Rechtsprechung
   BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - ausschließliche Zuständigkeit - ordentliche Gerichtsbarkeit - Sozialgerichtsbarkeit - Streitigkeiten gegen Entscheidung der Vergabeklammern - Verwaltungsaktqualität - Verbotsverfügung bzgl Abschluss von Arzneimittel - Rabattverträgen - gerichtliche Überprüfung -Primärrechtsschutz - Behördenprinzip - Rechtsträgerprinzip -Verfassungsrecht - Europarecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verbot der Erteilung von Zuschlägen auf Angebote verschiedener Pharmaunternehmen zum Abschluss von Rabattverträgen; Rechtsweg bei Entscheidungen der Vergabekammer über die Erteilung von Zuschlägen auf Angebote verschiedener Pharmaunternehmen zum Abschluss von Rabattverträgen durch Krankenkassen; Beteiligtenfähigkeit der Bezirksregierung als Behörde im organisatorischen Sinne bei Entscheidungen der Vergabekammer; Einordnung der Entscheidungen der Vergabekammern als Verwaltungsakte einer allenfalls gerichtsähnlich arbeitenden Behörde; Auswirkung der ihre Zuständigkeit bejahenden Entscheidung der Vergabekammer auf den Rechtsweg; Auswirkung der vor einem Gericht erhobenen Klage auf weitere Klagen vor anderen Gerichten bei von verschiedenen Prozessordnungen für dasselbe Rechtsschutzziel vorgesehen unterschiedlichen Parteirollen; Erforderlichkeit einer zwingenden Zuweisung der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Vergabekammern nach dem GG und EG-Recht; Zuständigkeit der Sozialgerichte für Entscheidungen über Verwaltungsakte der Vergabekammern im Hinblick auf die Grundrechte auf effektiven Rechtschutz und auf den gesetzliche Richter

  • forum-vergabe.de PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • sozialrecht-heute.de

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen Entscheidung der Vergabekammern beim Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträgen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen Entscheidung der Vergabekammern beim Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträgen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabekammer ist kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der Vergabekammern über Arzneimittel-Rabattverträge

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergabeprüfung von Rabattvereinbarungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit bei Rabattverträgen nach § 130 a Abs. 8 SGB V (Goßens / Berlin)

Besprechungen u.ä. (2)

  • huemmerich-legal.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vergaberechtliche Anforderungen im Sozialrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vierstufiger und gespaltener Rechtsweg für Rabattverträge im Sinne von § 130a Abs. 8 SGB V (IBR 2008, 1080)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 22.4.2008, Az.: B 1 SF 1/08 R (Rabattverträge/Vergaberecht/Rechtsweg)" von RA Dr. Reimar Buchner und RAin Dr. Annette Middel, original erschienen in: SGb 2008, 556 - 559.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Besprechung des Beschlusses des BSG vom 22.4.2008- B 1 SF 1/08 (Der Rechtsweg in Vergabefragen des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB V)" von Prof. Dr. Gregor Thüsing und Thomas Granetzky, original erschienen in: NJW 2008, 3188 - 3191.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die Überprüfung von Vergabekammer-Entscheidungen" von RA Steffen Amelung und RA Svend Heise, Mag. rer. publ., original erschienen in: NZBau 2008, 489 - 491.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3238
  • NZBau 2008, 489
  • NZBau 2008, 527
  • NZS 2009, 38
  • BauR 2008, 1504
  • VergabeR 2008, 693
  • ZfBR 2008, 617



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 -

    Maßgebend für die Bestimmung des Streitgegenstands ist der geltend gemachte prozessuale Anspruch, dh Klageantrag und Klagegrund im Hinblick auf einen bestimmten Sachverhalt (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 11 RdNr 11; BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 26 mwN) .
  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

    Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis -

    Die Klage richtet sich jetzt zutreffend gegen den Städteregionsrat der Städteregion Aachen (§ 3 Abs. 2 Städteregion Aachen Gesetz), denn dieser ist als Behörde nach § 70 Nr. 3 SGG iVm § 3 Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen (AG-SGG NRW) fähig, am sozialgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein (vgl dazu auch BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 31).
  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08

    Rabattvereinbarungen

    Das Bundessozialgericht hat die vom Landessozialgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Bezirksregierung Düsseldorf und der Antragstellerin zurückgewiesen (Beschl. v. 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R).
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