Rechtsprechung
   BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 2/11 R   

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https://dejure.org/2012,13619
BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 2/11 R (https://dejure.org/2012,13619)
BSG, Entscheidung vom 22.03.2012 - B 8 SO 2/11 R (https://dejure.org/2012,13619)
BSG, Entscheidung vom 22. März 2012 - B 8 SO 2/11 R (https://dejure.org/2012,13619)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF - Übergangsregelung des § 147 BSHG - Anwendbarkeit auch nach einem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit vom örtlichen zum überörtlichen Sozialhilfeträger sowie nach einem Ortswechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des überörtlichen Sozialhilfeträgers

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF; Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung; Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe; Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers; Wechsel der sachliche

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF - Übergangsregelung des § 147 BSHG - Anwendbarkeit auch nach einem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit vom örtlichen zum überörtlichen Sozialhilfeträger sowie nach einem Ortswechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des überörtlichen Sozialhilfeträgers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 108 Abs 1 S 1 BSHG vom 10.01.1991, § 108 Abs 1 S 1 BSHG vom 23.06.1993, § 108 Abs 1 S 3 BSHG vom 23.06.1993, § 108 Abs 5 BSHG, § 111 Abs 1 S 1 BSHG
    Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe - Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des Wohnorts - späterer Ortswechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des überörtlichen Sozialhilfeträgers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 2081/16

    Kostenerstattung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe bei Aufenthalt in einer

    Als Rechtsgrundlage für das klägerische Erstattungsbegehren kommt § 106 SGB XII, der eine besondere Lastenausgleichsregelung und gegenüber den §§ 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) eine spezielle Regelung enthält (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 2/11 R - juris Rdnr. 12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2011 - L 2 SO 1196/10 - R - juris Rdnrn. 27, 30; Böttiger in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014 , § 106 Rdnr. 13; Klinge in Hauck/Noftz, Stand März 2012, § 106 SGB XII Rdnr. 4), in Betracht.
  • LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 KR 2817/15

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

    § 112 SGB X gilt deshalb nicht nur für die Rückabwicklung von Erstattungszahlungen, die zur Erfüllung (vermeintlicher) Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff. SGB X (Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander) geleistet worden sind, sondern auch für die Rückabwicklung von Erstattungszahlungen zur Erfüllung sonstiger, den Erstattungsansprüchen aus §§ 102 ff. SGB X vergleichbarer, in den besonderen Teilen des SGB geregelter Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern (BSG, Urteil vom 22.03.2012, - B 8 SO 2/11 R -, in juris Rdnr. 9; BSG, Urteil vom 14.04.2011, - B 8 SO 23/09 R -, in juris Rdnr. 12 zu § 108 BSHG).

    Rückerstattungsansprüche verjähren gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 SGB X in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, in der Regel also mit der Auszahlung (BSG, Urteil vom 22.03.2012, - B 8 SO 2/11 R -, in juris Rdnr. 19).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3588/14

    Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung -

    Als Rechtsgrundlage für das klägerische Erstattungsbegehren kommt § 106 SGB XII, der eine besondere Lastenausgleichsregelung und gegenüber den §§ 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) eine spezielle Regelung enthält (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 2/11 R - juris Rdnr. 12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2011 - L 2 SO 1196/10 - R - juris Rdnrn. 27, 30; Böttiger in jurisPK-SGB XII, § 106 Rdnr. 13; Klinge in Hauck/Noftz, § 106 SGB XII Rdnr. 4), in Betracht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - L 9 SO 242/12

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

    Sie dienen einer gleichmäßigen Lastenverteilung unter den Trägern der Sozialhilfe, um eine als unbillig empfundene Kostenverteilung zu vermeiden (vgl. Bundessozialgericht, Urt. v. 22.03.2011 - B 8 SO 2/11 R -, juris Rn. 12).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 15 SO 198/18

    Eingliederungshilfe - Einzelfallhilfe - Erstattungsanspruch - stationäre Leistung

    Diesen Aspekt der Ausgleichung von ungerechten Lastenverteilungen hat das BSG in den Vordergrund gerückt und sieht so gegenüber den Erstattungsansprüchen der §§ 102 ff. SGB X einen besonderen Zweck der Erstattungsansprüche nach den §§ 106 ff. SGB XII (Böttiger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand 13. Mai 2015, § 106 SGB XII, Rn. 13 unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 22. März 2012, Az. B 8 SO 2/11 R, juris Rn. 12; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 5. Auflage 2014, § 106 Rn. 4).
  • BSG, 02.09.2016 - B 8 SO 38/16 B
    Bereits in der Entscheidung vom 22.3.2012 (B 8 SO 2/11 R) sei festgestellt worden, dass mit einem "Anerkenntnis" des Sozialhilfeträgers eine eigenständige vertragliche Verpflichtung nicht gewollt sei.
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