Rechtsprechung
   BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 60 Abs 1 SGG, § 45 Abs 1 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

  • Jurion

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulässigkeit der Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw. einen Befangenheitsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulässigkeit der Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw. einen Befangenheitsantrag

  • rechtsportal.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 23.04.2018 - B 14 AS 365/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

    Soweit die Beschwerde als Verfahrensfehler rügt, dass das LSG die Klage zu Unrecht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit als unzulässig erachtet und die Selbstentscheidung des abgelehnten erstinstanzlichen Richters über das Ablehnungsgesuch gegen ihn unbeanstandet gelassen und dadurch auch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt habe, fehlt es an ausreichenden Darlegungen zum Gegenstand der als unzulässig erachteten und der anderweitig anhängigen Klage sowie zu dem Ablehnungsvorbringen und den Gründen, auf die das SG dessen Unbeachtlichkeit gestützt hat, die allein aufgrund des Vorbringens eine Beurteilung der beanstandeten Verfahrensweise erlauben (zu den Anforderungen an den Beschwerdevortrag zur Handhabung des Ablehnungsrechts vgl jüngst etwa BSG vom 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B - juris, RdNr 8 ff).
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