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   BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R   

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https://dejure.org/2008,110
BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R (https://dejure.org/2008,110)
BSG, Entscheidung vom 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R (https://dejure.org/2008,110)
BSG, Entscheidung vom 22. April 2008 - B 1 SF 1/08 R (https://dejure.org/2008,110)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - ausschließliche Zuständigkeit - ordentliche Gerichtsbarkeit - Sozialgerichtsbarkeit - Streitigkeiten gegen Entscheidung der Vergabeklammern - Verwaltungsaktqualität - Verbotsverfügung bzgl Abschluss von

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbot der Erteilung von Zuschlägen auf Angebote verschiedener Pharmaunternehmen zum Abschluss von Rabattverträgen; Rechtsweg bei Entscheidungen der Vergabekammer über die Erteilung von Zuschlägen auf Angebote verschiedener Pharmaunternehmen zum Abschluss von ...

  • forum-vergabe.de PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen Entscheidung der Vergabekammern beim Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträgen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabekammer ist kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der Vergabekammern über Arzneimittel-Rabattverträge

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergabeprüfung von Rabattvereinbarungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit bei Rabattverträgen nach § 130 a Abs. 8 SGB V (Goßens / Berlin)

Besprechungen u.ä. (2)

  • huemmerich-legal.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vergaberechtliche Anforderungen im Sozialrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vierstufiger und gespaltener Rechtsweg für Rabattverträge im Sinne von § 130a Abs. 8 SGB V (IBR 2008, 1080)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3238
  • NZBau 2008, 489
  • NZBau 2008, 527
  • NZS 2009, 38
  • BauR 2008, 1504
  • VergabeR 2008, 693
  • ZfBR 2008, 617
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 -

    Maßgebend für die Bestimmung des Streitgegenstands ist der geltend gemachte prozessuale Anspruch, dh Klageantrag und Klagegrund im Hinblick auf einen bestimmten Sachverhalt (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 11 RdNr 11; BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 26 mwN) .
  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

    Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis -

    Die Klage richtet sich jetzt zutreffend gegen den Städteregionsrat der Städteregion Aachen (§ 3 Abs. 2 Städteregion Aachen Gesetz), denn dieser ist als Behörde nach § 70 Nr. 3 SGG iVm § 3 Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen (AG-SGG NRW) fähig, am sozialgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein (vgl dazu auch BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 31).
  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch

    Sie legt zwingend (vgl § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AMPreisV) ua für Fertigarzneimittel, deren Abgabe nach § 43 Abs. 1 AMG den Apotheken vorbehalten ist, die Preisspannen des Großhandels bei der Abgabe im Wiederverkauf an Apotheken (vgl § 2 AMPreisV) sowie die Preisspannen der Apotheken bei der Abgabe im Wiederverkauf fest (§ 3 AMPreisV; vgl zum Ganzen auch BSG, Beschluss vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - RdNr 3, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
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