Rechtsprechung
BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Verschlimmerung - Wideraufleben - Atemwegserkrankung - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV - Verfassungsmäßigkeit - Berufsfreiheit ...
- openjur.de
Landwirtschaftliche Unfallversicherung; Berufskrankheit; Unterlassungszwang; Verschlimmerung; Wideraufleben; Atemwegserkrankung; Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit; kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV; Verfassungsmäßigkeit; Be ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 S 2 SGB 7, § 3 Abs 1 S 1 BKV, § 3 Abs 1 S 2 BKV, § 39 Abs 1 SGB 1, Anl 1 Nr 4301 BKV
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Verschlimmerung - Wideraufleben - Atemwegserkrankung - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV - Gefahr der Entstehung einer BK - ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Atemwegserkrankung einer Landwirtin als Berufkrankheit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ehefrau eines Landwirts hat keinen Anspruch gegen Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Zuzahlung von Arzneimitteln im Zusammenhang mit der Gefahr der Entstehung einer Berufkrankheit; Anspruch gegen eine Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Zuzahlung von ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Atemwegserkrankung - BK 4301/4302 - Unterlassungszwang - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - keine Erstattung für Zuzahlungen zu Arzneimitteln gem. § 3 Abs. 1 BKV - Verfassungsmäßigkeit - Berufsfreiheit - Gleichheitssatz - Farmerlunge
- rewis.io
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Verschlimmerung - Wideraufleben - Atemwegserkrankung - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV - Gefahr der Entstehung einer BK - ...
- ra.de
- rewis.io
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Verschlimmerung - Wideraufleben - Atemwegserkrankung - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV - Gefahr der Entstehung einer BK - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch gegen eine Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Zuzahlung von Arzneimitteln im Zusammenhang mit dem Bestehen einer Gefahr der Entstehung einer Berufkrankheit (BK) 4301 oder 4302; Folgen des Nichtbestehens einer Gefahr des Entstehens, Wiederauflebens oder ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Konstanz, 27.08.2008 - S 2 U 2131/06
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 U 6047/08
- BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
Dieser Unterschied ist von solcher Art und solchem Gewicht iS des Art. 3 Abs. 1 GG (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45) , dass eine Ungleichbehandlung gerade auch im Hinblick auf die arbeitsmedizinische Unterlassungsnotwendigkeit bzw die Behandlung der Erkrankung im Rahmen des § 3 Abs. 1 BKV sachlich begründet ist. - BSG, 25.02.1976 - 8 RU 70/75
Neben der Forderung der krankheitsbedingten Berufsaufgabe kann von dem Erkrankten …
Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
Es kann offen bleiben, ob eine Durchbrechung der Vorgaben des § 3 Abs. 1 Satz 1 BKV und der Tatbestände der BK"en mit arbeitsmedizinischer Unterlassungsnotwendigkeit in einem "Härtefall" erlaubt sein kann, wenn dadurch ein Anspruch auf eine Ermessensentscheidung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BKV sogar dann gegeben wird, wenn der erkrankte Versicherte die notwendige Tätigkeitsaufgabe aus in seiner Privatsphäre liegenden, von ihm als besonders wichtig empfundenen Gründen nicht vornimmt (vgl stellv zu einer entsprechenden "Erweiterung" im Rahmen des § 551 RVO: BSG Urteil vom 25.2.1976 - 8 RU 70/75 = BSGE 41, 211 = SozR 5677 Anl 1 Nr. 41 Nr. 1). - BSG, 26.01.1978 - 2 RU 27/77
Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Bezeichnung durch Rechtsverordnung - …
Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
Es liegt auch kein Verstoß der Verordnungsermächtigung oder der Verordnung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor (vgl insbesondere Urteil vom 26.1.1978 - 2 RU 27/77 = SozR 2200 § 551 Nr. 10) .
