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   BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B   

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https://dejure.org/2017,58939
BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B (https://dejure.org/2017,58939)
BSG, Entscheidung vom 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B (https://dejure.org/2017,58939)
BSG, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - B 13 R 320/17 B (https://dejure.org/2017,58939)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Witwenrente; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verbot von Überraschungsentscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Witwenrente; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verbot von Überraschungsentscheidungen

  • rechtsportal.de

    Witwenrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes

    Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B
    Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19).
  • BSG, 13.01.1999 - B 13 RJ 17/98 R

    Witwenrente nach Ehescheidung von Ausländern - Anerkennung des Scheidungsurteils

    Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B
    Darüber hinaus hätte die Klägerin darlegen müssen, dass sich nicht bereits aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl etwa das bereits vom LSG zitierte Urteil des Senats vom 13.1.1999 - B 13 RJ 17/98 R - BSGE 83, 200 = SozR 3-2600 § 46 Nr. 2) hinreichende Anhaltspunkte zur Beantwortung ihrer Fragen ergeben.
  • BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 75/95

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B
    Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19).
  • BSG, 20.01.1998 - B 13 RJ 207/97 B

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B
    Außerdem ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsrüge, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35; vgl auch BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 6).
  • BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90

    Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

    Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B
    Außerdem ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsrüge, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35; vgl auch BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 6).
  • BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente

    Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B
    Denn eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist bzw sich dafür ausreichende Anhaltspunkte aus höchstrichterlichen Entscheidungen ergeben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17).
  • BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

    Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung -

    Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B
    Zur Begründung eines entsprechenden Revisionszulassungsgrundes ist nicht nur der Verstoß gegen diesen Grundsatz selbst zu bezeichnen, sondern auch darzutun, welches Vorbringen ggf da- durch verhindert worden ist und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36).
  • BSG, 02.05.2017 - B 5 R 401/16 B

    Höhere Altersrente; Grundsatzrüge; Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

    Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B
    Um seiner Darlegungspflicht iS von § 160a Abs. 2 S 3 SGG zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine konkrete, aus sich heraus verständliche Rechtsfrage aufwerfen, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (stRspr, zB BSG Beschluss vom 2.5.2017 - B 5 R 401/16 B - Juris RdNr 6 mwN.).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 2998/16

    Witwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in

    Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B
    LSG Baden-Württemberg 27.09.2017 - L 5 R 2998/16.
  • SG Mannheim, 29.07.2016 - S 7 R 198/15

    Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Scheidung einer

    Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B
    SG Mannheim 29.07.2016 - S 7 R 198/15.
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