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   BSG, 22.03.2021 - B 13 R 7/20 R   

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https://dejure.org/2021,15612
BSG, 22.03.2021 - B 13 R 7/20 R (https://dejure.org/2021,15612)
BSG, Entscheidung vom 22.03.2021 - B 13 R 7/20 R (https://dejure.org/2021,15612)
BSG, Entscheidung vom 22. März 2021 - B 13 R 7/20 R (https://dejure.org/2021,15612)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - Erfüllung des Rückausnahmetatbestandes "vollständige Geschäftsaufgabe" bereits bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 21.10.2021 - B 5 R 11/20 R

    Sind bei der Prüfung der Erfüllung der für eine Altersrente für besonders

    Diese Regelung betrifft nicht den Anspruch auf eine andere Altersrente, die - wie hier - vor oder gleichzeitig mit der bindend bewilligten oder bezogenen Altersrente beginnt (vgl zuletzt BSG Urteil vom 22.3.2021 - B 13 R 7/20 R - SozR 4-2600 § 51 Nr. 5 RdNr 13 mwN) .

    Mit Urteilen vom 20.5.2020 und vom 22.3.2021 hat der 13. Senat sodann entschieden, dass für die Frage, ob der Leistungsbezug durch die Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe "des Arbeitgebers" bedingt ist, nicht nur auf den letzten Arbeitgeber vor dem Leistungsbezug abzustellen ist (B 13 R 23/18 R - BSGE 130, 153 = SozR 4-2600 § 51 Nr. 4, RdNr 28 und B 13 R 7/20 R - SozR 4-2600 § 51 Nr. 5 RdNr 35) .

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Kausalität iS von § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 SGB VI ("bedingt") im Einzelfall nach der Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist (vgl BSG Urteil vom 20.5.2020 - B 13 R 23/18 R - BSGE 130, 153 = SozR 4-2600 § 51 Nr. 4, RdNr 20 f und BSG Urteil vom 22.3.2021 - B 13 R 7/20 R - SozR 4-2600 § 51 Nr. 5 RdNr 33 ff).

    Jedenfalls bedarf es einer Auslegung der Vorschrift insbesondere anhand des Sinn und Zwecks der Ausnahmen und Rückausnahmen des § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 2 und 3 SGB VI (so im Ergebnis auch BSG Urteil vom 22.3.2021 - B 13 R 7/20 R - SozR 4-2600 § 51 Nr. 5 RdNr 37) .

    Bereits der Wortlaut des Gesetzes spricht gegen das von der Beklagten vertretene enge Verständnis des § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 SGB VI. Danach muss eine "Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers", nicht aber "des letzten Arbeitgebers" vorliegen (vgl auch BSG Urteil vom 22.3.2021 - B 13 R 7/20 R - SozR 4-2600 § 51 Nr. 5 RdNr 35) .

    In den Fällen der Insolvenz oder der vollständigen Geschäftsaufgabe ist dem Arbeitgeber regelmäßig die freie Entscheidung über die Fortführung bestimmter Arbeitsverhältnisse entzogen (vgl BSG Urteil vom 22.3.2021 - B 13 R 7/20 R - SozR 4-2600 § 51 Nr. 5 RdNr 31; zur Insolvenz ausführlich BSG Urteil vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - BSGE 126, 128 = SozR 4-2600 § 51 Nr. 1, RdNr 28 ff) .

  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 4 R 3100/20

    Kostenerstattung für die notwendigen Aufwendungen im Rahmen der Einlegung eines

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BSG gilt dieser Grundsatz in erster Linie für Rentenanträge (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2021 - B 13 R 7/20 R -juris, Rn. 14 m.w.N.; Urteil vom 29. November 2007 - B 13 R 44/07 R - juris, Rn. 22 m.w.N.), nicht aber automatisch auch für das Widerspruchsverfahren.
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