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   BSG, 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R   

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https://dejure.org/2009,5051
BSG, 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R (https://dejure.org/2009,5051)
BSG, Entscheidung vom 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R (https://dejure.org/2009,5051)
BSG, Entscheidung vom 22. April 2009 - B 3 P 13/07 R (https://dejure.org/2009,5051)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Verlust des im Beschäftigungsstaat erworbenen Pflegegeldanspruches eines Doppelrentners nach Rückkehr in seinen Heimatstaat - Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht (hier: Freizügigkeit und soziale Sicherheit von ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG; Verlust des im Beschäftigungsstaat erworbenen Pflegegeldanspruches eines Doppelrentners nach Rückkehr in seinen Heimatstaat; Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht (hier: Freizügigkeit und soziale Sicherheit von ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Sozialgesetzbuch, Elftes Buch, §§ 34, Abs. 1, Nº 1 und 37
    Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer, Freizügigkeit der Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 150
  • NZS 2010, 218
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 P 4340/16

    Pflegeversicherung der Rentner - Entfallen der Versicherungspflicht mit

    Für solche Fälle sieht § 26 Abs. 2 SGB XI als Spezialregelung zu § 26 Abs. 1 SGB XI (dazu BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 P 3/06 P, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juni 2006 - L 4 P 221/06 -, juris-Rn. 26; offen gelassen von BSG, EuGH-Vorlage vom 22. April 2009 - B 3 P 13/07 R, juris-Rn. 15) eine Ausnahme von § 3 Nr. 2 SGB IV vor.

    Eine Weiterversicherung zur Erhaltung der Vorversicherungszeiten nach § 33 Abs. 2 SGB XI ist auch sinnvoll (aA BSG, EuGH-Vorlage vom 22. April 2009 - B 3 P 13/07 R, juris-Rn. 14).

    Der Klägerin wäre aber gemäß § 27 SGB X Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, weil ihr die Versäumnis der (so berechneten) Frist nicht vorzuwerfen ist (zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Kontext von § 26 SGB XI BSG, EuGH-Vorlage vom 22. April 2009 - B 3 P 13/07 R, juris-Rn. 16 m.w.N.).

    Bei der Anwendung des Art. 14 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 883/04 kommt es auf das Risiko der Krankheit im eigentlichen Sinne an (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - C-388/09, juris-Rn. 57 zum im Wesentlichen gleichlautenden Art. 15 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71; aA BSG im Vorlagebeschluss vom 22. April 2009 - B 3 P 13/07 R, juris-Rn. 21).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - L 5 P 19/17
    Inzwischen habe das Bundessozialgericht seine Rechtsauffassung aber geändert, was in dem Vorlagebeschluss vom 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R (Rn. 16, 24, 30) und in dem Beschluss vom 10.06.2014 - B 3 P 3/13 R zum Ausdruck komme.

    Die von der Beklagten vertretene Rechtsauffassung stütze sich auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 28.05.2008 - B 12 P 3/06 R und vom 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R (Rn. 19 f.).

    Insoweit habe das Bundessozialgericht seine Rechtsmeinung inzwischen korrigiert, was sich aus dem Urteil vom 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R (Rn. 40 a.E.) ergebe.

    aa) Für die Entscheidung der Frage, ob die Klägerin die Antragsfrist versäumt hat, kann offenbleiben, ob der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der vorliegenden Fallgestaltung nach weiterer Maßgabe der Regelungen in § 26 Abs. 1 SGB XI oder in § 26 Abs. 2 SGB XI zu erfolgen hatte (vgl. zu der Abgrenzung BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 12 P 3/06 R Rn. 16 sowie BSG, Urteil vom 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R Rn. 12-16).

    § 27 SGB X ist auf die Fristen zur Beantragung der freiwilligen Weiterversicherung nach § 26 SGB XI grundsätzlich anzuwenden (vgl. BSG, Beschluss vom 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R Rn. 12-16; Peters in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: August 2019, § 26 SGB XI Rn. 19).

  • LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

    Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem

    Als sachlicher Grund für die Leistungsbegrenzung der vollstationären Pflege auf die Bundesrepublik Deutschland sind insbesondere die auf das Inland begrenzten Kontrollmöglichkeiten der Leistungsvoraussetzungen zu nennen, Gründe der Qualitätssicherung hinsichtlich der Einrichtungen und die ansonsten mögliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Pflegeversicherung (vgl. hierzu auch BSG im Vorlagebeschluss zum EuGH vom 22.04.2009 - Az. B 3 P 13/07 R - Juris RdNr. 36 unter Hinweis auf BT-Drucks. 12/5262 S. 110 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 10 P 6/10

    Pflegeversicherung

    (vgl. für den Parallelfall eines in seinen Heimatstaat Portugal zurückgekehrten Doppelrentners das Vorabentscheidungsgesuch an den Europäischen Gerichtshofs - EuGH - des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22.04.2009, B 3 P 13/07 in ASR 2009, 232-238, EuGH Rechtssache C-388/09).
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