Rechtsprechung
   BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,7826
BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R (https://dejure.org/2015,7826)
BSG, Entscheidung vom 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R (https://dejure.org/2015,7826)
BSG, Entscheidung vom 22. April 2015 - B 3 KR 3/14 R (https://dejure.org/2015,7826)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei empfundener Entstellung - regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit - keine Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei empfundener Entstellung - regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit - keine Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 S 1 SGB 5, § 2 Abs 4 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5
    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei objektiv empfundener Entstellung - regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit - kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung - ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch eines Mannes auf eine Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei objektiv empfundener Entstellung - regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit - kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung - keine leistungsrechtliche ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 3 S. 1; SGB V § 33
    Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruchsvoraussetzung einer empfundenen Entstellung; Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung gegenüber Frauen bei Kahlköpfigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung; Künstlersozialversicherung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Die Sache mit dem Männerhaar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Glatze des älteren Mannes - und die Perücke von der Krankenkasse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Krankenkassenleistungen: Perücke für Männer nur in Ausnahmefällen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzliche Krankenkasse: Keine Kostenübernahme einer Perücke bei Glatzenbildung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Männerglatze ist keine Krankheit - Gesetzliche Krankenkasse muss kahlem Rentner keine Perücke bezahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflegeversicherung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Perücke für haarlose Männer auf Kosten der Krankenkasse?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Männerglatze ist keine Behinderung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Perücke bei Verlust des Kopfhaares?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenübernahme für die Perücken älterer Männer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Perücke für Männer auf Krankenkassenkosten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.04.2015)

    Kassen müssen keine Perücke für Männer zahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Perücke als Hilfsmittel?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haarausfall - Krankenkasse zahlt Perücke nur in bestimmten Fällen

  • dg-kassenarztrecht.de PDF, S. 67 (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Hilfsmittel | Keine Perücke für Mann

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzliche Krankenversicherung muss älterem männlichem Versicherten Kosten für eine Perücke nicht erstatten - Haarverlust von Brauen, Wimpern und Bartwuchs kann bei jüngeren Versicherten als Krankheit angesehen werden

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 662
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • SG Koblenz, 30.11.2016 - S 9 KR 920/16

    Krankenkasse muss jährlich Echthaarperücke bezahlen

    Zwar muss der Versicherte grundsätzlich die Entscheidung der Krankenkasse über die Ablehnung des Leistungsantrages abwarten, bevor er sich das begehrte Hilfsmittel beschafft, weil nur dann die im Rahmen des § 13 Abs. 3 SGB V erforderliche Kausalität zwischen der unrechtmäßigen Leistungsablehnung und der Kostenbelastung durch die Selbstbeschaffung besteht (vgl. dazu Kingreen, in: Becker/Kingreen, SGB V, 4. Aufl. 2014, § 13 RdNr. 21; vgl. ferner BSG, Urteil vom 22.04.2015, B 3 KR 3/14).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Klägerin auch nicht auf eine Versorgung mit einer - möglicherweise länger haltbaren ­ Kunsthaarperücke verwiesen werden, es besteht vielmehr regelmäßig ein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einer Echthaarperücke, da nur eine solche ­ im Gegensatz zu einer Kunsthaarperücke ­ eine Qualität aufweist, die den Verlust des natürlichen Haupthaares für einen unbefangenen Beobachter nicht sogleich erkennen lässt (vgl. BSG, a. a. O., und Urteil vom 22.04.2015, B 3 KR 3/14 R).

  • SG Koblenz, 30.11.2016 - S 9 KR 756/15

    Krankenkasse muss jährlich Echthaarperücke bezahlen

    Dabei reicht es grundsätzlich aus, dass der Versicherte sich die begehrte Leistung auf eigene Kosten beschafft hat, nachdem ihm die Krankenkasse die Entscheidung über die Ablehnung des Leistungsantrages bekanntgegeben hat (Ablehnungsbescheid); es ist demgegenüber nicht erforderlich, dass der Versicherte mit der Selbstbeschaffung der Leistung bis zur Entscheidung der Krankenkasse über den Widerspruch gegen die Leistungsablehnung wartet (vgl. BSG, Urteil vom 22.04.2015, B 3 KR 3/14 R).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Klägerin auch nicht auf eine Versorgung mit einer - möglicherweise länger haltbaren ­ Kunsthaarperücke verwiesen werden, es besteht vielmehr regelmäßig ein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einer Echthaarperücke, da nur eine solche ­ im Gegensatz zu einer Kunsthaarperücke ­ eine Qualität aufweist, die den Verlust des natürlichen Haupthaares für einen unbefangenen Beobachter nicht sogleich erkennen lässt (vgl. BSG, a. a. O., und Urteil vom 22.04.2015, B 3 KR 3/14 R).

