Rechtsprechung
   BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 24/02 R   

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https://dejure.org/2003,2390
BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 24/02 R (https://dejure.org/2003,2390)
BSG, Entscheidung vom 22.05.2003 - B 12 KR 24/02 R (https://dejure.org/2003,2390)
BSG, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 24/02 R (https://dejure.org/2003,2390)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • aufrecht.de

    Rentenversicherung, Werkstudentenprivileg und geringfügige Beschäftigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Werkstudentenprivileg; Geringfügige Beschäftigung; Fortsetzung der Versicherungsfreiheit nach Stichtag; Voraussetzungen der Übergangsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergangsregelung beim Werkstudentenprivileg in der Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 613 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 24/03 R

    Student - Versicherungsfreiheit - Werkstudentenprivileg - Erscheinungsbild -

    Das Werkstudentenprivileg gilt demgegenüber in der Rentenversicherung seit Oktober 1996 von Übergangsfällen abgesehen nicht mehr (dazu BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 1) und ist deshalb im vorliegenden Verfahren nicht umstritten.

    In der Rentenversicherung ist das Werkstudentenprivileg seit dem Wintersemester 1996 abgeschafft (dazu BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 1).

  • BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 5/03 R

    Versicherungsfreiheit - Student - Werkstudentenprivileg - Erscheinungsbild -

    Das Werkstudentenprivileg gilt demgegenüber in der Rentenversicherung seit Oktober 1996 von Übergangsfällen abgesehen nicht mehr (dazu BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 1) und damit nicht mehr für die Klägerin zu 2), die erst im Jahre 2000 Studentin wurde.

    In der Rentenversicherung ist das Werkstudentenprivileg seit dem Wintersemester 1996 abgeschafft (dazu BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 1).

  • BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 4/03 R

    Anwendung des Werkstudentenprivilegs

    Das Werkstudentenprivileg gilt in der Rentenversicherung demgegenüber seit Oktober 1996 von Übergangsfällen abgesehen nicht mehr (dazu BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 1) und ist deshalb im vorliegenden Verfahren nicht umstritten.

    In der Rentenversicherung ist das Werkstudentenprivileg seit dem Wintersemester 1996 abgeschafft (dazu BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 1).

  • BSG, 30.06.2009 - B 12 KR 74/08 B
    6 Die Klägerin macht eine Abweichung des Urteils des LSG vom Urteil des Senats vom 22.5.2003 (B 12 KR 24/02 R, SozR 4-2600 § 5 Nr. 1) geltend.

    Der Senat hat in seinem von der Klägerin genannten Urteil vielmehr ua in Bezug auf die dort vorgenommene Auslegung dieser Übergangsvorschrift ausgeführt, dass sie nur auf dasselbe Beschäftigungsverhältnis anzuwenden ist und die Anforderungen des früheren Werksstudentenprivilegs weiterhin erfüllt sein müssen (vgl Urteil des Senats vom 22.5.2003, B 12 KR 24/02 R, SozR 4-2600 § 5 Nr. 1, RdNr 10).

    Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der zweiten Frage hätte im Hinblick auf die genannten Ausführungen des Senats im Urteil vom 22.5.2003 (B 12 KR 24/02 R, SozR 4-2600 § 5 Nr. 1, RdNr 10) die Klärungsbedürftigkeit ebenfalls weiter ausgeführt werden müssen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2007 - L 12 RI 13/04

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung eines

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Urt. v. 22.5.2003 - B 12 KR 24/02 R) bestehe das Werkstudentenprivileg weiter, wenn am 30. September 1996 Versicherungsfreiheit nicht nur wegen der Studenteneigenschaft, sondern auch wegen der Ausübung einer nur geringfügigen Beschäftigung bestanden habe.

    Die seitens des Klägers angeführte Entscheidung des BSG vom 22. Mai 2003 (SozR 4-2600 § 5 Nr. 1) führt schließlich ebenfalls nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Bescheides der Beklagten.

