Rechtsprechung
   BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2278
BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R (https://dejure.org/2001,2278)
BSG, Entscheidung vom 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R (https://dejure.org/2001,2278)
BSG, Entscheidung vom 22. März 2001 - B 12 RA 6/00 R (https://dejure.org/2001,2278)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 88, 43
  • NJW 2002, 1222 (Ls.)
  • NZS 2001, 547 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit

    Die Höherversicherung ist als Versicherungstatbestand in der RV in einem ersten Schritt schon zum 1. Januar 1992 für Neuzugänge gesperrt und mit Wirkung zum 1. Januar 1998 endgültig gestrichen worden (vgl Urteil des Senats vom 21. März 2001 - B 12 RA 6/00 R, SozR 3-2600 § 234 Nr. 1).
  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 836/01

    Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen

    das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. März 2001 - B 12 RA 6/00 R -,.
  • LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17

    Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente;

    Die Rente aus der Höherversicherung ergab aber - was letztlich zu ihrer Schließung führte - deutlich höhere Erträge (eine Vergleichsberechnung anhand eines Beispielfalls findet sich in einem Urteil des BSG v. 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R, unter Ii. 4. d) der Gründe, BeckRS 2001, 40743).
  • OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17

    Aufgabe Teilstatusrechtsprechung; freiwillige Beiträge; Freiwillige Beiträge zur

    Seit ihrem endgültigen Auslaufen im Jahr 1998 regelt das Sozialversicherungsrecht heute im Wesentlichen nur noch das Leistungsrecht der Höherversicherung (§ 269 SGB VI ) (vgl. allgemein zur Höherversicherung, BSG , Urteil vom 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 2547/07
    vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2001 - B 12 RA 6/00 R -, BSGE 88, 43 (sowie juris, Rn. 11); zum Charakter der Höherversicherung als "echter Zusatzversicherung" auch Senatsurteil vom 12. April 2002 - 1 A 1992/00 -, NVwZ-RR 2003, 130 = RiA 2003, 150 (sowie juris, Rn. 34-37), m.w.N.
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