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   BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 26/14 B   

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https://dejure.org/2015,11425
BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 26/14 B (https://dejure.org/2015,11425)
BSG, Entscheidung vom 22.04.2015 - B 3 KR 26/14 B (https://dejure.org/2015,11425)
BSG, Entscheidung vom 22. April 2015 - B 3 KR 26/14 B (https://dejure.org/2015,11425)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 162 SGG, § 132a Abs 2 SGB 5, § 57 Abs 1 SGB 10
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - im Revisionsverfahren nur auf Bundesrecht bezogene Rechtsfragen klärungsfähig - Bedeutung des Schriftformerfordernisses nach § 59 Abs 2 SGB 10 bei Kündigung eines Rahmenvertrages nach § 132a Abs 2 SGB 5 - keine ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - im Revisionsverfahren nur auf Bundesrecht bezogene Rechtsfragen klärungsfähig - Bedeutung des Schriftformerfordernisses nach § 59 Abs 2 SGB 10 bei Kündigung eines Rahmenvertrages nach § 132a Abs 2 SGB 5 - keine ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 17.04.1996 - 3 RK 19/95

    Leistungserbringung nach Beendigung der Mitgliedschaft des Versicherten bei der

    Auszug aus BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 26/14 B
    Die Auslegung des Rahmenvertrages durch das LSG ist nach § 162 SGG für das Revisionsgericht bindend, denn die Vereinbarung gehört als nur im Bezirk des Berufungsgerichts geltendes Regelungswerk zum Bereich des revisionsgerichtlich grundsätzlich nicht überprüfbaren Landesrechts (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 19 Nr. 2) .
  • BSG, 25.03.2014 - B 3 KR 38/13 B
    Auszug aus BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 26/14 B
    Das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg aus dem Parallelverfahren (Urteil vom 8.11.2013 - L 1 KR 47/11) ist rechtskräftig geworden, nachdem der Senat die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen hat (Beschluss des Senates vom 25.3.2014 - B 3 KR 38/13 B) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 1 KR 47/11

    Vergütungsanspruch des Krankenpflegedienstes gegenüber der Krankenkasse bei

    Auszug aus BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 26/14 B
    Das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg aus dem Parallelverfahren (Urteil vom 8.11.2013 - L 1 KR 47/11) ist rechtskräftig geworden, nachdem der Senat die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen hat (Beschluss des Senates vom 25.3.2014 - B 3 KR 38/13 B) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2022 - L 15 U 286/21

    Anspruch auf Verdienstausfall beruflich selbständiger ehrenamtlicher Angehöriger

    Weiterhin bestehen nicht in mehreren Bundesländern mit § 21 Abs. 2 Satz 3 BHKG übereinstimmende Bestimmungen, so dass sich das maßgebliche Recht auch nicht insoweit über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt (vgl. BSG, Beschluss vom 22. April 2015 - B 3 KR 26/14 B -, juris).
  • BSG, 18.02.2016 - B 3 P 23/15 B
    Aus der Senatsrechtsprechung ergibt sich, dass das - einfache - Schriftformerfordernis einer Kündigung nach § 59 Abs. 2 SGB X grundsätzlich für alle öffentlich-rechtlichen Verträge gilt, um in erster Linie die Rechtssicherheit zu wahren (vgl Senatsbeschluss vom 22.4.2015 - B 3 KR 26/14 B - Juris RdNr 15).
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