz 2 SGG soll dem Antragsteller hingegen erlauben, im Rahmen des Beweisthemas aus seiner Sicht unverständliche, unvollständige oder widersprüchliche Ausführungen eines Sachverständigen zu hinterfragen, um auf das Verfahren Einfluss nehmen und die Grundlagen der gerichtlichen Entscheidung verstehen zu können (BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 P 1/16 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - juris RdNr 13) .

    Dies gilt auch dann, wenn das Gutachten nach Auffassung des Gerichts ausreichend und überzeugend ist und keiner Erläuterung bedarf (BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 14.3.2019 - B 5 R 22/18 B - juris RdNr 34) .

  • BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 2420/15

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Feststellung einer

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B
    a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch das Recht auf Anhörung gerichtlicher Sachverständiger (aus der verfassungsgerichtlichen Rspr zuletzt BVerfG Beschluss vom 2.5.2018 - 1 BvR 2420/15 - juris RdNr 3 mwN) .

    Übergeht ein Gericht einen anforderungsgemäßen Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens völlig oder kommt ihm allein deshalb nicht nach, weil das Gutachten ihm überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint, so liegt darin ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (BVerfG Beschluss vom 2.5.2018 - 1 BvR 2420/15 - juris RdNr 4) .

  • BSG, 27.09.2018 - B 9 V 14/18 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B
    Das Fragerecht nach § 116 Satz 2 SGG soll dem Antragsteller hingegen erlauben, im Rahmen des Beweisthemas aus seiner Sicht unverständliche, unvollständige oder widersprüchliche Ausführungen eines Sachverständigen zu hinterfragen, um auf das Verfahren Einfluss nehmen und die Grundlagen der gerichtlichen Entscheidung verstehen zu können (BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 P 1/16 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - juris RdNr 13) .

    Dies gilt auch dann, wenn das Gutachten nach Auffassung des Gerichts ausreichend und überzeugend ist und keiner Erläuterung bedarf (BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 14.3.2019 - B 5 R 22/18 B - juris RdNr 34) .

  • BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B

    Fragerecht an einen Sachverständigen

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B
    Dies gilt auch dann, wenn das Gutachten nach Auffassung des Gerichts ausreichend und überzeugend ist und keiner Erläuterung bedarf (BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 14.3.2019 - B 5 R 22/18 B - juris RdNr 34) .
  • BSG, 24.06.2020 - B 9 SB 79/19 B

    Feststellung eines höheren Grades der Behinderung

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B
    Sachdienlich iS von § 116 Satz 2 SGG sind Fragen, wenn sie sich im Rahmen des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind (BSG Beschluss vom 24.6.2020 - B 9 SB 79/19 B - juris RdNr 6).
  • BSG, 23.06.2016 - B 3 P 1/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht der Beteiligten an den

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B
    Das Fragerecht nach § 116 Satz 2 SGG soll dem Antragsteller hingegen erlauben, im Rahmen des Beweisthemas aus seiner Sicht unverständliche, unvollständige oder widersprüchliche Ausführungen eines Sachverständigen zu hinterfragen, um auf das Verfahren Einfluss nehmen und die Grundlagen der gerichtlichen Entscheidung verstehen zu können (BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 P 1/16 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - juris RdNr 13) .
  • BSG, 24.02.2021 - B 13 R 37/20 B

    Rente wegen voller Erwerbsminderung

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B
    b) Gemessen an diesem Maßstab durfte das LSG nicht von einer mündlichen oder schriftlichen Erläuterung des Gutachtens vom 6.10.2020 durch die Sachverständige D absehen (vgl dazu, dass gesetzlich keine Form für die Befragung vorgeschrieben ist, zB BSG Beschluss vom 24.2.2021 - B 13 R 37/20 B - juris RdNr 12) .
  • BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B

    Verletzung des Fragerechts nach § 116 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 24.10.2023 - B 5 R 93/23 B
    Zu einer solchen Befragung - sei es schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung - wäre das Berufungsgericht allerdings gemäß § 116 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 ZPO verpflichtet gewesen, wenn die Klägerin bzw ihr Prozessbevollmächtigter rechtzeitig einen Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens gestellt und schriftlich an ihn zu richtende Fragen angekündigt hätte, die objektiv sachdienlich sind (vgl BSG Beschluss vom 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B - juris RdNr 6 ff; BSG Beschluss vom 3.8.2023 - B 5 R 38/23 B - juris RdNr 9 mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2024 - L 33 R 893/20

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Schließlich darf das Fragerecht nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden (vgl. BSG, Beschluss vom 21. Oktober 2021 - B 5 R 148/21 B -, juris Rn. 7 m. w. N.).
  • BSG, 31.03.2022 - B 5 R 324/21 B

    Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer; Verfahrensrüge im

    b) Im Kern rügt der Kläger mit seinem Vorbringen zur unterbliebenen Ladung von P eine Verletzung seines Rechts auf Befragung der Sachverständigen (vgl § 116 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402 , § 411 Abs. 4 ZPO ; s hierzu zuletzt BSG Beschluss vom 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B - juris RdNr 6 ff).