  • LSG Berlin, 10.09.2003 - L 9 KR 740/01

    Rentenversicherungspflicht für bei einem Taxiunternehmen arbeitende Studierende ;

    Nach dieser Vorschrift, die - im Zusammenhang mit der Streichung des die Versicherungsfreiheit so genannter Werkstudenten in der Rentenversicherung regelnden § 5 Abs. 3 SGB VI a.F. - durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 25. September 1996 mit Wirkung ab dem 01. Oktober 1996 eingeführt worden ist, bleiben Personen, die am 30. September 1996 - bei dem Stichtag 01. Oktober 1996 handelt es sich um ein Redaktionsversehen (vgl. BSG - Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 24/02 R) - in einer Beschäftigung als Studenten versicherungsfrei waren, in dieser Beschäftigung weiterhin versicherungsfrei.

    Entsprechend setzt Versicherungsfreiheit - sei es aufgrund des Werkstudentenprivilegs nach § 5 Abs. 3 SGB VI a.F., sei es zusätzlich wegen Geringfügigkeit der von einem ordentlichen Studierenden ausgeübten Beschäftigung (vgl. BSG - Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 24/02 R) - jedoch voraus, dass dem Grunde nach überhaupt Versicherungspflicht besteht.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2007 - L 1 KR 260/05

    Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - Werkstudentenprivileg -

    Der Stichtag am 1. Oktober 1996 ist ein offensichtliches Redaktionsversehen (vgl. Bundessozialgericht [BSG] SozR 4 - 2600 § 5 Nr. 1).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 4 KR 21/02

    Fortgeltung des zum 1. 10. 1996 gestrichenen Werkstudentenprivilegs

    Maßgeblicher Stichtag ist der 30. September 1996 (vgl. BSG, Urteil v. 22. Mai 2003 - B 12 KR 24/02 R = SGb 2003, 398 unter Hinweis auf Grintsch in Kreikebohm, Kommentar zum SGB VI, 2. Aufl. 2003, § 230 Rdnr. 14).
  • BSG, 06.06.2006 - B 12 KR 20/05 B

    Bezeichnung einer Divergenz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

    Soweit die Beschwerde als Aussage des BSG angibt, "die Übergangsregelung des § 230 Abs. 4 SGB VI (sei) nur dann auf dasselbe Beschäftigungsverhältnis anzuwenden, wenn die Anforderungen des früheren Werkstudentenprivilegs weiterhin erfüllt seien", wird nicht deutlich, ob das eine allgemeine Aussage des BSG oder ein entscheidungserheblicher Rechtssatz in der angegebenen Entscheidung des BSG vom 22. Mai 2003 ( B 12 KR 24/02 R - SozR 4-2600 § 5 Nr. 1) gewesen ist.
  • LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 123/03

    Beitragsforderungen nach einer Betriebsprüfung wegen Nichtanwendung des

    Bei der Stichtagsbenennung 01.10.1996 handelt es sich somit offensichtlich um ein Redaktionsversehen, weil eine Übergangsregelung sinnvollerweise nur an den letzten Tag der Geltung des alten Rechts anknüpfen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.05.2002, L 5 KR 119/01; BSG Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 24/02 R; Grintsch in Kreikebohm, Kommentar zum SGB VI, 2.Aufl., § 230 Rdnr.14; Marschner, Die Sozialversicherung 1997, 33; Gürtner in: Kasseler Kommentar, § 230 Rdnr.17; anderer Ansicht aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und aufgrund des Wortlautes wohl Zugmeier, SGb 1997, 258).
  • LSG Hamburg, 18.05.2005 - L 1 R 29/05

    Rentenversicherungsfreiheit für einen Werkstudenten im Rahmen einer

  • LSG Hamburg, 07.07.2004 - L 1 KR 31/02

    Streitigkeit über das Bestehen der Rentenversicherungspflicht; Beschäftigung als

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