Rechtsprechung
   BSG, 22.03.1974 - 3 RK 13/73   

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https://dejure.org/1974,10325
BSG, 22.03.1974 - 3 RK 13/73 (https://dejure.org/1974,10325)
BSG, Entscheidung vom 22.03.1974 - 3 RK 13/73 (https://dejure.org/1974,10325)
BSG, Entscheidung vom 22. März 1974 - 3 RK 13/73 (https://dejure.org/1974,10325)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Schleswig-Holstein, 28.09.1993 - L 1 KR 17/93

    Krankenversicherung; Ersatzkasse; Satzung; Verfassungsmäßigkeit

    Wortlaut (vgl dazu insbesondere Art. 61 GRG ) sowie Sinn und Zweck (abschließende Beseitigung einer unklaren Rechtslage) dieser Norm schließen es aus, "maßgebend" mit "rechtmäßig" gleichzusetzen (entgegen ua BSG vom 22.3.1974 - 3 RK 13/73 = USK 7444).
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