Rechtsprechung
   BSG, 22.01.1986 - 8 RK 59/84   

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https://dejure.org/1986,4974
BSG, 22.01.1986 - 8 RK 59/84 (https://dejure.org/1986,4974)
BSG, Entscheidung vom 22.01.1986 - 8 RK 59/84 (https://dejure.org/1986,4974)
BSG, Entscheidung vom 22. Januar 1986 - 8 RK 59/84 (https://dejure.org/1986,4974)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Negative Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Unterlassungsanspruch eines Krankenversicherungsträgers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 25.02.1988 - I ZR 116/85

    "AOK-Mitgliederwerbung"; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse

    Er möchte daher über die Revision der Beklagten entscheiden, sieht sich daran aber durch die Rechtsprechung des 3. und 8. Senats des Bundessozialgerichts gehindert, die entschieden haben, daß für Rechtsstreitigkeiten dieser Art zwischen Ersatzkassen und Allgemeinen Ortskrankenkassen - unabhängig davon, wer von den Prozeßparteien in sachlich-rechtlicher Hinsicht Ansprüche geltend macht - der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben sei (BSGE 36, 238; 56, 140; BSG, Urt. v. 22. Januar 1986 - 8 RK 59/84, SGb 1986, 570 = SozR 1500 § 55 Nr. 31 = USK 8650; Urt. v. 22. Januar 1986 - 8 RK 60/84, USK 8645).

    Nach diesen Grundsätzen hat das Bundessozialgericht auch die Mitgliederwerbung von Allgemeinen Ortskrankenkassen in deren Verhältnis zu Ersatzkassen beurteilt (BSG, Urt. v. 22. Januar 1986 - 8 RK 59/84, aaO; Urt. v. 22. Januar 1986 - 8 RK 60/84, aaO).

  • GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

    Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über

    Daran sieht er sich gehindert durch die Rechtsprechung des 3. und 8. Senats des Bundessozialgerichts, die entschieden haben, daß für Rechtsstreitigkeiten dieser Art zwischen Ersatzkassen und Allgemeinen Ortskrankenkassen - unabhängig davon, wer von den Prozeßparteien in sachlich-rechtlicher Hinsicht Ansprüche geltend macht - der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben sei (BSGE 36, 238; 56, 140; BSG, Urt. v. 22.1.1986 - 8 RK 59/84, SGb 1986, 570 = SozR 1500 § 55 Nr. 31, Urt. v. 22.1.1986 - 8 RK 60/84, USK 8645).
  • BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85

    Rechtsstreit Ersatzkasse und AOK - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit - Eröffnung

    Er möchte daher über die Revision der Klägerin entscheiden, sieht sich daran aber durch die Rechtsprechung des 3. und 8. Senats des Bundessozialgerichts gehindert, die entschieden haben, daß für Rechtsstreitigkeiten dieser Art zwischen Ersatzkassen und Allgemeinen Ortskrankenkassen - unabhängig davon, wer von den Prozeßparteien in sachlich-rechtlicher Hinsicht Ansprüche geltend macht - der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben sei (BSGE 36, 238; 56, 140; BSG, Urt. v. 22. Januar 1986 - 8 RK 59/84, SGb 1986, 570 = SozR 1500 § 55 Nr. 31 = USK 8650; Urt. v. 22. Januar 1986 - 8 RK 60/84, USK 8645).

    Nach diesen Grundsätzen hat das Bundessozialgericht auch die Mitgliederwerbung von Allgemeinen Ortskrankenkassen in deren Verhältnis zu Ersatzkassen beurteilt (BSG, Urt. v. 22. Januar 1986 - 8 RK 59/84, aaO; Urt. v. 22. Januar 1986 - 8 RK 60/84, aaO).

  • BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 14.92

    Beamtenrecht - Erziehungsurlaub - Erziehungsgeld

    Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung - gleichgültig auf welchem Rechtsweg sie ergangen ist - steht einer erneuten Entscheidung unter denselben Beteiligten entgegen (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 22. Januar 1986 - 8 RK 59/84 - (SozR 1500 § 55 Nr. 31 = SGB 1986, 570 ff.)).
  • BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/85

    Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht - Wettbewerbswidrigkeit

    Der Senat, der den ordentlichen Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen E. kassen und A. O. ... über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung für gegeben erachtet hat, hat im Hinblick auf die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 36, 238; 56, 140; BSG, Urt. v. 22. Januar 1986 - 8 RK 59/84, SGb 1986, 570 = SozR 1500 § 55 Nr. 31 = USK 8650; Urt. v. 22. Januar 1986 - 8 RK 60/84, USK 8645) mit Beschluß vom 25. Februar 1988 die Rechtswegfrage dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu Entscheidung vorgelegt.
  • BGH, 08.03.1990 - I ZR 60/85

    Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht - Wettbewerbswidrigkeit

    Der Senat, der den ordentlichen Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen E. kassen und A. O. über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung für gegeben erachtet hat, hat im Hinblick auf die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 36, 238; 56, 140; BSG, Urt. v. 22. Januar 1986 - 8 RK 59/84, SGb 1986, 570 = SozR 1500 § 55 Nr. 31 = USK 8650; Urt. v. 22. Januar 1986 - 8 RK 60/84, USK 8645) mit Beschluß vom 25. Februar 1988 die Rechtswegfrage dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt.
  • GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 2/88

    Zulässiger Gerichtsweg bei einer Streitigkeit zwischen einer Ersatzkasse und

    Daran sieht er sich gehindert durch die Rechtsprechung des 3. und 8. Senats des Bundessozialgerichts, die entschieden haben, daß für Rechtsstreitigkeiten dieser Art zwischen Ersatzkassen und Allgemeinen Ortskrankenkassen - unabhängig davon, wer von den Prozeßparteien in sachlich-rechtlicher Hinsicht Ansprüche geltend macht - der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben sei (BSGE 36, 238; 56, 140; BSG, Urt. v. 22.1.1986 - 8 RK 59/84, SGb 1986, 570 = SozR 1500 § 55 Nr. 31; Urt. v. 22.1.1986 - 8 RK 60/84, USK 8645).
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