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   BSG, 22.03.1961 - 7 RAr 115/59   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,1395
BSG, 22.03.1961 - 7 RAr 115/59 (https://dejure.org/1961,1395)
BSG, Entscheidung vom 22.03.1961 - 7 RAr 115/59 (https://dejure.org/1961,1395)
BSG, Entscheidung vom 22. März 1961 - 7 RAr 115/59 (https://dejure.org/1961,1395)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach Arbeitsunfähigkeit infolge eines Verkehrsunfalls - Auszahlung eines Schmerzensgeldes - Rückwirkende Entziehung der Arbeitslosenhilfe - Vermögensbegriff im Recht der Arbeitslosenfürsorge - Berücksichtigung eines vereinnahmten Schmerzensgeldes bei der Bedürftigkeitsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 14, 120
  • NJW 1961, 1498
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89

    Bedürftigkeit iS der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalentschädigung wegen einer

    Mit der entsprechenden Anwendung des § 11 Nr. 4 AlhiV weicht der Senat nicht von der in der Revision angeführten Entscheidung des BSG vom 22. März 1961 (BSGE 14, 120 = SozR Nr. 1 zu § 149 AVAVG, zustimmend Odendahl SGb 1961, 374) ab.

    Das BSG hat vielmehr das Urteil des Landessozialgericht (LSG) aufgehoben, das ein Schmerzensgeldkapital als Vermögen angerechnet und deshalb die Klage abgewiesen hatte, da die Berücksichtigung eines Schmerzensgeldkapitals nur gerechtfertigt sei, wenn die wesensgemäße (zweckgebundene) Verwendung jenes Betrages sachlich nicht geboten sei, wozu Feststellungen fehlten (BSGE 14, 120, 123).

  • BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 133/88
    nicht angegriffen worden und begegnet im Hinblick auf die - nach § 163 SGG - bindend gewordenen Feststellungen des LSG keinen durchgreifenden Bedenken (vgl BSGE 14, 120 f).
  • BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 49/86

    Zum Begriff der einmaligen Einkünfte

    Für eine vereinnahmte Kündigungsschutzabfindung gilt insoweit nichts anderes als für vereinnahmtes Schmerzensgeld (vgl. BSGE 14, 120 = SozR Nr. 1 zu § 149 AVAVG).
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