Rechtsprechung
   BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 122/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,3558
BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 122/87 (https://dejure.org/1989,3558)
BSG, Entscheidung vom 22.03.1989 - 7 RAr 122/87 (https://dejure.org/1989,3558)
BSG, Entscheidung vom 22. März 1989 - 7 RAr 122/87 (https://dejure.org/1989,3558)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bindung - Bewilligungsbescheid - Zugunstenverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 77; SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
    Umfang der Bindungswirkung von Bewilligungsbescheiden, Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

    Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur

    Hierfür beruft sie sich auf Rechtsprechung des BSG (vom 22.3.1989 - 7 RAr 122/87 - SozR 1300 § 44 Nr. 38; vom 10.12.1985 - 10 RKg 14/85 - SozR 5870 § 2 Nr. 44) .

    In dieser Hinsicht verlangt der Kläger die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts, durch den Sozialleistungen iS von § 44 Abs. 1 SGB X zu Unrecht nicht in der begehrten Höhe erbracht worden seien (vgl BSGE 55, 87, 88 = SozR 1300 § 44 Nr. 4; BSG SozR 1300 § 44 Nr. 38 S 107) .

    Nicht Sinn und Zweck des Zugunstenverfahrens kann es daher sein, dem Antragsteller mehr zu gewähren, als ihm nach materiellem Recht zusteht (so BSG SozR 1300 § 44 Nr. 38 S 108; vgl Steinwedel in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand September 2013, § 44 SGB X RdNr 40 ff; ders in DAngVers 1989, 372, 374) .

    Nicht zuletzt verfolgt diesen Zweck auch die Regelung des § 48 Abs. 3 SGB X, die verhindern soll, dass die zu hohe Leistung, die durch einen Fehler entstanden ist, durch eine Veränderung zugunsten des Betroffenen immer noch höher wird; dh materielles Unrecht soll nicht weiter wachsen (vgl BSG SozR 1300 § 44 Nr. 38 S 108 unter Hinweis auf BSGE 63, 259 = SozR 1300 § 48 Nr. 49 und SozR 1300 § 48 Nr. 51; vgl auch BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 15) .

  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2016 - L 8 AL 4082/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    Dem materiellen Recht widersprechende Besserstellungen schließt § 44 SGB X aus (BSG a.a.O. unter Hinweis auf BSG SozR 1300 § 44 Nr. 38).
  • BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist daher nach ständiger Rechtsprechung des BSG, an welcher der Senat festhält, dahin zu verstehen, dass die vorenthaltenen Sozialleistungen materiell zu Unrecht nicht erbracht worden sind (BSG vom 22.3.1989 - 7 RAr 122/87 - SozR 1300 § 44 Nr. 38 S 108; BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 43 f; BSG vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 28).

    Damit wollte er hervorheben, dass es nicht Sinn und Zweck des Zugunstenverfahrens sein kann, dem Antragsteller mehr zu gewähren, als ihm nach materiellem Recht an Sozialleistungen zusteht (BSG vom 22.3.1989 - 7 RAr 122/87 - SozR 1300 § 44 Nr. 38 S 108) .

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