Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestehen eines Unfall-Versicherungsschutzes für die Angestellte des versicherten Ehemannes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse

  Auszug aus BSG, 22.02.1973 - 2 RU 140/72

  In seinen zum Steuerrecht ergangenen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgesprochen, daß sachgerechte Gründe, welche die Nichtanerkennung nachweislich abgeschlossener, ernst gemeinter und vereinbarungsgemäß vollzogener Arbeitsverträge unter Ehegatten rechtfertigen würden, aus dem Wesen der Ehe nicht hergeleitet werden können (BVerfGE 9, 237; 13, 290 und 318; 16, 243).

  Zivil- und arbeitsrechtliche Rechtsprechung und Literatur sind sich einig, daß ein Ehegatte sich auch zu unselbständiger Arbeit im Betrieb des anderen verpflichten kann und dann als echter Arbeitnehmer anzusehen ist, wenn auch einzelne Vorschriften des Arbeitsrechts kraft ausdrücklicher normativer Bestimmung oder nach der Natur der Sache nicht praktisch werden (BVerfGE 13, 290, 301).

• BSG, 15.12.1959 - 2 RU 141/56

  Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung von im Gesundheitswesen Tätigen; …

  Auszug aus BSG, 22.02.1973 - 2 RU 140/72

  Die Frage, ob in der gesetzlichen Unfallversicherung Kaum für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Unternehmer und seinem im Unternehmen mittätigen Ehegatten ist, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 15. Dezember, 1959 (BSG 11, 149) offengelassen.
• BSG, 11.07.1956 - 3 RJ 128/54

  Anspruch auf eine Invalidenrente auf Grund Beiträgen in der Weimarer Republik - …

  Auszug aus BSG, 22.02.1973 - 2 RU 140/72

  Die VereinfVO gilt spätestens seit dem Tage des ersten Zusammentretens des Deutschen Bundestages (7. September 1949) im gesamten Bundesgebiet - (vgl. BSG 3, 161; 10, 156; 15, 65; 18, 246, 248).

 
• BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57

  Ehegatten-Mitwirkungsverträge

  Auszug aus BSG, 22.02.1973 - 2 RU 140/72

  In seinen zum Steuerrecht ergangenen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgesprochen, daß sachgerechte Gründe, welche die Nichtanerkennung nachweislich abgeschlossener, ernst gemeinter und vereinbarungsgemäß vollzogener Arbeitsverträge unter Ehegatten rechtfertigen würden, aus dem Wesen der Ehe nicht hergeleitet werden können (BVerfGE 9, 237; 13, 290 und 318; 16, 243).
• BSG, 18.12.1969 - 2 RU 232/67

  Auszug aus BSG, 22.02.1973 - 2 RU 140/72

  In einer späteren - unveröffentlichten - Entscheidung vom 18. Dezember 1969 (2 RU 232/67) hat er jedoch schon zum Ausdruck gebracht, daß auch in der Unfallversicherung ein solches Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden kann.
• BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

  Sozialversicherung

  Auszug aus BSG, 22.02.1973 - 2 RU 140/72

  Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rentenversicherung ist das BVerfG zwar der Ansicht des 3. Senats des Bundessozialgericht (BSG), da die hier - anders als in der Unfallversicherung - der Annahme eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten ausdrücklich entgegenstehenden Vorschriften (vgl. §§ 175, 1228 Abs. 1 Nr. 1 RVO, § 4 Abs. 1 Nr. 2 AVG, § 30 Abs. 1 Nr. 1 RKG) wegen Verstosses gegen den allgemeinen Gleichheitssatz für verfassungswidrig gehalten hat (vgl. Beschluß vom 25. April 1962 in SGb 1963, 108; BSG 17, 27, 30; 19, 265, 269), zur Krankenversicherung nicht und zur Rentenversicherung nur teilweise gefolgt (BVerfGE 18, 257).
• BVerfG, 08.07.1963 - 1 BvR 54/61

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von …

  Auszug aus BSG, 22.02.1973 - 2 RU 140/72

  In seinen zum Steuerrecht ergangenen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgesprochen, daß sachgerechte Gründe, welche die Nichtanerkennung nachweislich abgeschlossener, ernst gemeinter und vereinbarungsgemäß vollzogener Arbeitsverträge unter Ehegatten rechtfertigen würden, aus dem Wesen der Ehe nicht hergeleitet werden können (BVerfGE 9, 237; 13, 290 und 318; 16, 243).

• BSG, 27.01.1976 - 8 RU 14/75

  Ersatz der Kosten für eine berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung wegen der …

  Wie der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinen Urteilen vom 29. Juni 1972 (BSG 34, 207 ff) und 22. Februar 1973 (2 RU 140/72 -unveröffentlicht-) eingehend dargelegt hat, gibt es für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung seit der Aufhebung des § 159 RVO (Art. 2 Abs. 1 der Ersten Verordnung über die Vereinfachung des Leistungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung vom 17. März 1944 - RGBl I 41), d. h. spätestens seit dem 7. September 1949 keine Vorschrift, nach der die Beschäftigung eines Ehegatten durch den anderen keine Versicherungspflicht begründet.