Rechtsprechung
   BSG, 22.06.1988 - 9/9a RVg 3/87   

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https://dejure.org/1988,219
BSG, 22.06.1988 - 9/9a RVg 3/87 (https://dejure.org/1988,219)
BSG, Entscheidung vom 22.06.1988 - 9/9a RVg 3/87 (https://dejure.org/1988,219)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 (https://dejure.org/1988,219)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewaltopferentschädigung - Angriff - Beweis - Feindselige Haltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 63, 270
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff -

    Das LSG durfte insbesondere die Feststellungen aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zum beruflichen Werdegang der Klägerin übernehmen (vgl BSG Urteil vom 22.6.1988 - 9/9a RVg 3/87 - BSGE 63, 270, 273 = SozR 1500 § 128 SGG Nr. 34, S 31 ) .
  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 47/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung -

    Nach der Rechtsprechung des BSG dürfen die Sozialgerichte bei ihrer Feststellung, ob der Arzt bzw Zahnarzt seine vertrags(zahn)ärztlichen Pflichten gröblich verletzt und sich als ungeeignet für die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit erwiesen hat, bestandskräftige Entscheidungen anderer Gerichte und auch die Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen verwerten (vgl BSG Beschluss vom 17.1.2018 - B 6 KA 61/17 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 2.4.2014 - B 6 KA 58/13 B - Juris RdNr 17 mwN; BSG Beschluss vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - Juris RdNr 12 unter Hinweis ua auf BSG SozR 1500 § 128 Nr. 40 S 49; BSGE 63, 270, 273 = SozR 1500 § 128 Nr. 34 S 31 betr ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren) .
  • BSG, 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R

    Notwendige Beiladung - Verfahrensfehler - Soldatenversorgung -

    Der Anscheinsbeweis setzt also einen Sachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig einen bestimmten Verlauf nahe legt, und es rechtfertigt, besondere Umstände des Einzelfalls in ihrer Bedeutung zurücktreten zu lassen (BVerwG NVwZ-RR 2000, 256; BSGE 63, 270 = SozR 1500 § 128 Nr. 34).

    Aus diesen Sonderregelungen folgt nach der bisherigen Rechtsprechung zugleich, dass es im sozialen Entschädigungsrecht eine weitere Beweiserleichterung, die sich auf alle zweifelhaften, aber nicht beweisbaren Tatsachen erstreckt, grundsätzlich nicht gibt (BSGE 63, 270 = SozR 1500 § 128 Nr. 34).

  • LSG Sachsen, 07.11.2001 - L 1 VG 2/98

    Fehlen eines tätlichen Angriffs im Sinne des OEG bei fahrlässiger

    S. könne sich nach dem Gesetz und nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 22. Juni 1988 in BSGE 63, 270) auf die Beweiserleichterung des § 15 VwVfG-KOV stützen.

    Nach der Rechtsprechung des BSG sei eine der wenigen Beweiserleichterungen im OEG-Recht die Vorschrift des § 15 VwVfG-KOV (vgl. Urteil des BSG vom 22. Juni 1988 in BSGE 63, 270).

    Falls es daran fehlt, geht dies zu Lasten des Klägers (objektive Beweis- oder Feststellungslast) (BSG, Urteil vom 22. Juni 1988, AZ: 9/9a RVg 3/87 = SozR 1500 § 128 Nr. 34; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 a. a. O.).

    Den Klägern kommt schließlich auch keine Beweiserleichterung nach den Grundsätzen des Beweis des ersten Anscheins zu Gute, die im sozialgerichtlichen Verfahren ebenfalls anwendbar sind (BSG, Urteil vom 22. Juni 1988, AZ: 9/9a RVg 3/87 = SozR 1500 § 128 Nr. 34; Urteil vom 04. Februar 1998, AZ: B 9 Vg 5/96 R = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).

