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| BSG, 22.02.1995 - 14 REg 5/94 |
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erziehungsgeld einer Ehefrau eines Entwicklungshelfers - Befreiung vom Erfordernis des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in der BRD - Erfordernis eines Aufenthaltstitels in der BRD
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 14 REg 5/94
§ 1 Abs. 1 Satz 2 BErzGG aF erfaßt zwar alle Ausländer, die sich im Inland aufhalten, auch Asylberechtigte, die einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben (BSGE 70, 197, 202 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7, Urteil vom 24. März 1992, 14b/4 REg 11/91).Das Erfordernis eines Aufenthaltstitels scheidet jedoch in den Fällen als Anknüpfungspunkt aus, in denen der Ausländer auch für einen dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet keiner Aufenthaltsgenehmigung bedarf (BSGE 70, 197, 205/206 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7).
Insoweit enthält die durch das BErzGG-ÄndG für Ausländer eingeführte Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 BErzGG eine Ergänzung zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einfügung des Satzes 2 in den § 1 Abs. 1 BErzGG allein, den Anspruch eines Ausländers auf Erzg von einem rechtlich gesicherten Aufenthalt abhängig zu machen (BSGE 70, 197, 200 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7 und aaO, Nrn 10 und 12 sowie Begründung zum BErzGG-ÄndG, BT-Drucks 11/4776, S 2).
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 11/91
Voraussetzungen für die Gewährung von Erziehungsgeld - Anspruchsvoraussetzungen …
Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 14 REg 5/94
§ 1 Abs. 1 Satz 2 BErzGG aF erfaßt zwar alle Ausländer, die sich im Inland aufhalten, auch Asylberechtigte, die einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben (BSGE 70, 197, 202 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7, Urteil vom 24. März 1992, 14b/4 REg 11/91). - BSG, 03.11.1993 - 14b REg 5/93
Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Anwendung des …
Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 14 REg 5/94
Bei bestimmten Personengruppen sind hierfür zusätzliche Voraussetzungen erforderlich, wie der Senat zu den Angehörigen eines NATO-Truppenmitglieds entschieden hat (Urteil vom 3. November 1993, 14b REg 5/93). - Drs-Bund, 09.05.1989 - BT-Drs 11/4687
Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 14 REg 5/94
Die Änderung wurde damit begründet, daß die bisherige Verweisung auf das BKGG durch eine ausdrückliche Regelung ersetzt werden solle (BT-Drucks 11/4687, S 6 zu Nr. 1 Buchst b).