Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Rüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes; Genügen der Darlegungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Rüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes; Genügen der Darlegungspflicht

• rechtsportal.de

  Rente wegen Erwerbsminderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Darmstadt, 28.01.2015 - S 14 R 478/11
• LSG Hessen, 10.10.2017 - L 2 R 117/15
• BSG, 21.12.2017 - B 13 R 355/17 B

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 355/17 B

  Hierzu müssen die tatsächlichen Umstände, welche den geltend gemachten Verfahrensverstoß begründen sollen, substantiiert und schlüssig dargetan und darüber hinaus muss dargestellt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 4, Nr. 21 RdNr 4 - jeweils mwN).

  Eine solche Rüge muss folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund deren bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (stRspr, vgl Senatsbeschluss vom 12.12.2003 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; Senatsbeschluss vom 3.12.2012 - B 13 R 351/12 B - Juris RdNr 6 mwN).

• BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93

  Beweisantritt - Beweisantrag - Abgrenzung

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 355/17 B

  Zudem hat der bereits im Berufungsverfahren anwaltlich vertretene Kläger nicht aufgezeigt, dass er einen entsprechenden Beweisantrag im oben genannten Sinne auch nach Erhalt der Anhörungsmitteilung (§ 153 Abs. 4 S 2 SGG) ausdrücklich bekräftigt und so zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Sachaufklärungspflicht des Gerichts noch nicht als erfüllt ansieht (vgl hierzu sowie zur Warnfunktion des aufrechterhaltenen Beweisantrags für das Gericht den Senatsbeschluss vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - Juris RdNr 6 f; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9 S 21).
• BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B

  Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren …

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 355/17 B

  Eine solche Rüge muss folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund deren bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (…stRspr, vgl Senatsbeschluss vom 12.12.2003 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; Senatsbeschluss vom 3.12.2012 - B 13 R 351/12 B - Juris RdNr 6 mwN).

 
• BSG, 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - …

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 355/17 B

  Zudem hat der bereits im Berufungsverfahren anwaltlich vertretene Kläger nicht aufgezeigt, dass er einen entsprechenden Beweisantrag im oben genannten Sinne auch nach Erhalt der Anhörungsmitteilung (§ 153 Abs. 4 S 2 SGG) ausdrücklich bekräftigt und so zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Sachaufklärungspflicht des Gerichts noch nicht als erfüllt ansieht (vgl hierzu sowie zur Warnfunktion des aufrechterhaltenen Beweisantrags für das Gericht den Senatsbeschluss vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - Juris RdNr 6 f;… BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9 S 21).
• BSG, 03.12.2012 - B 13 R 351/12 B

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht …

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 355/17 B

  Eine solche Rüge muss folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund deren bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (…stRspr, vgl Senatsbeschluss vom 12.12.2003 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; Senatsbeschluss vom 3.12.2012 - B 13 R 351/12 B - Juris RdNr 6 mwN).
• LSG Hessen, 10.10.2017 - L 2 R 117/15

  Rente wegen Erwerbsminderung

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 355/17 B

  Hessisches LSG 10.10.2017 - L 2 R 117/15.
• SG Darmstadt, 28.01.2015 - S 14 R 478/11

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 355/17 B

  SG Darmstadt 28.01.2015 - S 14 R 478/11.