Rechtsprechung
   BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft stehende Pflegeleistungen - Vollzeitbeschäftigung - notwendige Delegation von Aufgaben

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Soziale Pflegeversicherung; unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft stehende Pflegeleistungen; Verantwortungsbegriff; keine Gebotenheit der Trennung von Heimleitung und Pflegedienstleitung; Vollzeitbeschäftigung; Voraussetzu ...

  • Judicialis

    Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft stehende Pflegeleistungen -Verantwortungsbegriff - keine Gebotenheit der Trennung von Heimleitung und Pflegedienstleitung - Vollzeitbeschäftigung - Voraussetzungen einer Delegation von Aufgaben - Pflegequalität - Feststellungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung in der sozialen Pflegeversicherung

  • nwb

    SGB XI § 11 Abs. 2 S 1; SGB XI F: 28.05.2008 § 71 Abs. 2 Nr. 1, § 71 Abs. 3; SGB XI § 72 Abs. 1 S 1; SGB V § 107 Abs. 2 Nr. 2; SGB VI § 15 Abs. 2 S 1; SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1

  • kkh.de PDF

    Ständige Verantwortung der ausgebildeten Pflegefachkraft in stationären Pflegeeinrichtungen

  • sozialrecht-heute.de

    Zulässigkeit der Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung in der sozialen Pflegeversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XI § 71 Abs. 2 Nr. 1
    Zulässigkeit der Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung in der sozialen Pflegeversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an "ständige Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft"

  • eep-law.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Heimleitung als verantwortliche Pflegefachkraft

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Aufgabenteilung zwischen Heimleitung und Pflegedienstleitung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 22.04.2009, Az.: B 3 P 14/07 R (Personalunion von verantwortlicher Pflegekraft und Heimleitung nicht zulässig bei Übertragung der pflegerischen Verantwortung auf Wohnbereichsleitungen)" von RA Prof. Dr. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2009, 451 - 452.

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 78
  • NZS 2010, 145
  • NZS 2010, 334



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)  

  • BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R  

    Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) -

    Denn jedenfalls beim vollständigen Ausschluss auch nur mit einzelnen Leistungen aus der GKV-Versorgung ist es einem Leistungserbringer ständiger Rechtsprechung zufolge nicht zuzumuten, seine Teilnahmebefugnis erst nach Leistungserbringung klären zu können und deshalb - von etwaigen daraus resultierenden Verstößen gegen berufsrechtliche Vorgaben oder Obhutspflichten im Verhältnis zu Patienten sowie möglichen sonstigen Folgen ganz abgesehen (vgl zu den Konsequenzen einer Teilnahme an der Krankenhausversorgung ohne Zulassung BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 43 ff) - zumindest das Risiko zu tragen, die gleichwohl erbrachten Leistungen nicht vergütet zu erhalten (vgl etwa BSGE 109, 9 = SozR 4-2500 § 126 Nr. 3, RdNr 8; BSGE 103, 78 = SozR 4-3300 § 71 Nr. 1, RdNr 9) .
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11  

    Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht

    Die Organisation der gesamten Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht sowie die im Krankenhaus erbrachten Leistungen müssen ärztlich gesteuert werden (vgl. BSG, Urteil vom 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R - unter Hinweis auf Wahl in: jurisPK-SGB V, § 107 Rn. 22 und 27).
  • LSG Hamburg, 22.06.2017 - L 1 KR 39/15  
    Eines förmlichen Gesetzes zur Wahrung des sog Wesentlichkeitsprinzips bedurfte es nicht, vielmehr reichte es hier aus, dass der Gesetzgeber sich auf den unbestimmten Rechtsbegriff der "Eignung" der Leistungserbringer beschränkt hat, weil damit jedenfalls die äußeren Grenzen des Spielraums der Vertragspartner abgesteckt sind und die Möglichkeit richterlicher Überprüfung der Einhaltung der Grenzen gegeben ist (BSG, Urt. v. 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R mwN; vgl. auch BSG, Urt. v. 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R, Rn. 20; Scheider, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 132a SGB V, Rn. 20).

    Nicht ausreichend ist es dagegen, wenn sich die verantwortliche Fachkraft nur berichten lässt und im Übrigen darauf vertrauen muss, dass die von ihr beauftragten weiteren Mitarbeiter den ihnen zugewiesenen Aufgaben ordnungsgemäß nachkommen werden (vgl. BSG, Urt. v. 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R, Rn. 27).