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 12/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit mit Unterlassungszwang - …
Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
Dadurch soll einer Verschlimmerung der Krankheit und nach Eintritt einer BK ggf. auch einer erhöhten Entschädigungspflicht des Versicherungsträgers entgegengewirkt werden (vgl Urteil des Senats vom 30.10.2007 - B 2 U 12/06 R = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4302 Nr. 2) . - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
Dieser Unterschied ist von solcher Art und solchem Gewicht iS des Art. 3 Abs. 1 GG (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45) , dass eine Ungleichbehandlung gerade auch im Hinblick auf die arbeitsmedizinische Unterlassungsnotwendigkeit bzw die Behandlung der Erkrankung im Rahmen des § 3 Abs. 1 BKV sachlich begründet ist. - BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
NATO-Betriebsvertretungen
Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
Dieser Unterschied ist von solcher Art und solchem Gewicht iS des Art. 3 Abs. 1 GG (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45) , dass eine Ungleichbehandlung gerade auch im Hinblick auf die arbeitsmedizinische Unterlassungsnotwendigkeit bzw die Behandlung der Erkrankung im Rahmen des § 3 Abs. 1 BKV sachlich begründet ist. - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
Dieser Unterschied ist von solcher Art und solchem Gewicht iS des Art. 3 Abs. 1 GG (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45) , dass eine Ungleichbehandlung gerade auch im Hinblick auf die arbeitsmedizinische Unterlassungsnotwendigkeit bzw die Behandlung der Erkrankung im Rahmen des § 3 Abs. 1 BKV sachlich begründet ist. - BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
Dieser Unterschied ist von solcher Art und solchem Gewicht iS des Art. 3 Abs. 1 GG (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45) , dass eine Ungleichbehandlung gerade auch im Hinblick auf die arbeitsmedizinische Unterlassungsnotwendigkeit bzw die Behandlung der Erkrankung im Rahmen des § 3 Abs. 1 BKV sachlich begründet ist. - BSG, 07.09.2004 - B 2 U 1/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Nichtanwendung der …
Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
Für sie bestand und besteht nicht die Gefahr, dass eine BK entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert (s hierzu unter 3.) , sodass sie keinen Anspruch gegen die Beklagte hatte, ihr Auswahlermessen auszuüben und den Zahlungsanspruch zu bewilligen (zu § 3 Abs. 1 BKV als eigenständigem "kleinen Versicherungsfall" vgl BSG Urteil vom 7.9.2004 - B 2 U 1/03 R - BSGE 93, 164, 167 = SozR 4-5671 § 3 Nr. 1 RdNr 12) . - BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R
Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
Auszug aus BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
Die Klägerin konnte ihr Begehren auf die Verpflichtungsklage umstellen, weil die von ihr bisher neben der Anfechtungsklage erhobene unechte Leistungsklage die Verpflichtungsklage, die auf die Bewilligung eines Anspruchs auf die begehrte Leistung gerichtet ist, konsumiert (vgl BSG vom 14.3.2006 - B 4 RA 55/04 R - BSGE 96, 83 = SozR 4-2600 § 166 Nr. 2). - BSG, 05.08.1993 - 2 RU 46/92
Anspruch auf vorbeugende Maßnahmen infolge der "Gefahr einer Berufskrankheit"
- BSG, 12.01.2010 - B 2 U 33/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Berufskrankheit - aktuell …
- BSG, 22.03.1983 - 2 RU 22/81
- BSG, 25.10.1989 - 2 RU 57/88
- LSG Hessen, 23.03.2015 - L 9 U 138/13
Anerkennung eines atopischen Ekzems als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 …
Die Gefahr muss dabei dem einzelnen Versicherten persönlich und konkret an dem jeweiligen Arbeitsplatz drohen und muss über die Gefahren für andere Versicherte bei vergleichbarer Tätigkeit liegen (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R mit Hinweisen auf die bisherige Rechtsprechung des BSG um Gefahrbegriff).In diesem Fall kommen Leistungen nach § 3 BKV nicht in Betracht (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R).
Die Entstehungsgefahr verlangt, dass ohne Anwendung geeigneter präventiver Maßnahmen nach dem Stand der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Krankheit im Sinne eines BK-Tatbestandes einschließlich eines etwaigen Zwangs zur Tätigkeitsaufgabe nach § 3 Abs. 1 Satz 2 2. HS BKV entstehen wird, wozu bereits erste Krankheitssymptome vorliegen müssen (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R).
