Rechtsprechung
   BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft stehende Pflegeleistungen - Vollzeitbeschäftigung - notwendige Delegation von Aufgaben

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Soziale Pflegeversicherung; unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft stehende Pflegeleistungen; Verantwortungsbegriff; keine Gebotenheit der Trennung von Heimleitung und Pflegedienstleitung; Vollzeitbeschäftigung; Voraussetzu ...

  • Judicialis

    Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft stehende Pflegeleistungen -Verantwortungsbegriff - keine Gebotenheit der Trennung von Heimleitung und Pflegedienstleitung - Vollzeitbeschäftigung - Voraussetzungen einer Delegation von Aufgaben - Pflegequalität - Feststellungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung in der sozialen Pflegeversicherung

  • nwb

    SGB XI § 11 Abs. 2 S 1; SGB XI F: 28.05.2008 § 71 Abs. 2 Nr. 1, § 71 Abs. 3; SGB XI § 72 Abs. 1 S 1; SGB V § 107 Abs. 2 Nr. 2; SGB VI § 15 Abs. 2 S 1; SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1

  • kkh.de PDF

    Ständige Verantwortung der ausgebildeten Pflegefachkraft in stationären Pflegeeinrichtungen

  • sozialrecht-heute.de

    Zulässigkeit der Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung in der sozialen Pflegeversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XI § 71 Abs. 2 Nr. 1
    Zulässigkeit der Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung in der sozialen Pflegeversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an "ständige Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft"

  • eep-law.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Heimleitung als verantwortliche Pflegefachkraft

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 22.04.2009, Az.: B 3 P 14/07 R (Personalunion von verantwortlicher Pflegekraft und Heimleitung nicht zulässig bei Übertragung der pflegerischen Verantwortung auf Wohnbereichsleitungen)" von RA Prof. Dr. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2009, 451 - 452.

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 78
  • NZS 2010, 145
  • NZS 2010, 334



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R  

    Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) -

    Denn jedenfalls beim vollständigen Ausschluss auch nur mit einzelnen Leistungen aus der GKV-Versorgung ist es einem Leistungserbringer ständiger Rechtsprechung zufolge nicht zuzumuten, seine Teilnahmebefugnis erst nach Leistungserbringung klären zu können und deshalb - von etwaigen daraus resultierenden Verstößen gegen berufsrechtliche Vorgaben oder Obhutspflichten im Verhältnis zu Patienten sowie möglichen sonstigen Folgen ganz abgesehen (vgl zu den Konsequenzen einer Teilnahme an der Krankenhausversorgung ohne Zulassung BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 43 ff) - zumindest das Risiko zu tragen, die gleichwohl erbrachten Leistungen nicht vergütet zu erhalten (vgl etwa BSGE 109, 9 = SozR 4-2500 § 126 Nr. 3, RdNr 8; BSGE 103, 78 = SozR 4-3300 § 71 Nr. 1, RdNr 9) .
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11  

    Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht

    Die Organisation der gesamten Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht sowie die im Krankenhaus erbrachten Leistungen müssen ärztlich gesteuert werden (vgl. BSG, Urteil vom 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R - unter Hinweis auf Wahl in: jurisPK-SGB V, § 107 Rn. 22 und 27).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - L 1 KR 118/16  

    Eintritt von Versicherungspflicht wegen Aufnahme einer abhängigen Tätigkeit als

    Die Organisation der gesamten Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht sowie die im Krankenhaus erbrachten Leistungen müssen ärztlich gesteuert werden (Hessisches LSG, a. a. O. mit Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 P 14/07 R -, BSGE 103, 78-91).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11  

    Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen

    § 71 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI bezweckt eine weitere Verbesserung der Pflegequalität durch ein zusätzliches personales Element (zum Ganzen: BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 P 14/07 R - SozR 4-3300 § 71 Nr. 1).
  • LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KA 8/09  

    Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für Medizinische Versorgungszentren in der

    Zudem ergibt sich aus § 107 SGB V, dass zwischen leitungsbezogenen Anforderungen und der fachlichen Verantwortung für die zu erbringenden Leistungen zu unterscheiden ist (näher dazu BSG, Urteil vom 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R - juris Rn. 12 ff.; s.a. Wahl in: jurisPK-SGB V, § 107 Rn. 22, 27, 45): Während das Erfordernis der ärztlichen Leitung in § 107 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf die Einrichtung als Ganzes abstellt und verlangt, dass die Organisation der gesamten Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht ärztlich gesteuert werden, bezieht sich das Merkmal der ärztlichen Verantwortung in § 107 Abs. 2 Nr. 2 SGB V auf die konkrete Behandlung im Einzelfall.
  • LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 297/15  

    IMC-Krankenschwester kann nicht selbständig in Klinik tätig sein

    Die Organisation der gesamten Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht sowie die im Krankenhaus erbrachten Leistungen müssen ärztlich gesteuert werden (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 P 14/07 R -, BSGE 103, 78-91, SozR 4-3300 § 71 Nr. 1 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2007 - L 4 P 2359/04  

    Besetzung der Stellen des Heimleiters und der ständig verantwortlichen

    Der Leiter eines Pflegeheimes, das über 131 zugelassene Pflegeplätze verfügt, kann nicht zugleich die Stelle der ständigen verantwortlichen Pflegefachkraft besetzen.Revision anhängig B 3 P 14/07 R.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 395/15  

    Krankenpfleger im Krankenhaus - AGB

    Die Organisation der gesamten Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht sowie die im Krankenhaus erbrachten Leistungen müssen ärztlich gesteuert werden (Hessisches LSG, a. a. O. mit Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 P 14/07 R -, BSGE 103, 78-91).
  • BSG, 19.12.2013 - B 12 R 49/12 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Dies zeigt sich besonders deutlich an der umfänglichen Darlegung seiner Rechtsauffassung zu §§ 71 ff SGB XI unter der Überschrift "Beurteilung des LSG und rechtliche Grundlage" (S 36 ff der Beschwerdebegründung) , insbesondere an der Kritik der "fehlerhaft(en)" Auslegung (S 41 der Beschwerdebegründung) des BSG-Urteils vom 22.4.2009 (B 3 P 14/07 R - BSGE 103, 78 = SozR 4-3300 § 71 Nr. 1) durch das LSG.
  • LSG Sachsen, 11.08.2010 - L 1 KA 54/09  

    Anforderungen an den ärztlichen Leiter eines Medizinischen Versorgungszentrums

    Zudem ergibt sich aus § 107 SGB V, dass zwischen leitungsbezogenen Anforderungen und der fachlichen Verantwortung für die zu erbringenden Leistungen zu unterscheiden ist (näher dazu BSG, Urteil vom 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R - BSGE 103, 78 = SozR 4-3300 § 71 Nr. 1, jeweils Rn. 12 ff.; s.a. Wahl in: jurisPK-SGB V, § 107 Rn. 22, 27, 45): Während das Erfordernis der ärztlichen Leitung in § 107 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf die Einrichtung als Ganzes abstellt und verlangt, dass die Organisation der gesamten Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht ärztlich gesteuert werden, bezieht sich das Merkmal der ärztlichen Verantwortung in § 107 Abs. 2 Nr. 2 SGB V auf die konkrete Behandlung im Einzelfall.
  • LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15  

    Versicherter Personenkreis, Beitragsrecht (ohne Unfallversicherung)

  • LSG Bayern, 11.11.2015 - L 2 P 14/13  

    Voraussetzungen für den Abschluss eines Versorgungsvertrags

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