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   BSG, 22.04.2008 - B 5a R 120/07 R   

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BSG, 22.04.2008 - B 5a R 120/07 R (https://dejure.org/2008,11895)
BSG, Entscheidung vom 22.04.2008 - B 5a R 120/07 R (https://dejure.org/2008,11895)
BSG, Entscheidung vom 22. April 2008 - B 5a R 120/07 R (https://dejure.org/2008,11895)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Rückforderungsrecht des Rentenversicherungsträgers bei Rentenüberzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten - im Soll befindliches Konto - Forderung des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Geldinstitut - Anfrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2008, 2202
  • WM 2008, 2202
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Unter anderem für Fälle der vorliegend in Frage stehenden Art, in denen das kontoführende Geldinstitut trotz Kenntnis vom Tod des Rentenempfängers durch die Auflösung des Kontos und Auszahlung des gesamten Kontovermögens an die Erben die Rückführung des Rentenbetrags nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben vereitelt, bedarf es daher von vornherein keiner "Erweiterung" von § 118 Abs. 3 S 2 SGB VI. Hiervon ist bisher auch der 13. Senat ausgegangen, der im Anschluss an den Beschluss des 5a. Senats vom 22.4.2008 (B 5a R 120/07 R - Juris) selbst ausgeführt hat, dass dem Geldinstitut nach der gesetzgeberischen Zielsetzung und dem Gesetzeswortlaut ("zurückzuüberweisen") keine Rückzahlungspflicht aus eigenem Vermögen auferlegt werden darf (vgl Urteil vom 5.2.2009 - B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 26) .
  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R

    Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten -

    Dabei hat das LSG zutreffend nur auf das auf dem Überweisungskonto vorhandene Guthaben abgestellt (vgl hierzu BSGE 84, 259, 260 = BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 5 S 43; Beschluss des 5a. Senats des BSG vom 22.4.2008 - B 5a R 120/07 R, RdNr 16 ff) und nicht geprüft, ob bei Eingang der Rückforderung noch andere Konten des verstorbenen Dr. T. bei dem beklagten Geldinstitut ein Guthaben aufwiesen.

    Die Kontroverse zur Behandlung von Rentenüberweisungen auf ein im Soll stehendes Kontokorrent (s hierzu die Senatsbeschlüsse vom heutigen Tage - B 13 R 25 und 27/08 S - zu den Anfragebeschlüssen des 5a. Senats vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 65/07 R und B 5a R 120/07 R) ist im vorliegenden Fall unerheblich, weil das Überweisungskonto im hier maßgeblichen Zeitraum stets im Haben stand.

    Der Senat kann deshalb auch offenlassen, ob die Saldierung der Rentengutschrift mit eigenen Forderungen im Rahmen des Kontokorrent-Giro-Vertrags - wie das LSG meint - stets dem Befriedigungsverbot unterfällt (so zB Senatsurteil vom 29.11.2007 - B 13 RJ 40/05 R, Juris RdNr 13; BSG 9. Senat vom 9.12.1998 - BSGE 83, 176, 182 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 36 f; BSG 4. Senat vom 4.8.1998 - BSGE 82, 239, 247 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 24; BSG 4. Senat vom 13.12.2005, SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 23; vgl hierzu aber neuerdings BSG 5a. Senat, Beschlüsse vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 65/07 R, RdNr 20 f und B 5a R 120/07 R, RdNr 26 f, der Bedenken gegen diese Rechtsprechung äußert).

    Insoweit muss sich das Geldinstitut so behandeln lassen, als ob sich der zu seinen Gunsten nach dem Tode des Rentenberechtigten verfügte Betrag noch auf dem Überweisungskonto befände (vgl BSGE 82, 239, 247 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 24; Beschlüsse des 5a. Senats des BSG vom 22.4.2008, B 5a/4 R 65/07 R, RdNr 18 und B 5a R 120/07 R, RdNr 24); das Geldinstitut bleibt zur Rücküberweisung nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI verpflichtet.

