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   BSG, 22.06.1988 - 9/9a RVg 3/87   

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BSG, 22.06.1988 - 9/9a RVg 3/87 (https://dejure.org/1988,219)
BSG, Entscheidung vom 22.06.1988 - 9/9a RVg 3/87 (https://dejure.org/1988,219)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 (https://dejure.org/1988,219)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewaltopferentschädigung - Angriff - Beweis - Feindselige Haltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 63, 270
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff -

    Das LSG durfte insbesondere die Feststellungen aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zum beruflichen Werdegang der Klägerin übernehmen (vgl BSG Urteil vom 22.6.1988 - 9/9a RVg 3/87 - BSGE 63, 270, 273 = SozR 1500 § 128 SGG Nr. 34, S 31 ) .
  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 47/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung -

    Nach der Rechtsprechung des BSG dürfen die Sozialgerichte bei ihrer Feststellung, ob der Arzt bzw Zahnarzt seine vertrags(zahn)ärztlichen Pflichten gröblich verletzt und sich als ungeeignet für die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit erwiesen hat, bestandskräftige Entscheidungen anderer Gerichte und auch die Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen verwerten (vgl BSG Beschluss vom 17.1.2018 - B 6 KA 61/17 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 2.4.2014 - B 6 KA 58/13 B - Juris RdNr 17 mwN; BSG Beschluss vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - Juris RdNr 12 unter Hinweis ua auf BSG SozR 1500 § 128 Nr. 40 S 49; BSGE 63, 270, 273 = SozR 1500 § 128 Nr. 34 S 31 betr ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren) .
  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach

    Eine Verletzung der Grenzen des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien Beweiswürdigung) zB wegen Verstoßes gegen Denkgesetze oder eines Verfahrensfehlers wegen Übergehens eines im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrages (vgl dazu zB BSGE 63, 270 = SozR 1500 § 128 Nr. 34; BSG SozR 1500 § 128 Nr. 4 mwN) wird von der Revision dabei aber nicht dargetan.
  • BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R

    Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht

    Zutreffend ist das LSG zunächst von dem Grundsatz ausgegangen, daß - wie in allen Zweigen des sozialen Entschädigungsrechts - so auch im Recht der Soldatenversorgung die anspruchsbegründenden Tatsachen nachgewiesen, dh ohne vernünftige Zweifel oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen sein müssen (stRspr des Senats, so zum Opferentschädigungsgesetz - OEG -: BSGE 63, 271, 273 = SozR 1500 § 128 Nr. 34 mwN; SozR 1500 § 128 Nr. 35; BSGE 65, 123f = § 128 Nr. 39; zur Kriegsopferversorgung - KOV - BSGE 77, 151, 152 = SozR 3-3100 § 1 Nr. 18; zum SVG: BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 6; zum Impfschadensrecht: BSG SozR 3850 § 51 Nr. 9 und § 52 Nr. 1), soweit nichts anderes bestimmt ist.
  • BSG, 31.05.1989 - 9 RVg 3/89

    Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG gilt auch für Gewaltopfer

    Falls es daran fehlt, geht das zu Lasten des Klägers (objektive Beweis- oder Feststellungslast; vgl dazu zuletzt Urteil des Senats vom 22. Juni 1988 - BSGE 63, 270 ff = SozR 1500 § 128 Nr. 34 mwN; ferner -4.
  • BSG, 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R

    Notwendige Beiladung - Verfahrensfehler - Soldatenversorgung -

    Der Anscheinsbeweis setzt also einen Sachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig einen bestimmten Verlauf nahe legt, und es rechtfertigt, besondere Umstände des Einzelfalls in ihrer Bedeutung zurücktreten zu lassen (BVerwG NVwZ-RR 2000, 256; BSGE 63, 270 = SozR 1500 § 128 Nr. 34).

    Aus diesen Sonderregelungen folgt nach der bisherigen Rechtsprechung zugleich, dass es im sozialen Entschädigungsrecht eine weitere Beweiserleichterung, die sich auf alle zweifelhaften, aber nicht beweisbaren Tatsachen erstreckt, grundsätzlich nicht gibt (BSGE 63, 270 = SozR 1500 § 128 Nr. 34).

