Rechtsprechung
   BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R   

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https://dejure.org/2010,1113
BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R (https://dejure.org/2010,1113)
BSG, Entscheidung vom 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R (https://dejure.org/2010,1113)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - B 1 A 1/09 R (https://dejure.org/2010,1113)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen - Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen - Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 3 SGB 5, § 53 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 53 Abs 2 S 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 54 SGB 5 vom 14.11.2003, § 65 Abs 2 S 3 SGB 5 vom 20.12.1988
    Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen - Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit eines Selbstbehalttarifs in der Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse bei teilweiser Nichtinanspruchnahme von Leistungen

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 195; SGB V § 53
    Zulässigkeit eines Selbstbehalttarifs in der Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse bei teilweiser Nichtinanspruchnahme von Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenkasse darf Versicherten keine Prämien zahlen, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenkasse darf Versicherten keine Prämien zahlen, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine gestaffelte Prämien von der Krankenkasse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Krankenkasse darf Versicherten keine Prämien zahlen, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen

  • faktenundtipps.de (Kurzinformation)

    Wahltarife: Geld-Zurück-Prämie ist nur nach einem Jahr ohne Arztbesuch erlaubt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BSG verwirft geplante Rabatte der Daimler BKK

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 106, 199
  • NZS 2011, 285
  • NZS 2011, 426



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BSG, 18.11.2014 - B 1 A 1/14 R

    Krankenversicherung - Versagung einer Satzungsgenehmigung - keine

    Ist eine verfahrensmäßig ordnungsgemäß zustande gekommene Satzungsänderung mit höherrangigem Recht vereinbar, besteht nach § 195 Abs. 1 SGB V ein Anspruch auf die Genehmigung (vgl sinngemäß BSGE 70, 149, 150 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 8 S 24 f; BSGE 89, 227, 230 f = SozR 3-2500 § 194 Nr. 1 S 4 f mwN; BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 13, RdNr 12; BSGE 106, 199 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 1, RdNr 11; BSGE 109, 230 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 2, RdNr 10 mwN) .

    Es ist nämlich auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat abzustellen, denn dieser Zeitpunkt ist sowohl für den Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung bei einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage als auch bei einer Aufsichtsklage maßgeblich, soweit sie - wie hier - auf eine Verpflichtung gerichtet ist (vgl BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 13, RdNr 15; BSGE 106, 199 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 1, RdNr 12 mwN; BSGE 109, 230 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 2, RdNr 11 mwN) .

  • LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 89/10

    Krankenversicherung - gemeinsame Pressekonferenz der Krankenkassen über die

    Dies habe das Bundessozialgericht im Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 A 1/09 R - auch klargestellt.

    Die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist hiernach sowohl am Maßstab von Art. 101 AEUV als auch von § 1 GWB zu verneinen, wenn der Träger eine Aufgabe mit ausschließlich sozialem Charakter erfüllt, die auf dem Grundsatz der Solidarität beruht und ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird (EuGH, Urteil vom 16. März 2004, Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 - AOK-Bundesverband - Slg. 2004, I-2493; BSG, Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 A 1/09 R - juris Rdnr. 23 ff.).

    So erfolgt nach den §§ 265 ff. SGB V ein Ausgleich zwischen den Krankenkassen mit den niedrigsten Gesundheitsausgaben und den Krankenkassen, die kostenträchtige Risiken versichern und deren Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Risiken am höchsten sind (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 A 1/09 R - juris Rdnr. 23 ff.).

    Dem damit einhergehenden Abbau von Gestaltungsräumen der Krankenkassen hat der Gesetzgeber zur Effizienzsteigerung neue Versorgungsformen und Wahltarife flankierend an die Seite gestellt, um auch weiterhin im Rahmen eines eingeschränkten Wettbewerbs das Funktionieren des Gesamtsystems so effizient und kostengünstig wie möglich zu gestalten (BSG, Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 A 1/09 R - juris Rdnr. 25).

  • BSG, 08.11.2011 - B 1 A 1/11 R

    Krankenversicherung - Wahltarif - Selbstbehalt - keine Geltung für

    Ist eine verfahrensmäßig ordnungsgemäß zustande gekommene Satzungsänderung mit höherrangigem Recht vereinbar, besteht nach § 195 Abs. 1 SGB V ein Anspruch auf die Genehmigung (vgl sinngemäß BSGE 70, 149, 150 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 8 S 24 f; BSGE 89, 227, 230 f = SozR 3-2500 § 194 Nr. 1 S 4 f mwN; BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 13, RdNr 12; BSGE 106, 199 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 1, RdNr 11 mwN).

    Es ist nämlich auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat abzustellen, denn dieser Zeitpunkt ist sowohl für den Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung bei einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage als auch bei einer Aufsichtsklage maßgeblich, soweit sie - wie hier - auf eine Verpflichtung gerichtet ist (vgl BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 13, RdNr 15; BSGE 106, 199 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 1, RdNr 12 mwN).

    Die Entscheidung über den Streitwert stützt sich unter Berücksichtigung der bundesweiten Bedeutung der Sache auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbs 1 SGG iVm § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG (vgl auch BSGE 106, 199 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 1, RdNr 27) .