    Indem § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI der Bank Verfügungen auf eigene Rechnung verbietet, schließt die Vorschrift insoweit die Anwendbarkeit von Satz 3 und damit den "Entreicherungseinwand" aus (der 5a. Senat des BSG bevorzugt den Begriff "Auszahlungseinwand"; s hierzu Urteil vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 79/06 R, Juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Beschlüsse vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 65/07 R, RdNr 17 und B 5a R 120/07 R, RdNr 23).

    (2) Für dieses Normverständnis sprechen auch Sinn und Zweck des § 118 Abs. 3 SGB VI. Die Vorschrift soll zum einen sicherstellen, dass Geldleistungen, die nach dem Tode des verstorbenen Rentenberechtigten auf dessen Konto überwiesen wurden, als zu Unrecht erbrachte Leistungen schnell und vollständig an den Rentenversicherungsträger zurücküberwiesen werden, um die Solidargemeinschaft der Versicherten vor finanziellen Verlusten zu bewahren (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 1 S 3 f; Beschlüsse des 5a. Senats des BSG vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 65/07 R, RdNr 28, und B 5a R 120/07 R, RdNr 34; VerbKomm, § 118 SGB VI, Anm 1.3 S 7, Stand: Juni 2007; Terdenge in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 118 RdNr 9, Stand: Januar 2002).

    Der letztgenannte Gesichtspunkt steht bei § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI im Vordergrund: Soweit nämlich das Geldinstitut vor Eingang des Rückforderungsverlangens in seiner Funktion als wirtschaftlich unbeteiligter Zahlungsmittler im Rahmen banküblicher Kontoführung anderweitige Verfügungen ausgeführt hat, soll es den Verlust des Rentenversicherungsträgers nicht aus eigenem Vermögen ersetzen müssen (vgl Beschlüsse des 5a. Senats des BSG vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 65/07 R, RdNr 28, und B 5a R 120/07 R, RdNr 34).

  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R

    Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des

    Unter anderem für Fälle der vorliegend in Frage stehenden Art, in denen das kontoführende Geldinstitut trotz Kenntnis vom Tod des Rentenempfängers durch die Auflösung des Kontos und Auszahlung des gesamten Kontovermögens an die Erben die Rückführung des Rentenbetrags nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben vereitelt, bedarf es daher von vornherein keiner "Erweiterung" von § 118 Abs. 3 S 2 SGB VI. Hiervon ist bisher auch der 13. Senat ausgegangen, der im Anschluss an den Beschluss des 5a. Senats vom 22.4.2008 (B 5a R 120/07 R - Juris) selbst ausgeführt hat, dass dem Geldinstitut nach der gesetzgeberischen Zielsetzung und dem Gesetzeswortlaut ("zurückzuüberweisen") keine Rückzahlungspflicht aus eigenem Vermögen auferlegt werden darf (vgl Urteil vom 5.2.2009 - B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 26) .
  • BSG, 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Die eingangs genannte Aussage des 5. Senats kann daher, soweit sie eine verbindliche Regelung der bisher geübten Verfahrensweise betrifft, nur an seine eigenen Urteile vom 3.6.2009 (B 5 R 120/07 R - BSGE 103, 206 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 10, RdNr 32; B 5 R 65/07 R - Juris RdNr 26; inhaltsgleich bereits zuvor Anfragebeschlüsse vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 65/07 R bzw B 5a R 120/07 R - Juris RdNr 26 bzw 32) anknüpfen.
  • BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 14.09

    Versorgungsbezüge; Geldinstitut; Rücküberweisung; Gutschrift; Soll-Stand;

    Das Geldinstitut soll aber auch nicht Gefahr laufen, wirtschaftliche Nachteile zu erleiden, wenn es bis zum Eingang der Rückforderung entsprechend dem Kontoführungsvertrag noch die Verfügungen berechtigter Personen bis zur Höhe der eingegangenen Geldleistung ausführt und damit den Zugriff auf diese Leistung verliert (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - B 9 V 48/97 R - BSGE 83, 176 ; Beschluss vom 22. April 2008 - B 5a R 120/07 R - juris Rn. 31).
  • SG Köln, 09.01.2009 - S 6 R 64/08

