Rechtsprechung
   BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R   

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https://dejure.org/2010,3505
BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R (https://dejure.org/2010,3505)
BSG, Entscheidung vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R (https://dejure.org/2010,3505)
BSG, Entscheidung vom 22. März 2010 - B 4 AS 68/09 R (https://dejure.org/2010,3505)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB II - Anwendung des § 31 Abs 1 SGB II oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2 - Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2 vom 20.07.2006, § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 vom 20.07.2006, § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3 vom 22.12.2005
    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2 - Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erforderlichkeit tatsächlicher Feststellungen zum Anlass der Kündigung durch arbeitsvertragswidriges Verhalten zur Begründung der Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit für den Bezug von ALG II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung bei Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB II

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 72



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen

    b) Hat der Beklagte in unzutreffender Einschätzung dieser Rechtslage oder aus anderem Grund von einer formellen Umsetzung der Feststellungsbescheide über die Minderung abgesehen, kann sich die Klägerin ohne Verstoß gegen Rechtsprechung des BSG hiergegen mit der isolierten Anfechtungsklage wenden (zur prozessualen Lage bei jeweils am gleichen Tag erlassenem Feststellungs- und Änderungsbescheid vgl dagegen BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 68/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 4 RdNr 9) .

    Umso mehr muss diese Möglichkeit offenstehen, wenn ein Jobcenter ausschließlich über das Meldeversäumnis und den Eintritt der Minderung entscheidet und nicht zugleich oder in engem zeitlichen Zusammenhang damit auch über die Änderung einer zuvor ergangenen Leistungsbewilligung (zur prozessualen Lage in einer solchen Konstellation vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 68/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 4 RdNr 9) .

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten -

    Dieser Änderungsbescheid bildet mit dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid eine rechtliche Einheit für den von der Aufhebung betroffenen Zeitraum (vgl zur Aufhebung einer Bewilligung wegen Eintritts einer Sperrzeit bereits BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 6; BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 5; BSG Urteil vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R - BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 78; zur Absenkung von Alg II wegen einer Sanktion BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 68/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 4 RdNr 9) .
  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

    Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von

    b) Hat der Beklagte in unzutreffender Einschätzung dieser Rechtslage oder aus anderem Grund von einer formellen Umsetzung der Feststellungsbescheide über die Minderung abgesehen, kann sich der Kläger ohne Verstoß gegen Rechtsprechung des BSG hiergegen mit der isolierten Anfechtungsklage wenden (zur prozessualen Lage bei jeweils am gleichen Tag erlassenem Feststellungs- und Änderungsbescheid vgl dagegen BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 68/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 4 RdNr 9) .

    Umso mehr muss diese Möglichkeit offenstehen, wenn ein Jobcenter ausschließlich über das Meldeversäumnis und den Eintritt der Minderung entscheidet und nicht zugleich oder in engem zeitlichen Zusammenhang damit auch über die Änderung einer zuvor ergangenen Leistungsbewilligung (zur prozessualen Lage in einer solchen Konstellation vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 68/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 4 RdNr 9) .

  • SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen

    In einem solchen Fall ist nach Auffassung der Kammer nicht nur das Sanktionsereignis bzw. der Sanktionsbescheid Streitgegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens, sondern die Regelungseinheit aus dem Sanktionsbescheid und der Aufhebungsverfügung, und in diesem Rahmen der Leistungsanspruch des von der Sanktion betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Sanktionszeitraum dem Grunde und der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (insbes. Rn. 12, 13 ff. und 26) zur bis zum 31.03.2011 geltenden Rechtslage; vgl. ferner BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (Rn. 9); BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - juris (Rn. 12 ff.)).

    Es handelt sich in dieser Konstellation um eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe des Arbeitslosengeldes II in dem von der Absenkung betroffenen Zeitraum (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (Rn. 9); so offenbar auch BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 13, 16 und 26); vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - juris (Rn. 18)).

    Deswegen und wegen der beschriebenen Regelungseinheit aus Sanktionsfeststellungsbescheid und Bewilligungsbescheid wurde angenommen, dass auch in dieser Konstellation nicht die Sanktion als solche Streitgegenstand eines entsprechenden Rechtsbehelfsverfahrens, sondern der Leistungsanspruch im Sanktionszeitraum dem Grunde und der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - a. a. O.; BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - a. a. O.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - a. a. O.).

    Zudem hat das BSG in seiner jüngeren - aber noch zur alten Rechtslage ergangenen - Judikatur die Auffassung vertreten, dass in dieser Konstellation die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft ist (so - ohne nähere Begründung - BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 16); ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - a. a. O.; vgl. auch BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (Rn. 10) (dazu sogleich näher)), nachdem es zuvor diese Frage noch ausdrücklich offen gelassen hatte (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - juris (Rn. 12); auch dazu sogleich näher).