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

    Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen

    Die begehrte Anordnung ist Actus contrarius zur Satzungsgenehmigung, die im hier maßgeblichen Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörde und KK ein Verwaltungsakt auf der Grundlage des § 195 SGB V ist (vgl BSGE 106, 199 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 1, RdNr 11 mwN; BSGE 109, 230 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 2, RdNr 10 mwN).

    An dieser Bewertung ändert auch der den KKn durch das GKV-WSG eingeräumte Spielraum bei der Festlegung von Wahltarifen nichts (BSGE 106, 199 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 1 RdNr 25).

  • BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse

    Diese Aufgabe hat Vorrang gegenüber den allgemeinen, hinsichtlich der Ausgestaltung der Aufsicht über sozialversicherungsrechtliche Selbstverwaltungsträger unspezifischen Regelungen des GWB ganz unabhängig von der Frage, ob diese überhaupt anwendbar sind oder - mangels Unternehmenseigenschaft der KKn - gerade nicht (vgl dazu zB BSG Urteil vom 22.6.2010 - B 1 A 1/09 R - RdNr 22 ff mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 53 Nr. 1 bestimmt) .
  • SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

    Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

    Die Beklagte ist auch nach Einführung der Wahltarife aufgrund ihrer Aufgaben rein sozialer Art kein Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV (siehe allgemein in Bezug auf die Wahltarife bei enger Auslegung: BSG, Urteil vom 22.06.2010, Az.: B 1 A 1/09 R; ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 15.09.2011, Az.: L 1 KR 89/10 KL; unter Beteiligung der Beklagten als Beigeladene: BSG, Urteil vom 12.03.2013, Az.: B 1 A 2/12 R; LSG NRW, Urteil vom 18.04.2012, Az.: L 11 KR 660/11 KL; so auch Musil, in: Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 53 Rn. 11; a.A. Giesen, in: Klusen, Zuwahlleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, 101 (111 ff.); Giesen, Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 90 f.; Klaue/Schwintowski, Grenzen der Zulässigkeit von Wahltarifen und Zusatzversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 53 ff.; Huber, Die Wahltarife im SGB V, Rn. 133 ff.).

    Schon das BSG hat insoweit klargestellt, dass die Krankenkassen auch nach Einführung der Wahltarife nach § 53 SGB V keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts sind (BSG, Urteil vom 22.06.2010, Az.: B 1 A 1/09 R).

  • LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 56/13

    Kein Zuschuss zu Brillen für Erwachsene

    Das Bundessozialgericht führt diesbezüglich für die aufsichtsbehördliche Genehmigungspraxis von Wahltarifen in seiner Entscheidung 22. Juni 2010, B 1 A 1/09 R aus:.
  • BSG, 11.09.2012 - B 1 A 2/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung

    Zu Recht beruft sich die Beklagte zu 1. darauf, dass - entsprechend der Grundkonzeption der Selbstverwaltung (vgl entsprechend zu § 195 SGB V BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 13, RdNr 12 mwN; BSGE 106, 199 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 1, RdNr 11 mwN; zum Rechtsschutz auch BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 40 ff mwN) - eine beantragte Genehmigung der Vereinigungsbeschlüsse der KKn zu erteilen ist, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen der Fusion erfüllt sind (vgl auch Koch in Schlegel/Voelzke, jurisPK, SGB V, 2. Aufl 2012, § 144 RdNr 12; Peters in ders, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II, Band 4, Stand 1.1.2012, § 144 SGB V RdNr 17; entsprechend Schnapp NZS 2002, 449 f, alle mwN, auch zu aA).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

    Krankenversicherung

    Im Übrigen hätte - wenn überhaupt - nicht der Beklagte sondern die Beigeladene gegen das Verbot der Quersubventionierung verstoßen, die wiederum beim Angebot von Wahltarifen nach § 53 SGB V keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Art. 107 AEUV ausübt und nicht dem unionsrechtlichen Unternehmensbegriff der Art. 101 ff. AEUV unterfällt (hierzu BSG, Urteil vom 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R -).
  • LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14

    Verpflichtungsbescheid über die Beendigung einer Vereinbarung mit einem privaten

    Das Bundessozialgericht führt diesbezüglich bereits für die aufsichtsbehördliche Genehmigungspraxis von Wahltarifen in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2010, B 1 A 1/09 R aus:.
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 2/10 R

    Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das

  • LSG Sachsen, 10.08.2011 - L 1 KR 44/10

    Krankenkassenwechsel - Wahltarif - Bindungsfrist

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 16 AL 205/11

    Streit über die Heranziehung zur Winterbeschäftigungsumlage

  • LSG Hamburg, 24.02.2011 - L 1 KR 38/08
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 3/10 R

    Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das

  • LSG Hessen, 28.06.2012 - L 1 KR 231/10

    Krankenversicherung - Wahltarif Selbstbehalt - Mindestbindungsfrist auch bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 16 KR 530/13

    Kostenübernahme für die Anschaffung eines sog. Hochton-Therapiegerätes ("HiToP

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - L 18 AL 140/09

    Vermittlungsgutschein; Vergütungsanspruch eines Arbeitsvermittlers; Vermittlung

  • BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 19/11 B
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