  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für

    Unter einer Krankheit iS des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird allgemein ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand verstanden, der ärztlicher Heilbehandlung bedarf oder - zugleich oder allein - den Betroffenen arbeitsunfähig macht (stRspr vgl zuletzt BSG Urteil vom 22.4.2015 - B 3 KR 3/14 R - Juris, mwN; sowie zB BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 10; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 4; BSGE 85, 36, 38 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38) .
  • BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16

    Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem

    Demzufolge wird eine Krankheit unabhängig von einer Funktionsbeeinträchtigung auch dann angenommen, wenn eine anatomische Abweichung entstellend wirkt (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 2015 - B 3 KR 3/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 45 Rn. 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 5 KR 491/16

    Künstlersozialabgabe; Fernsehformate "Let's Dance" und "Dancing on Ice";

    Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Tätigkeitskataloge aus der Gründerzeit der KSV stammen und grundsätzlich nicht abschließend sein können (vgl. die Gesetzesmaterialien zum KSVG, BT-Drucks 8/3172, S. 21 und 9/26, S. 18; BSG, Urteil vom 25.11.2015 -B 3 KR 3/14 R-, 7.12.2006 -B 3 KR 11/06 R-; Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 2009, § 2 Rd.Nr. 9; Suhrenbrock in "Künstlersozialversicherung Teil 1", Seite 10) und dass "Tanz" im Sinne von "Tanzkunst" auch Tänzer, Tanzlehrer und Choreografen für die Bereiche Ballett, Theater, Film und Fernsehen umfasst (vgl. Finke/Brachmann/Nordhausen, a.a.O., § 2 Rd.Nr. 13).

    In seiner Entscheidung vom 25.11.2015 (a.a.O.) hat das BSG klargestellt, dass einzelne Tanzformen nicht von vorneherein der "Kunst" oder dem "Sport" zugeordnet werden können.

    Für die Abgrenzung von Sport und Kunst unter maßgeblicher Beachtung der Verkehrsauffassung hat es auf weitere Kriterien wie die Existenz von Regeln und Wertmaßstäben aus dem Bereich des Sports, auf die Art der Veranstaltung, den Veranstaltungsort sowie die Zugehörigkeit des Akteurs zu einschlägigen Interessengruppen, Vereinigungen etc. abgestellt (BSG, Urteil vom 25.11.2015 -B 3 KR 3/14 R-; Urteil vom 16.4.1998 - BSGE 82, 107, 112 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 65 - "Demonstrationssportler").

  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2018 - L 5 KR 3247/16

    Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen Behandlung mit

    Der krankenversicherungsrechtliche Krankheitsbegriff ist hiernach enger als der Krankheitsbegriff im allgemein-medizinischen Sinne, der jede Störung der Lebensvorgänge in Organen oder im gesamten Organismus mit der Folge von subjektiv empfundenen bzw. objektiv feststellbaren körperlichen, geistigen oder seelischen Veränderungen bzw. das Vorhandensein typischer ätiologisch, morphologisch oder symptomatisch beschreibbarer Erscheinungen, die als eine bestimmte Erkrankung verstanden werden, umfasst (BSG, Urteil vom 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R-, in juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15

    Krankenversicherung - Liposuktion im Rahmen einer vollstationären

    Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, den Begriff der Krankheit im Gesetz zu definieren, da sein Inhalt ständigen Änderungen unterliegt ( BSG, Urteil vom 22. April 2015 - B 3 KR 3/14 R - mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 KR 1996/18

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative

    Der krankenversicherungsrechtliche Krankheitsbegriff ist hiernach enger als der Krankheitsbegriff im allgemein-medizinischen Sinne, der jede Störung der Lebensvorgänge in Organen oder im gesamten Organismus mit der Folge von subjektiv empfundenen bzw objektiv feststellbaren körperlichen, geistigen oder seelischen Veränderungen bzw eine definierbare Einheit typischer ätiologisch, morphologisch, symptomatisch oder nosologisch beschreibbarer Erscheinungen, die als eine bestimmte Erkrankung verstanden werden, umfasst (BSG 22.04.2015, B 3 KR 3/14 R - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1894/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Leistungsklage: nicht näher

    Auch soweit in der Rechtsprechung des BSG zum SGB V ein Übergang vom Sachleistungsantrag zum Kostenerstattungsantrag zugelassen wird (BSG 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 45 = juris RdNr. 9), ist die Klage bzw. Berufung ohne Erfolg.
  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2019 - L 11 KR 1996/18
    Der krankenversicherungsrechtliche Krankheitsbegriff ist hiernach enger als der Krankheitsbegriff im allgemein-medizinischen Sinne, der jede Störung der Lebensvorgänge in Organen oder im gesamten Organismus mit der Folge von subjektiv empfundenen bzw objektiv feststellbaren körperlichen, geistigen oder seelischen Veränderungen bzw eine definierbare Einheit typischer ätiologisch, morphologisch, symptomatisch oder nosologisch beschreibbarer Erscheinungen, die als eine bestimmte Erkrankung verstanden werden, umfasst (BSG 22.04.2015, B 3 KR 3/14 R - juris).
  • LSG Bayern, 09.11.2016 - L 4 KR 136/15

    Streit um Kostenübernahme für eine stationäre Aspirationslipektomie

  • BSG, 05.07.2017 - B 3 KR 2/17 BH

    Kostenerstattung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Grundsatzrüge; Über

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