    Das BSG hat zudem auch nach dem Urteil vom 17.12.2009, und zwar im Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - (juris: Rn. 10) zu erkennen gegeben, dass eine Beschränkung des Streitgegenstandes und eine isolierte Anfechtungsklage nicht ausgeschlossen sind, denn dort heißt es: "Das LSG hat das Begehren des Klägers insofern zu Unrecht einschränkend dahingehend ausgelegt (§ 123 SGG), dass er eine gerichtliche Entscheidung lediglich hinsichtlich der Absenkungsentscheidung, nicht jedoch auch hinsichtlich des im streitigen Zeitraum zu zahlenden Alg II begehrt.

  • SG Duisburg, 20.07.2010 - S 31 AS 306/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Ein Arbeitsplatzverlust wegen einer arbeitgeberseitigen Kündigung stellt gerade einen typischen Anwendungsfall von § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II dar (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2010, B 4 AS 68/09 R, Rdnr. 12 f.).

    Allerdings hat das BSG in seinen Entscheidungen zu § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II wiederholt erklärt, die Anwendung dieses Sanktionstatbestands setze eine "Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB III" voraus (vgl. BSG, Urteil vom 10.12.2009, B 4 AS 30/09 R, Rdnr. 24 f.; Urteil vom 22.03.2010, B 4 AS 68/09 R, Rdnr. 16).

    Jedenfalls im Urteil des BSG vom 22.03.2010 (B 4 AS 68/09 R, Rdnr. 16, 17) geht es dem BSG offensichtlich um eine einschränkende Auslegung der Sanktionsnorm für den Fall, dass keine versicherungspflichtige beziehungsweise nur eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird.

    Nach der Auslegung des BSG sind arbeitgeberseitige Kündigungen gerade durch § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II erfasst (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2010, B 4 AS 68/09 R, Rdnr. 12 f.).

    Geschützt werden soll hier nicht die Versichertengemeinschaft im Sinne des SGB III, sondern die Solidargemeinschaft, die bei vorwerfbarem - also steuerbarem - Veranlassen einer arbeitgeberseitigen Kündigung durch die entstehende Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II unnötig belastet wird (a.A. wohl BSG, Urteil vom 10.12.2009, B 4 AS 30/09 R, Rdnr. 24; Urteil vom 22.03.2010, B 4 AS 68/09 R, Rdnr. 16).

  • LSG Bayern, 14.06.2018 - L 11 AS 652/17

    Keine Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts infolge von

    Die Bescheide bilden mit dem Sanktionsbescheid eine rechtliche Einheit (vgl dazu BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - Urteil des Senats vom 06.02.2014 - L 11 AS 535/12 - alle zitiert nach juris).

    Auch stellt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Weigerung der Fortführung einer Arbeit dar (so auch BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris; Valgolio aaO Rn 135).

    In der späteren Entscheidung vom 22.03.2010 (B 4 AS 68/09 R - Rn 14 aE - juris) wird in Fortführung dieser Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass eine Heranziehung von § 31 Abs. 4 Nr. 3 b aF (jetzt: § 31 Abs. 2 Nr. 4 SGB III) im Sinne einer einschränkenden Anwendungsvoraussetzung voraussetze, dass das vom Leistungsberechtigten abverlangte Verhalten nicht bereits von § 31 Abs. 1 SGB II erfasst ist und das sperrzeitrelevante Ereignis zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem eine Beziehung des Leistungsberechtigten zum Rechtskreis des SGB III vorliegt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 25 AS 2819/15

    Meldeversäumnis - Minderung - Änderungsbescheide - Klageart - Meldeaufforderung -

    Die Änderungsbescheide vom 7. Februar 2013, vom 19. Februar 2013 und vom 18. März 2013 sowie der Bewilligungsbescheid vom 23. April 2013 sind jeweils ebenfalls Gegenstand des Berufungsverfahrens, soweit der Beklagte mit ihnen die einleitend genannten Bescheide über die Minderung von Alg II umgesetzt hat, weil sie insoweit mit diesen Bescheiden eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe des Alg II in dem von der Absenkung betroffenen Zeitraum darstellen (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 68/09 R - juris).

    Soweit der Beklagte infolge der Minderungsbescheide vom 18. März 2013 und vom 19. April 2013 Alg II mit seinem Bewilligungsbescheid vom 23. April 2013 von vornherein nur im geminderten Umfang bewilligt hat, ist statthaft die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und 4 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010 - a. a. O.).

  • SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14

    Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch bezüglich Leistungen zur Sicherung des

    Denn nach der bis zum 31.03.2011 geltenden Rechtslage war Streitgegenstand einer Klage gegen einen Sanktionsbescheid, mit dem die Regelleistung gemindert wird, der Regelleistungsanspruch des Klägers in diesem Zeitraum; eine Sanktion konnte nicht isolierter Streitgegenstand sein, sondern bildete mit einem entsprechenden Bewilligungsbescheid eine rechtliche Einheit (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (Rn. 9); BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 13)).