  • LSG Sachsen, 07.11.2001 - L 1 VG 2/98

    Fehlen eines tätlichen Angriffs im Sinne des OEG bei fahrlässiger

    S. könne sich nach dem Gesetz und nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 22. Juni 1988 in BSGE 63, 270) auf die Beweiserleichterung des § 15 VwVfG-KOV stützen.

    Nach der Rechtsprechung des BSG sei eine der wenigen Beweiserleichterungen im OEG-Recht die Vorschrift des § 15 VwVfG-KOV (vgl. Urteil des BSG vom 22. Juni 1988 in BSGE 63, 270).

    Falls es daran fehlt, geht dies zu Lasten des Klägers (objektive Beweis- oder Feststellungslast) (BSG, Urteil vom 22. Juni 1988, AZ: 9/9a RVg 3/87 = SozR 1500 § 128 Nr. 34; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 a. a. O.).

    Den Klägern kommt schließlich auch keine Beweiserleichterung nach den Grundsätzen des Beweis des ersten Anscheins zu Gute, die im sozialgerichtlichen Verfahren ebenfalls anwendbar sind (BSG, Urteil vom 22. Juni 1988, AZ: 9/9a RVg 3/87 = SozR 1500 § 128 Nr. 34; Urteil vom 04. Februar 1998, AZ: B 9 Vg 5/96 R = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).

    Dann ist diese Beweisregel aber ausgeschlossen, mag auch eine von mehreren Möglichkeiten, die für die Kläger günstig wäre, wahrscheinlicher sein, als eine andere (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.1988, AZ: 9/9a RVg 3/87 = SozR 1500 § 128 Nr. 34).

  • LSG Bayern, 17.08.2011 - L 15 VG 21/10

    Opferentschädigung, Versorgung, Beweiserleichterung, Rechtswidrigkeit,

    Das Fehlen solcher rechtfertigenden Gründe muss mit dem Maßstab des Vollbeweises erwiesen sein (vgl. Weiner in: Kunz/Zellner/Gelhausen/ders., OEG, 5. Auflage 2010, § 1 Rn. 50, 53; vgl. weiter BSGE 63, 270 ).

    Andere Rechtsgründe, die eine bloße Wahrscheinlichkeit für den Nachweis genügen lassen könnten, existieren nicht (vgl. BSGE 63, 270 ).

    Ansatzpunkte für eine Umkehr der Beweislast aufgrund von tatsächlichen Vermutungen existieren nicht (vgl. BSGE 63, 270 ; BSG SozR 4-3800 § 1 Nr. 5, Rn. 22/23).

  • SG Aachen, 07.03.2017 - S 18 VG 20/15
    Für die Kausalität selbst genügt gemäß § 1 Abs. 3 BVG die Wahrscheinlichkeit (BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 -, BSGE 63, 270-273, SozR 1500 § 128 Nr. 34, Rn. 1; Weiner, in: Gelhausen/Weiner, 6. Aufl. 2015, § 1, Rn. 47).

    Eine Beweislastumkehr kommt vorliegend selbst dann nicht in Betracht, wenn man der Auffassung des Sozialgerichts Düsseldorf (Urteil vom 13. Juni 2013 - S 35 VG 21/10 -, Rn. 42, juris; Weiner, in: Gelhausen, Weiner, 6. Aufl. 2015, Rn. 70) folgen und dem Beklagten als staatlicher Entität ausgebliebene ernstliche Ermittlungen der ebenfalls staatlichen Strafverfolgungsbehörden dieser Art zum Nachteil gereichen lassen wollte, gleichwohl den Beklagten eine eigene, auf die entschädigungsrechtlich relevanten Tatsachen gerichtete Amtsermittlungspflicht trifft (vgl. Weiner, in: Gelhausen/Weiner, 6. Aufl. 2015, § 1, Rn. 66) und eine Umkehr der Beweislast nach der Rechtsprechung des BSG allenfalls bei einer schuldhaft unterlassenen bzw. unvollkommenen Beweiserhebung oder einer Beweisvereitelung durch denjenigen, dem die Unerweislichkeit der Tatsachen zum prozessualen Vorteil gereicht, in Betracht kommt (BSG, Beschluss vom 09. Dezember 2016 - B 9 V 35/16 B -, Rn. 14, juris) und der Gesetzgeber i. Ü. den typischerweise in der sozialen Entschädigung vorkommenden Beweisschwierigkeiten bereits durch begrenzte Regeln zu Gunsten der Geschädigten Rechnung getragen (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2006 - B 9a VS 1/05 R -, Rn. 23, juris; BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 -, BSGE 63, 270-273, SozR 1500 § 128 Nr. 34, Rn. 12 f.; Kunz/Zellner, OEG, 4. Auflage 1999, § 1, Rn. 75) hat.