Demgegenüber setzten die Verschlimmerung bzw. das Wiederaufleben einer Berufskrankheit voraus, dass bereits ein Versicherungsfall eingetreten ist (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R;… Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Anh zu K § 9, § 3 BKV Rz. 9 f.;… Koch in Lauterbach, UV Anh. III zu § 9 SGB VII, § 3 BKV Rz. 62, 36. Lieferung, 02/08).
Die Wiederauflebensgefahr betrifft Fälle früher einmal eingetretener, zwischenzeitlich aber ausgeheilter Krankheiten, wenn bei Fortführung der Tätigkeit ein erneuter Ausbruch der Erkrankung zu erwarten ist, die Verschlimmerungsgefahr bezieht sich auf Fälle, in denen bei Fortsetzung der gefährdenden Tätigkeit weitere Gesundheitsschäden des betroffenen Organsystems oder weitere Erkrankungen im Sinne von Begleit- oder Folgeerkrankungen entstehen (…Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Anh zu K § 9, § 3 BKV Rz. 10.;… Koch in Lauterbach , UV Anh. III zu § 9 SGB VII, § 3 BKV Rz. 62, 36. Lieferung, 02/08; BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R).
Denn außer der Aufgabe der schädigenden Tätigkeit - mit der Folge des Eintritts der Berufskrankheit - besteht in diesen Fällen kein geeignetes Mittel zur Gefahrabwehr (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R;… Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Anh zu K § 9, § 3 BKV Rz. 10a.).
Dann besteht noch keine arbeitsmedizinische Notwendigkeit, die gefährdende Tätigkeit zu unterlassen (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R).
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 4 R 3235/14
Rechtsbehelfsverfahren - Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs ohne …
Dabei waren die gegen den Kläger festgesetzten Säumniszuschläge streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da es sich insofern nicht um Nebenforderungen im Sinne des § 43 GKG handelt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juni 2010 - B 2 U 4/10 R - in juris, Rn. 15 ff. m.w.N.). - SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
Hierbei sind auch die Säumniszuschläge zu berücksichtigen, da es sich insofern nicht um Nebenforderungen im Sinne des § 43 Abs. 1 GKG handelt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juni 2010 - B 2 U 4/10 R, juris, Rn. 14 ff.).
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 1306/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung gem BKV § 3 Abs 2 S 1 - …
Die Klage ist in ihrem auf die Gewährung von Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV gerichteten Hauptantrag als kombinierte Anfechtungs- und sog. unechte Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) als solches nicht zulässig, weil die Leistungsklage nicht statthaft ist (vgl. zu § 3 Abs. 1 BKV: BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 5, Rz.19).Im Weiteren ist die Klage zulässig, denn die richtige Klageart für eine Verpflichtung der Beklagten zur neuerlichen Bescheidung des Begehrens des Klägers auf Übergangleistungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 131 Abs. 3 SGG) ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG, vgl. BSG…, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R -, BSGE 108, 28-35, SozR 4-5670 § 3 Nr. 1, Rz. 12), wobei die Verpflichtungsklage zum einen von der unechten Leistungsklage umfasst ist (BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 5, Rz. 19 m.w.N.) und zum anderen im hiesigen Fall ausdrücklich im Rahmen des Hilfsantrages erhoben worden ist.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 17 U 632/11
Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101; Haftungsbegründende Kausalität; Aufgabe …
Dann besteht noch keine arbeitsmedizinische Notwendigkeit, die gefährdende Tätigkeit zu unterlassen (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R -).Die Gefahr der Entstehung einer BK kann bei BK-Tatbeständen, die eine arbeitsmedizinische Unterlassungsnotwendigkeit ("Unterlassungszwang") voraussetzen, zwar auch vorliegen, wenn die Krankheit bereits ausgeprägt ist, aber noch nicht dauerhaft, weil es noch geeignete Maßnahmen medizinischer und/oder arbeitsfördernder Natur gibt, sie zu heilen oder die gefährdenden Elemente der Tätigkeit so umfassend auszuschließen (zu neutralisieren), dass sie keinerlei gefährdende Auswirkungen mehr zeitigen (BSG, Urteil vom 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R).