    Das umfasst die Darlegung, den Antrag auf Ladung der Sachverständigen zu einer Befragung bis zum Schluss aufrechterhalten zu haben (vgl BSG Beschluss vom 24.2.2021 - B 13 R 37/20 B - juris RdNr 11 f; BSG Beschluss vom 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B - juris RdNr 8).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2022 - L 14 U 324/17

    Anerkennung von Gesundheitsstörungen als weitere Folgen eines Arbeitsunfalls;

    Dieses setzt jedoch voraus, dass die beantragte Befragung objektiv sachdienlich ist in dem Sinne, dass die von dem Beteiligten, hier der Klägerin, benannten Fragestellungen bzw. erläuterungsbedürftigen Punkte - konkrete Fragen brauchen nicht ausformuliert zu sein - sich innerhalb des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind [vgl. u.a. BSG, Beschlüsse vom 21. Oktober 2021, B 5 R 148/21 B; vom 25. Juni 2021, B 13 R 289/20 B; vom 7. Oktober 2016, B 9 V 28/16 B und vom 26. Mai 2015, B 13 R 13/15 B; jeweils juris].
  • BSG, 26.10.2022 - B 5 R 105/22 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im

    Mit seinem Vortrag, er habe beantragt, zum Beweisthema "anspruchsbegründende Erwerbsminderung" den Sachverständigen Sch1 nebst Zusatzgutachterin Frau Sch2 "als sachverständige Zeugen" zu laden und zu vernehmen, rügt er sinngemäß eine Verletzung seines Rechts auf Befragung der Sachverständigen (vgl § 116 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, § 411 Abs. 4 ZPO; s hierzu BSG Beschluss vom 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B - juris RdNr 6 ff).
  • BSG, 09.01.2023 - B 9 SB 24/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Sachdienlich iS von § 116 Satz 2 SGG sind Fragen, wenn sie sich im Rahmen des Beweisthemas halten, nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind (BSG Beschluss vom 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 24.6.2020 - B 9 SB 79/19 B - juris RdNr 6) und über die erläuternde Wiederholung des Gutachtens und der dort bereits enthaltenen Gründe hinausgehen (BSG Beschluss vom 13.4.2021 - B 13 R 177/20 B - juris RdNr 18; BSG Beschluss vom 3.6.2020 - B 9 SB 14/20 B - juris RdNr 8; vgl auch BVerfG Beschluss vom 2.5.2018 - 1 BvR 2420/15 - juris RdNr 5 mwN) .
  • BSG, 21.12.2022 - B 9 V 12/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Sachdienlich iS von § 116 Satz 2 SGG sind Fragen, wenn sie sich im Rahmen des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind (BSG Beschluss vom 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 24.6.2020 - B 9 SB 79/19 B - juris RdNr 6) .
  • BSG, 21.12.2022 - B 9 SB 12/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Sachdienlich iS von § 116 Satz 2 SGG sind Fragen, wenn sie sich im Rahmen des Beweisthemas halten, nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind (BSG Beschluss vom 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 24.6.2020 - B 9 SB 79/19 B - juris RdNr 6) und über die erläuternde Wiederholung des Gutachtens und der dort bereits enthaltenen Gründe hinausgehen (BSG Beschluss vom 13.4.2021 - B 13 R 177/20 B - juris RdNr 18; BSG Beschluss vom 3.6.2020 - B 9 SB 14/20 B - juris RdNr 8; vgl auch BVerfG Beschluss vom 2.5.2018 - 1 BvR 2420/15 - juris RdNr 5 mwN) .
  • BSG, 31.01.2023 - B 5 R 184/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Sofern das Vorbringen des Klägers zudem sinngemäß als Rüge einer Verletzung seines Fragerechts gegenüber der Sachverständigen K anzusehen sein sollte (vgl § 116 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO ) , fehlt es auch insoweit an der Darstellung, dass er gegenüber dem LSG erläuterungsbedürftige Punkte zu ihrem Gutachten hinreichend konkret bezeichnet hat (s dazu BSG Beschluss vom 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B - juris RdNr 6 f) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2023 - L 7 SB 7/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständiger - Anhörung eines bestimmten

    Sachdienlich im Sinne von § 116 Satz 2 SGG sind Fragen, wenn sie sich im Rahmen des Beweisthemas halten, nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind (BSG, Beschluss vom 21. Oktober 2021 - B 5 R 148/21 B - Rn. 7, juris; BSG, Beschluss vom 24. Juni 2020 - B 9 SB 79/19 B - Rn. 6, juris) und über die erläuternde Wiederholung des Gutachtens und der dort bereits enthaltenen Gründe hinausgehen (BSG, Beschluss vom 13. April 2021 - B 13 R 177/20 B - Rn. 18, juris; BSG, Beschluss vom 3. Juni 2020 - B 9 SB 14/20 B - Rn. 8 juris).
  • BSG, 05.09.2023 - B 5 R 90/23 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • LSG Baden-Württemberg, 12.04.2022 - L 10 R 1649/19
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