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   BSG, 22.04.2013 - B 13 R 21/13 B   

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https://dejure.org/2013,10573
BSG, 22.04.2013 - B 13 R 21/13 B (https://dejure.org/2013,10573)
BSG, Entscheidung vom 22.04.2013 - B 13 R 21/13 B (https://dejure.org/2013,10573)
BSG, Entscheidung vom 22. April 2013 - B 13 R 21/13 B (https://dejure.org/2013,10573)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 13.08.2015 - B 13 R 207/15 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Mindestvoraussetzungen einer Verfahrensrüge; Gebot

    Es ist erst verletzt, wenn sich klar ergibt, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung gar nicht erwogen worden ist (vgl BVerfGE 65, 293 = SozR 1100 Art. 103 Nr. 5; BSG Beschlüsse vom 25.2.1997 - 12 BK 17/96 - Juris RdNr 5 und vom 16.1.2007 - B 1 KR 133/06 B - Juris RdNr 4; Senatsbeschluss vom 22.4.2013 - B 13 R 21/13 B - Juris RdNr 18).
  • BSG, 09.05.2014 - B 4 AS 49/14 B
    Abgesehen davon, dass das Gebot der Wahrung des rechtlichen Gehörs das Gericht regelmäßig nur dazu verpflichtet, die Ausführungen von Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen und es erst dann verletzt ist, wenn sich klar ergibt, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung gar nicht erwogen worden ist (vgl BVerfG Urteil vom 22.11.1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293 = SozR 1100 Art. 103 Nr. 5; BSG Beschluss vom 25.2.1997 - 12 BK 17/96 - juris RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.1.2007 - B 1 KR 133/06 B - juris RdNr 4; vgl zuletzt BSG Beschluss vom 22.4.2013 - B 13 R 21/13 B - juris RdNr 18), kam es auf diesen Vortrag nach der Rechtsauffassung des LSG nicht an.
  • LSG Hamburg, 30.07.2019 - L 3 R 96/17

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser

    Etwas anderes gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht verfahrensfehlerhaft einem bereits seinerzeit rechtzeitig gestellten Antrag auf Befragung eines Sachverständigen nicht nachgekommen ist und dieser Antrag im Berufungsverfahren aufrechterhalten bleibt (s. dazu BSG, Beschl. v. 22. April 2013, B 13 R 21/13 B, juris-Rn. 16 mwN).
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