- LSG Thüringen, 06.12.2012 - L 1 U 1664/10
Ausschluss der Gewährung einer Übergangsleistung bei nur zeitlicher Reduzierung …
Dadurch soll einer Verschlimmerung der Krankheit und nach Eintritt einer Berufskrankheit gegebenenfalls der Entstehung oder einer erhöhten Entschädigungspflicht des Versicherungsträger entgegengewirkt werden (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2011, Az.: B 2 U 4/10 R, zitiert nach Juris).Dass damit kein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte gegeben ist, ergibt sich auch daraus, dass die Unterlassungsnotwendigkeit nur besteht, wenn alle anderen geeigneten Mittel erschöpft oder solche nicht vorhanden sind, um die Entstehung, Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der BK zu verhindern (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2011, Az.: B 2 U 4/10 R, zitiert nach Juris).
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2018 - L 7 BA 1871/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung durch den …
Bei der Festsetzung des Streitwertes waren auch die in dem Betrag enthaltenen Säumniszuschläge (anteilig) zu berücksichtigen, da es sich insofern nicht um Nebenforderungen im Sinne des § 43 Abs. 1 GKG handelt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juni 2010 - B 2 U 4/10 R - juris Rdnr. 14 ff.). - LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 2615/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Beweismittels: schriftliche …
Die begehrte Feststellung des Rechts auf Leistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BKV ist nicht vorzunehmen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erwiesen sind (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 5, Rz. 25 ff.). - LSG Baden-Württemberg, 06.12.2021 - L 1 U 3514/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld gem § 45 Abs 1 SGB 7 - ärztlich …
Mit dem als Verwaltungsakt zu wertenden Schreiben vom 30. Mai 2017 hat die Beklagte gemäß § 9 Abs. 4 SGB VII schon vor der Unterlassung der noch verrichteten gefährdenden Tätigkeit verbindlich festgestellt, dass alle anderen Voraussetzungen des Versicherungsfalls (mit Ausnahme der Unterlassung) erfüllt sind, so dass rechtlich verbindlich geklärt ist, dass mit der zwischenzeitlich erfolgte Tätigkeitsaufgabe der Versicherungsfall vorliegt (BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 5, Rn. 47). - LSG Bayern, 19.11.2018 - L 8 AY 23/18
Fehlende Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
Das spätere Sinken des Beschwerdewertes z.B. nach Teilanerkenntnis oder durch Beschränkung des Berufungsantrags wegen Änderung der Verhältnisse mit der Folge, dass die Berufungssumme nicht mehr erreicht wird, macht die Berufung grundsätzlich nicht unzulässig (…BSG 17.11.05, B 11a/11 AL 57/04 R, SozR 4-1500 § 96 Nr. 4;… 26.1.06, B 3 KR 4/05 R, SozR 4-2500 § 37 Nr. 7;… 23.2.11, B 11 AL 15/10 R, SozR 4-3250 § 51 Nr. 2; 22.3.11, B 2 U 4/10 R; 13.6.13, B 13 R 437/12 B; 23.7.15, B 8 SO 58/14 B). - LSG Bayern, 04.08.2014 - L 2 U 234/11
Zur Frage der Gewährung einer Hinterbliebenenrente wegen eines Arbeitsunfalls …
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 17 U 88/14
Tonerstaubexposition durch Laserdrucker am Arbeitsplatz
- OVG Bremen, 19.05.2021 - 2 LB 45/20
Anerkennung einer Epicondylitis radialis des rechten Ellenbogens als …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 3765/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - L 4 R 2890/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2023 - L 6 U 88/22
Blutspende; Blutspender; einheitlicher Behandlungsvorgang; ergänzende Leistungen; …
- SG Karlsruhe, 18.11.2014 - S 4 U 4357/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - vollständige …
- SG Karlsruhe, 30.01.2012 - S 1 U 2400/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem Anl 1 Nr 2101 - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 2504/18
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 U 942/15
- SG Karlsruhe, 12.01.2015 - S 4 U 1362/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Verspätung eines zweiten Antrags nach § 109 SGG - …
- SG Lüneburg, 26.10.2011 - S 3 U 11/07
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2018 - L 3 U 4337/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 589/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 388/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 2690/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 14 U 149/12
- SG Lüneburg, 14.06.2012 - S 2 U 150/10