    Rückforderung von nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem

    (b) Folgerichtig ist aus Rechtgründen davon auszugehen, dass Verfügungen zunächst aus dem bei Renteneingang vorhandenen Guthaben und aus Gutschriften, die vor der betreffenden Verfügung zwischen dem Eingang der Rente und dem Eingang des Rückforderungsverlangens auf dem Konto erfolgt sind (im Folgenden: zwischenzeitliche Gutschriften) und keinem § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI entsprechenden Rückforderungsvorbehalt unterliegen, erfolgen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2007, Az.: B 13 R 40/05 R Rn. 17; für ein im Haben befindliches Konto offensichtlich ebenso Bundessozialgericht, Anfragebeschlüsse vom 22.04.2008, Az.: B 5a/4 R 65/07 R Rn. 34 und Az.: B 5a R 120/07 Rn. 40).

    Es kann dahinstehen, ob § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI die Berufung auf den Auszahlungseinwand nach § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI schlechthin ausschließt, soweit die Bank den überwiesenen Betrag zur Befriedigung eigener Forderungen verwendet hat (so in der Sache die bisherige Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts, vgl. z.B. Urteil vom 13.12.2005, Az.:B 4 RA 28/05 R m.w.N.), oder nur dazu führt, dass die unter Verstoß gegen das Befriedigungsverbot vorgenommene Verfügung selbst nicht als "anderweitige Verfügung" im Sinne von § 118 Abs. 3 Satz 3 1. Halbsatz SGB VI anzusehen ist (so nunmehr der 5. Senat des Bundessozialgerichts, Anfragebeschlüsse vom 22.04.2008, Az.: B 5a R 120/07 R und B 5a R 65/07 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2014 - L 14 R 1000/12

    Erstattung überzahlter Hinterbliebenenrente

    Ferner hat der Senat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG zu § 118 Abs. 3 SGB VI (Urteil vom 22.4.2008, Az. B 5a/4 R 79/06 R; Urteil vom 3.6.2009, Az. B 5a R 120/07 R; Urteile vom 5.2.2009, Az. B 13/4 R 91/06 R und Az. B 13 R 59/08 R) auf die Bedeutung des Umstandes hingewiesen, ob das Geldinstitut Kenntnis vom Tod des Rentenberechtigten vor Eingang des Rücküberweisungsverlangens des Rentenversicherungsträgers und Zulassen von Verfügungen über das Konto der Rentenberechtigten hatte.
  • SG München, 27.11.2014 - S 15 R 124/13

    Rentenversicherung

    Soweit das Geldinstitut vor Eingang des Rückforderungsverlangens in seiner Funktion als wirtschaftlich unbeteiligter Zahlungsmittel im Rahmen üblicher Kontoführung anderweitige Verfügungen ausgeführt hat, solle es den Verlust des Rentenversicherungsträgers nicht aus eigenem Vermögen ersetzen müssen (weitere Fundstellen BSG 22.04.2008 B 5a/4 R 65/07 R und B 5a R 120/07 R).
  • SG München, 17.07.2014 - S 30 R 48/13

    Rückforderungsanspruch bezüglich einer nach Todesfall gezahlten Rente

    Soweit das Geldinstitut vor Eingang des Rückforderungsverlangens in seiner Funktion als wirtschaftlich unbeteiligter Zahlungsmittel im Rahmen üblicher Kontoführung anderweitige Verfügungen ausgeführt hat, solle es den Verlust des Rentenversicherungsträgers nicht aus eigenem Vermögen ersetzen müssen (weitere Fundstellen BSG 22.04.2008 B 5a/4 R 65/07 R und B 5a R 120/07 R).
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