    Der Anscheinsbeweis setzt also einen Sachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig einen bestimmten Verlauf nahe legt, und es rechtfertigt, besondere Umstände des Einzelfalls in ihrer Bedeutung zurücktreten zu lassen (BVerwG NVwZ-RR 2000, 256; BSGE 63, 270 = SozR 1500 § 128 Nr. 34).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2017 - L 11 VE 56/16

    Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzung der Gewährung einer

    Schließlich führen vorliegend auch die allgemein anerkannten Beweisgrundsätze, namentlich der Grundsatz des Beweises des ersten Anscheins, nicht zu Beweiserleichterungen (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 - juris).

    Zu eigener, weitergehender Ermittlungstätigkeit wäre der Senat nur verpflichtet gewesen, wenn neue erfolgversprechende Ansatzpunkte zur Feststellung einer Vorsatztat aufgetaucht oder der Sachverhalt unter anderen rechtlichen Kriterien als im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu würdigen wäre (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 - bestätigt mit Urteil vom 10. November 1993 - 9 RVg 2/93 - beide bei juris).

  • LSG Hamburg, 31.05.2016 - L 3 VE 6/14

    Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anerkennung eines

  • BSG, 27.04.1989 - 9 RVg 1/88

    Härteausgleich für vor dem 16.5.1976 verletzte Personen, Verletzung ohne

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 13 VG 68/11

    Keine Opferentschädigung für schwere Kopfverletzungen bei Schlägerei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - L 11 VG 7/12

    Opferentschädigung - Feststellung von Schädigungsfolgen - Versorgung - tätlicher

  • BSG, 11.12.2019 - B 13 R 164/18 B

    Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

  • LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 5036/15

    Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Afghanistan-Einsatz -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - L 15 U 303/00

    Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Qualifizierung des Zurücklegens

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - L 11 VG 7/12
  • SG Dortmund, 06.06.2019 - S 18 U 452/18

    Fütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in

  • BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 73/91

    Arbeitslosenhilfe - Anwartschaft - berufliche Rehabilitation durch

  • SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

    Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 214/14

    Aufhebung einer Rentenbewilligung für die Vergangenheit

  • LSG Hessen, 28.08.2009 - L 5 R 341/05

    Rücknahme der Altersruhegeldbewilligung für die Vergangenheit - Überschreitung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - L 17 U 131/07

    Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen wegen Todes eines aus der Eigenschaft als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05

    Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der

  • SG Aachen, 28.11.2017 - S 12 VG 11/15

    Geltendmachung des Vorliegens eines Härtefalls im Rahmen des Anspruchs auf

  • LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gerichtsbesucher mit

  • BSG, 06.09.1989 - 9 RVi 2/88

    Besondere Härte im Sinne des § 89 BVG

  • LSG Rheinland-Pfalz, 26.01.2005 - L 4 VG 2/04

    Opferentschädigung für ehemalige jugoslawische Staatsangehörige

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2006 - L 17 U 256/05

    Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf Verletztenrente wegen eines

  • LSG Berlin, 26.04.2001 - L 3 U 76/00

    Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Vorliegen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - L 15 U 538/16

    Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  • LSG Hamburg, 02.07.2013 - L 3 VE 9/10
  • BSG, 04.01.2012 - B 9 V 32/11 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2002 - L 10 VS 35/00
  • SG Dortmund, 30.04.2008 - S 48 (44) KR 298/05
  • LSG Bayern, 14.06.2006 - L 3 U 49/04

    Eintritt des Todes infolge eines Versicherungsfalls als Voraussetzung für einen

  • BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 37/91
  • BSG, 06.09.1989 - 9 RVg 4/88
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2003 - L 13 VG 7/02
  • BSG, 12.02.2007 - B 9a VG 17/06 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2002 - L 10/9 VG 5/98
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