Auszug aus BSG, 22.01.2009 - B 9 V 6/08 B

Der Antrag des Klägers, ihm zur Begründung seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sowie sein Antrag auf Wiederaufnahme des durch Senatsbeschluss vom 12. März 2008 abgeschlossenen Verfahrens B 9 V 20/07 B werden abgelehnt.

Nachdem keine Beschwerdebegründung eingegangen war, hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers durch Beschluss vom 12.3.2008 - B 9 V 20/07 B -, dem Kläger zugestellt am 19.3.2008, als unzulässig verworfen.

3 Das als "Beantragung der Verfahrenswiederaufnahme" bezeichnete Begehren des Klägers kann dahin ausgelegt werden, dass er in erster Linie eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 4.9.2007 und in zweiter Linie eine Wiederaufnahme des durch Senatsbeschluss vom 12.3.2008 beendeten Beschwerdeverfahrens B 9 V 20/07 B erstrebt.

Auszug aus BSG, 22.01.2009 - B 9 V 6/08 B

Entsprechendes gilt für einen Wiederaufnahmeantrag betreffend ein abgeschlossenes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (vgl dazu BSGE 9, 55;… BVerfG SozR 1500 § 166 Nr. 10; BFHE 125, 248).

Auszug aus BSG, 22.01.2009 - B 9 V 6/08 B

Da die Beschwerdebegründung selbst dem Vertretungszwang unterliegt, ist auch der Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich der versäumten Begründungsfrist von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten zu stellen (vgl dazu BSG, Beschluss vom 26.9.1968 - 3 RK 38/68, USK 6870; BVerwG Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 3).

Auszug aus BSG, 22.01.2009 - B 9 V 6/08 B

L 6 (7) V 1/06 (LSG Nordrhein-Westfalen).

Auszug aus BSG, 22.01.2009 - B 9 V 6/08 B

S 24 (17) V 203/03 (SG Köln).