    Dann ist diese Beweisregel aber ausgeschlossen, mag auch eine von mehreren Möglichkeiten, die für die Kläger günstig wäre, wahrscheinlicher sein, als eine andere (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.1988, AZ: 9/9a RVg 3/87 = SozR 1500 § 128 Nr. 34).

  • BSG, 31.05.1989 - 9 RVg 3/89

    Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG gilt auch für Gewaltopfer

    Falls es daran fehlt, geht das zu Lasten des Klägers (objektive Beweis- oder Feststellungslast; vgl dazu zuletzt Urteil des Senats vom 22. Juni 1988 - BSGE 63, 270 ff = SozR 1500 § 128 Nr. 34 mwN; ferner -4.
  • SG Aachen, 07.03.2017 - S 18 VG 20/15
    Für die Kausalität selbst genügt gemäß § 1 Abs. 3 BVG die Wahrscheinlichkeit (BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 -, BSGE 63, 270-273, SozR 1500 § 128 Nr. 34, Rn. 1; Weiner, in: Gelhausen/Weiner, 6. Aufl. 2015, § 1, Rn. 47).

    Eine Beweislastumkehr kommt vorliegend selbst dann nicht in Betracht, wenn man der Auffassung des Sozialgerichts Düsseldorf (Urteil vom 13. Juni 2013 - S 35 VG 21/10 -, Rn. 42, juris; Weiner, in: Gelhausen, Weiner, 6. Aufl. 2015, Rn. 70) folgen und dem Beklagten als staatlicher Entität ausgebliebene ernstliche Ermittlungen der ebenfalls staatlichen Strafverfolgungsbehörden dieser Art zum Nachteil gereichen lassen wollte, gleichwohl den Beklagten eine eigene, auf die entschädigungsrechtlich relevanten Tatsachen gerichtete Amtsermittlungspflicht trifft (vgl. Weiner, in: Gelhausen/Weiner, 6. Aufl. 2015, § 1, Rn. 66) und eine Umkehr der Beweislast nach der Rechtsprechung des BSG allenfalls bei einer schuldhaft unterlassenen bzw. unvollkommenen Beweiserhebung oder einer Beweisvereitelung durch denjenigen, dem die Unerweislichkeit der Tatsachen zum prozessualen Vorteil gereicht, in Betracht kommt (BSG, Beschluss vom 09. Dezember 2016 - B 9 V 35/16 B -, Rn. 14, juris) und der Gesetzgeber i. Ü. den typischerweise in der sozialen Entschädigung vorkommenden Beweisschwierigkeiten bereits durch begrenzte Regeln zu Gunsten der Geschädigten Rechnung getragen (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2006 - B 9a VS 1/05 R -, Rn. 23, juris; BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 -, BSGE 63, 270-273, SozR 1500 § 128 Nr. 34, Rn. 12 f.; Kunz/Zellner, OEG, 4. Auflage 1999, § 1, Rn. 75) hat.

    Der Anscheinsbeweis setzt also einen Sachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig einen bestimmten Verlauf nahe legt, und es rechtfertigt, besondere Umstände des Einzelfalls in ihrer Bedeutung zurücktreten zu lassen (BVerwG NVwZ-RR 2000, 256; BSGE 63, 270 = SozR 1500 § 128 Nr. 34).

  • LSG Hamburg, 31.05.2016 - L 3 VE 6/14

    Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anerkennung eines

    Der Staat tritt mit dieser sozialen Entschädigung nur dann ein, wenn seine Ordnungskräfte es nicht vermocht haben, bestimmte grobe Rechtsbrüche zu verhindern, nicht aber im gesamten Bereich strafbaren Fehlverhaltens und erst recht nicht im gesamten Unfallbereich (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 - Juris).