    Es ist daher nicht erkennbar, dass die "pflegerische Gesamtverantwortung" bei Herrn D. gelegen hat, wie dies jedoch - und zwar unabhängig von der Größe oder Organisationsform des Pflegebetriebes - in jedem Fall notwendig gewesen wäre (vgl. BSG, Urt. v. 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R, Rn. 25).

    Essenziell ist vielmehr auch eine entsprechende, am individuellen Bedarf der Heimbewohner ausgerichtete und seine kontinuierliche Berücksichtigung gewährleistende Steuerung der Pflegeprozesse (vgl. BSG, Urt. v. 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R, Rn. 28).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11  

    Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen

    § 71 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI bezweckt eine weitere Verbesserung der Pflegequalität durch ein zusätzliches personales Element (zum Ganzen: BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 P 14/07 R - SozR 4-3300 § 71 Nr. 1).
  • VG Lüneburg, 12.12.2017 - 4 A 639/16  

    Aufnahmestopp für eine Pflegeeinrichtung

    Insbesondere in größeren Einrichtungen - wie vorliegend - gebietet dies regelmäßig, die Aufgaben einer Pflegedienstleitung in Vollzeitbeschäftigung zu versehen (vgl. BSG, Urteil vom 22.4.2009 - B 3 P 14/07 R -, juris Rn. 22; dies wurde auch § 4 Abs. 4 Buchst. a) der Pflegesatzvereinbarung 2017, Bl. 1053 VV, Band 15, geregelt, wonach für die Pflegedienstleitung ein Stellenanteil von 1, 0 vereinbart wurde).
  • LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KA 8/09  

    Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für Medizinische Versorgungszentren in der

    Zudem ergibt sich aus § 107 SGB V, dass zwischen leitungsbezogenen Anforderungen und der fachlichen Verantwortung für die zu erbringenden Leistungen zu unterscheiden ist (näher dazu BSG, Urteil vom 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R - juris Rn. 12 ff.; s.a. Wahl in: jurisPK-SGB V, § 107 Rn. 22, 27, 45): Während das Erfordernis der ärztlichen Leitung in § 107 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf die Einrichtung als Ganzes abstellt und verlangt, dass die Organisation der gesamten Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht ärztlich gesteuert werden, bezieht sich das Merkmal der ärztlichen Verantwortung in § 107 Abs. 2 Nr. 2 SGB V auf die konkrete Behandlung im Einzelfall.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16  

    Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis -

    Dem Status als nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI zugelassene Pflegeeinrichtung genügt die Klägerin nur, soweit die Pflegebedürftigen - dies fordert § 71 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft gepflegt werden (BSG, Urteil vom 22.04.2009, B 3 P 14/07 R in juris, auch zum Nachfolgenden).
  • LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 297/15  

    IMC-Krankenschwester kann nicht selbständig in Klinik tätig sein

    Die Organisation der gesamten Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht sowie die im Krankenhaus erbrachten Leistungen müssen ärztlich gesteuert werden (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 P 14/07 R -, BSGE 103, 78-91, SozR 4-3300 § 71 Nr. 1 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2007 - L 4 P 2359/04  

    Besetzung der Stellen des Heimleiters und der ständig verantwortlichen

    Der Leiter eines Pflegeheimes, das über 131 zugelassene Pflegeplätze verfügt, kann nicht zugleich die Stelle der ständigen verantwortlichen Pflegefachkraft besetzen.Revision anhängig B 3 P 14/07 R.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - L 1 KR 118/16  

    Eintritt von Versicherungspflicht wegen Aufnahme einer abhängigen Tätigkeit als

    Die Organisation der gesamten Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht sowie die im Krankenhaus erbrachten Leistungen müssen ärztlich gesteuert werden (Hessisches LSG, a. a. O. mit Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 P 14/07 R -, BSGE 103, 78-91).
  • BSG, 19.12.2013 - B 12 R 49/12 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • LSG Sachsen, 11.08.2010 - L 1 KA 54/09  

    Anforderungen an den ärztlichen Leiter eines Medizinischen Versorgungszentrums

  • LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15  

    Versicherter Personenkreis, Beitragsrecht (ohne Unfallversicherung)

  • LSG Bayern, 11.11.2015 - L 2 P 14/13  

    Voraussetzungen für den Abschluss eines Versorgungsvertrags

  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 R 91/17  

    Sozialversicherungspflicht - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 395/15  

    Krankenpfleger im Krankenhaus - AGB

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht