Rechtsprechung
   BSG, 22.06.1988 - 1 S 4/87   

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https://dejure.org/1988,21926
BSG, 22.06.1988 - 1 S 4/87 (https://dejure.org/1988,21926)
BSG, Entscheidung vom 22.06.1988 - 1 S 4/87 (https://dejure.org/1988,21926)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 1988 - 1 S 4/87 (https://dejure.org/1988,21926)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 07.09.1989 - 5 RJ 63/88

    Pfändungsschutz bei Hilfsbedürftigkeit nach dem BSHG

    Dies hat der 1. Senat in seiner Anfragebeantwortung vom 22. Juni 1988 - 1 S 4/87 - bejaht.

    Im übrigen kann einer sozialpolitisch nicht immer befriedigenden Lösung - wie auch der 1. Senat in seinem Beschluß vom 22. Juni 1988 aaO abschließend betont hat - nicht durch die Rechtsprechung abgeholfen werden.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - L 18 R 334/11

    Rentenversicherung

    Dafür, dass er unter Geltung von § 53 SGB I fortbesteht, sprechen die Rechtsprechung des BSG zur Konkurrenz von Abtretungen/Pfändungen zum Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X (BSG, Beschl v 22.6.1988, Az 1 S 4/87 und - obiter dictum - BSGE 67, 6ff mwN) und die Einführung von § 122a BSHG (bzw § 113 SGB XII) durch den Gesetzgeber.
  • LSG Hessen, 27.11.2003 - L 1 KR 1610/98

    Erstattungsanspruch - Aufrechnungsanspruch - Konkurrenzverhältnis -

    Dieses Ziel würde vereitelt, wenn Sozialleistungen mit Erstattungsansprüchen belastet würden, bevor letztere überhaupt entstanden seien und sich ein Eingreifen des Sozialhilfeträgers abzeichne (BSG, Beschluss vom 22. Juni 1988 - 1 S 4/87 -).

    Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, umfasst das Erfordernis der engen Zusammenarbeit für den Fall von sich gegenseitig beeinflussenden Leistungspflichten der Versicherungsträger zumindest die Verpflichtung, bei widerstreitenden gegenseitigen Interessen die Belange des anderen Versicherungsträgers angemessen zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 13. September 1984 - 4 RJ 37/83 - vgl. auch BSG, Beschluss vom 22. Juni 1988 - 1 S 4/87 -).

  • BSG, 07.09.1998 - B 5 RJ 63/88

    Auszahlung von gepfändeten Altersruhegeld - Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1

    Dies hat der 1. Senat in seiner Anfragebeantwortung vom 22. Juni 1988 - 1 S 4/87 - bejaht.

    Im übrigen kann einer sozialpolitisch nicht immer befriedigenden Lösung - wie auch der 1. Senat in seinem Beschluß vom 22. Juni 1988 aaO abschließend betont hat - nicht durch die Rechtsprechung abgeholfen werden.

  • BSG, 02.11.1988 - 5a RKn 11/85

    Abtretung; Sozialleistung; Rentenberechtigter; Beiladung

    Der 1. Senat hat diese Frage in seinem Beschluß vom 22. Juni 1988 - 1 S 4/87 - bejaht.
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