    Das Bundessozialgericht hatte zu der bis zum 31.03.2011 geltenden früheren Regelung des § 31 Abs. 6 Satz 1 Hs. 1 SGB II entschieden, dass im Rahmen der Festsetzung einer Sanktion die Aufhebung einer bestandskräftigen früheren Bewilligungsentscheidung erforderlich ist, wenn die Behörde mit dieser Leistungen in ungekürzter Höhe bewilligt hatte (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - juris; vgl. auch BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (Rn. 9); BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 13).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 32 AS 1626/13

    Sanktionsbescheid - Eingliederungsvereinbarung - individuelles

    Nach der Rechtsprechung des BSG zur bis 31. März 2011 geltenden Rechtslage (wegen der ab 1. April 2011 maßgebenden Rechtslage vgl. BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R) bilden ein Bewilligungsbescheid und ein den Bewilligungszeitraum betreffender Absenkungsbescheid eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides zur Höhe des Arbeitslosengeldes II in dem von der Absenkung betroffenen Zeitraum, da die Verfügungssätze dieser beiden Bescheide miteinander korrespondieren (BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 68/09 R, Rdnr. 9, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 31 Nr. 4).
  • SG Berlin, 26.08.2010 - S 185 AS 24298/10

    Absenkung des Arbeitslosengeldes II; Sanktion wegen Aufgabe eines selbst

    Die vorzeitige einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das nicht auf die Initiative des SGB-II-Leistungsträgers zustande gekommen war, kann auch während des laufenden Arbeitslosengeld-II-Bezuges zu einer Absenkung der Leistung nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst b SGB 2 führen, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des ihm vorgeworfenen Verhaltens in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und somit in einem Sozialrechtsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stand (Anschluss am Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22.03.2010 -B 4 AS 68/09 R-).

    Bestehe lediglich eine versicherungsfreie Beschäftigung, fehle es an einem durch Beitragszahlung bzw. den Aufbau einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld vermittelten Sozialversicherungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit und damit an einer Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB III (BSG, Urteil vom 22. März 2010, B 4 AS 68/09 R, Rn. 14 ff. - zit. nach juris).

    Dabei handelte es sich bei der erforderlichen prognostischen Betrachtung (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010, a.a.O., Rn. 17) nicht um eine geringfügige Beschäftigung (vgl. § 8 Abs. 1 SGB IV).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 1303/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15
  • BSG, 29.09.2016 - B 4 AS 237/16 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 838/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Bayern, 21.03.2012 - L 16 AS 616/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen Herbeiführung der

  • LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 162/16

    Sanktion wegen Weigerung einer Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - L 5 AS 158/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Absenkung der Leistung wegen verschuldeter

  • LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 383/11

    Die Regelungen des § 31 Abs. 2, 3 i.d.F. des Gesetzes zur Festentwicklung der

  • LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 163/16

    Pflichtverletzung, ALG II, SGB III

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 7 AS 1059/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Rechtsfolgenbelehrung -

  • LSG Bayern, 06.02.2014 - L 11 AS 535/12

    Absenkung des Arbeitslosengeldes 2 bei nicht unverzüglicher Bewerbung um ein

  • SG Stade, 05.08.2011 - S 28 AS 452/09

    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - eine Absenkung der Leistungen

  • LSG Hamburg, 28.06.2018 - L 4 AS 282/16

    Sanktionsbescheid wegen eines Meldeversäumnisses

  • SG Dortmund, 26.05.2014 - S 35 AS 1758/14

    Sozialgericht hebt Hartz IV - Sanktion auf

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - L 4 AS 933/13

    Minderung des Arbeitslosengeld II - kein Eintritt einer Sperrzeit bei

  • LSG Hamburg, 28.06.2018 - L 4 AS 281/16

    Sanktionsbescheid wegen eines Meldeversäumnisses

  • BSG, 23.04.2018 - B 14 AS 365/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Hamburg, 27.06.2016 - L 4 AS 278/16

    Sanktionsbescheid wegen eines Meldeversäumnisses

  • LSG Bayern, 09.05.2016 - L 7 AS 76/16

    Erfolglose Klage gegen Sanktionsbescheid

  • SG Duisburg, 10.02.2011 - S 5 AS 252/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Hamburg, 28.06.2018 - L 4 AS 285/16

    Sanktionsbescheid wegen eines Meldeversäumnisses

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - L 19 AS 145/18
  • SG Berlin, 20.04.2011 - S 174 AS 18450/10

    Arbeitslosengeld II - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

  • SG Landshut, 11.06.2010 - S 10 AS 164/09

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung -

  • SG Detmold, 17.10.2013 - S 18 AS 1095/12

    Zulässigkeit eines Widerspruchs gegen einen Bewilligungsbescheid bei Umsetzung

  • SG Bayreuth, 16.08.2017 - S 17 AS 642/16

    Aufhebungsvertrag

  • SG Berlin, 30.07.2010 - S 185 AS 19695/10

    Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeldes II; Entscheidung über die

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