Rechtsprechung
| BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 25/14 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung eines Rahmenvertrages; Wirkung einer Vertragskündigung; Klärungsfähigkeit sonstigen Rechts; Einseitige Willenserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung eines Rahmenvertrages; Wirkung einer Vertragskündigung; Klärungsfähigkeit sonstigen Rechts; Einseitige Willenserklärung
- rechtsportal.de
Kündigung eines Rahmenvertrages
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- SG Berlin - S 36 KR 2637/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 9 KR 19/12
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 25/14 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 17.04.1996 - 3 RK 19/95
Leistungserbringung nach Beendigung der Mitgliedschaft des Versicherten bei der …
Auszug aus BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 25/14 B
Die Auslegung des Rahmenvertrages durch das LSG ist nach § 162 SGG für das Revisionsgericht bindend, denn die Vereinbarung gehört als nur im Bezirk des Berufungsgerichts geltendes Regelungswerk zum Bereich des revisionsgerichtlich grundsätzlich nicht überprüfbaren Landesrechts (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 19 Nr. 2).