    Speziell zur Feststellung willensgesteuerter Verhaltensweisen, die regelmäßig durch die Individualität des Handelnden geprägt sind, eignet sich der Anscheinsbeweis häufig nicht (BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 - Juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2017 - L 11 VE 56/16

    Opferentschädigung - Verkehrsunfall - Vorsatz - Vollbeweis - Glaubhaftmachung -

    Schließlich führen vorliegend auch die allgemein anerkannten Beweisgrundsätze, namentlich der Grundsatz des Beweises des ersten Anscheins, nicht zu Beweiserleichterungen (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 - juris).

    Zu eigener, weitergehender Ermittlungstätigkeit wäre der Senat nur verpflichtet gewesen, wenn neue erfolgversprechende Ansatzpunkte zur Feststellung einer Vorsatztat aufgetaucht oder der Sachverhalt unter anderen rechtlichen Kriterien als im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu würdigen wäre (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 - bestätigt mit Urteil vom 10. November 1993 - 9 RVg 2/93 - beide bei juris).

  • BSG, 27.04.1989 - 9 RVg 1/88

    Härteausgleich für vor dem 16.5.1976 verletzte Personen, Verletzung ohne

    Sie ist durch die spätere Rechtsprechung des Senats bestätigt worden (BSGE 63, 270 = SozR 1500 § 128 Nr. 34).

    Nach dem OEG sollen nicht allgemein Unfallfolgen ausgeglichen werden, um die es sich hier handelt (BSGE 63, 270, 271; vgl auch zu den Grenzen: BSGE 49, 104 = SozR 3800 § 2 Nr. 1 und die darauf aufbauende Rechtsprechung des Senats).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - L 11 VG 7/12

    Opferentschädigung - Feststellung von Schädigungsfolgen - Versorgung - tätlicher

    Schließlich führen vorliegend auch die allgemein anerkannten Beweisgrundsätze, namentlich der Grundsatz des Beweises des ersten Anscheins, nicht zu Beweiserleichterungen (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 - juris).

    Zu eigener, weitergehender Ermittlungstätigkeit wäre der Senat nämlich nur verpflichtet gewesen, wenn neue erfolgversprechende Ansatzpunkte zur Feststellung einer Vorsatztat aufgetaucht oder der Sachverhalt unter anderen rechtlichen Kriterien als im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu würdigen wäre (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 - bestätigt mit Urteil vom 10. November 1993 - 9 RVg 2/93 - beide bei juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - L 15 U 303/00

    Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Qualifizierung des Zurücklegens

  • LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 5036/15

    Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Afghanistan-Einsatz -

  • BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 73/91

    Arbeitslosenhilfe - Anwartschaft - berufliche Rehabilitation durch

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - L 11 VG 7/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 214/14

    Aufhebung einer Rentenbewilligung für die Vergangenheit

  • SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

    Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - L 17 U 131/07

    Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen wegen Todes eines aus der Eigenschaft als

  • SG Aachen, 28.11.2017 - S 12 VG 11/15

    Geltendmachung des Vorliegens eines Härtefalls im Rahmen des Anspruchs auf

  • LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gerichtsbesucher mit

  • BSG, 06.09.1989 - 9 RVi 2/88

    Besondere Härte im Sinne des § 89 BVG

  • LSG Rheinland-Pfalz, 26.01.2005 - L 4 VG 2/04

    Opferentschädigung für ehemalige jugoslawische Staatsangehörige

  • LSG Berlin, 26.04.2001 - L 3 U 76/00

    Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Vorliegen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - L 15 U 538/16

    Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  • LSG Hamburg, 02.07.2013 - L 3 VE 9/10
  • SG Dortmund, 30.04.2008 - S 48 (44) KR 298/05
  • LSG Bayern, 14.06.2006 - L 3 U 49/04

    Eintritt des Todes infolge eines Versicherungsfalls als Voraussetzung für einen

  • BSG, 04.01.2012 - B 9 V 32/11 B
  • BSG, 12.02.2007 - B 9a VG 17/06 B
  • BSG, 06.09.1989 - 9 RVg 4/88
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2003 - L 13 VG 7/02
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2002 - L 10/9 VG 5/98
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