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   BSG, 22.06.2010 - B 2 U 58/10 B   

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https://dejure.org/2010,36247
BSG, 22.06.2010 - B 2 U 58/10 B (https://dejure.org/2010,36247)
BSG, Entscheidung vom 22.06.2010 - B 2 U 58/10 B (https://dejure.org/2010,36247)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - B 2 U 58/10 B (https://dejure.org/2010,36247)
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  • BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B

    Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 22.06.2010 - B 2 U 58/10 B
    Soweit er eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung rügen sollte (§ 103 SGG), geht aus der Beschwerdebegründung nicht hervor, dass er vor dem LSG einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt hätte, mit dem sowohl das Beweismittel als auch das Beweisthema angegeben und aufgezeigt wird, über welche Tatsachen im Einzelnen Beweis erhoben werden soll (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 6).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BSG, 22.06.2010 - B 2 U 58/10 B
    Es ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 96, 205, 216).
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