Rechtsprechung
   BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,923
BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89 (https://dejure.org/1995,923)
BSG, Entscheidung vom 22.03.1995 - 10 RKg 10/89 (https://dejure.org/1995,923)
BSG, Entscheidung vom 22. März 1995 - 10 RKg 10/89 (https://dejure.org/1995,923)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung - Vollstreckbarkeit Sozialgerichtlicher Urteile - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Abschiebepraxis in Baden-Württemberg hinsichtlich Palästinensern jordanischer Staatsangehörigkeit - Entziehung von Kindergeld mit Wirkung für die Vergangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 33/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsgeld -

    Darüber hinaus scheidet eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides ab Februar 2005 auch deshalb aus, weil die Bösgläubigkeit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des begünstigenden Verwaltungsakts bereits im Zeitpunkt der Bekanntgabe des früheren, zurückzunehmenden Bescheides vorgelegen haben muss (BSG, Urteil vom 22. März 1995 - 10 RKg 10/89 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 24; Urteil vom 4. Februar 1998 - B 9 V 24/96 R - SozR 3-1300 § 45 Nr. 39).
  • BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R

    Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer

    Die Aufhebung des Bescheides vom 30.6.2009 hat ohne Weiteres zur Folge, dass der Bewilligungsbescheid vom 24.6.2009 und damit auch die Bewilligung der Schulbedarfe für den streitigen Zeitraum in vollem Umfang wiederhergestellt wird, sodass der Beklagte bereits hieraus zur entsprechenden Zahlung verpflichtet wird (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 24) .
  • BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B

    Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der

    Gleichwohl gilt sie auch bei den auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) ergehenden Grundurteilen iS von § 130 Satz 1 Regelung 1 SGG (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Breithaupt 1995, 806, 807 ff; Bayerisches LSG, Amtl Mitt LVA Rheinprovinz 1975, 178 f; Dahm, Die Vollstreckung aus sozialgerichtlichen Urteilen unter besonderer Berücksichtigung von vollstreckungsfähigem Inhalt und Aussetzungsanordnung gemäß § 199 Abs. 2 SGG, in: Die Sozialversicherung 1998, S 314, 315; Pawlak in: Hennig, SGG, Stand: September 1996, § 130 RdNr 69; Bley in: Gesamtkommentar, Stand: Oktober 1978, § 130 Anm 4d, Stand: März 1995, § 199 Anm 3a und Stand: Oktober 1987, § 201 Anm 2a; Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl, Anm zu § 201 S III/117; Bürck, Vollstreckung im Sozialrecht, in: DAngVers 1990, S 445, 447; Niesel, Der Sozialgerichtsprozeß, 3. Aufl 1996, RdNr 656 / offengelassen: BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 24 S 76; BSGE 61, 217, 222 f = SozR 3100 § 19 Nr. 18 S 58; BSG SozR 1750 § 307 Nr. 2 S 4 f; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 1991, XIII RdNr 25; Behn, Präklusion und Rechtskraftwirkung beim Grundurteil im sozialgerichtlichen Verfahren in: ZfS 1983, S 275, 288 / ablehnend: Hessisches LSG, ABA 1959, 167, 168; Bayerisches LSG, Breithaupt 1959, 870, 871; Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 6. Aufl 1998, § 130 RdNr 4a; § 198 RdNr 3a und § 201 RdNr 2; Heilemann, Die Zwangsvollstreckung gegen Behörden aus Grund- und Bescheidungsurteilen, in: SGb 1994, S 636, 637; Tannen, Höchstrichterliche Rechtsprechung in der gesetzlichen Rentenversicherung, in: Deutsche Rentenversicherung 1978, S 51, 55).
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