Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 ; SGG § 103
  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 17.04.2019 - B 13 R 83/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BSG, 22.06.2020 - B 13 R 64/19 B

  Vermeintliche Lücken einer Entscheidung - die zudem nicht auf einem nicht ausdrücklichen klägerischen Vortrag beruhen - stehen jedoch dem Fehlen von Urteilsgründen nicht gleich ( BSG Beschluss vom 17.4.2019 - B 13 R 83/18 B - juris RdNr 11;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 136 RdNr 7g unter Hinweis auf BFH Urteil vom 20.5.1994 - VI R 10/94 - BFHE 174, 391 - juris RdNr 10) .
• BSG, 13.09.2004 - B 11 AL 153/04 B

  Begründung der unverschuldeten Versäumung der Berufungsfrist in einer …

  Auszug aus BSG, 22.06.2020 - B 13 R 64/19 B

  Es kann auch nicht über den Umweg der behaupteten Verletzung des § 106 SGG ein nicht gestellter Beweisantrag zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG Beschluss vom 13.9.2004 - B 11 AL 153/04 B - juris RdNr 7;… BSG SozR 1500 § 160 Nr. 13 und BSG Beschluss vom 24.7.2002 - B 7 AL 228/01 B) .
• BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer …

  Auszug aus BSG, 22.06.2020 - B 13 R 64/19 B

  Eine Entscheidung ist nicht schon dann nicht mit Gründen versehen, wenn das Gericht nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandelt oder wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und zum tatsächlichen Geschehen aus der Sicht eines Dritten falsch, oberflächlich oder nur wenig überzeugend sein sollten (…vgl BSG Urteil vom 2.6.2004 - B 7 AL 56/03 R - SozR 4-4300 § 223 Nr. 1 RdNr 16 - juris RdNr 23; BSG Beschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - juris RdNr 7 mwN) .

 
• BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …

  Auszug aus BSG, 22.06.2020 - B 13 R 64/19 B

  Vom Fehlen der Entscheidungsgründe ist nur auszugehen, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Entscheidungstenor zu tragen, oder wenn die angeführten Gründe verworren sind oder nur nichtssagende Redensarten enthalten oder zu einer von einem Beteiligten aufgeworfenen, eingehend begründeten und für die Entscheidung nach Ansicht des Gerichts erheblichen Rechtsfrage nur angeführt wird, dass diese Auffassung nicht zutreffe (vgl BSG Beschluss vom 5.10.2010 - B 8 SO 62/10 B - juris RdNr 7 mwN) .
• BSG, 24.07.2002 - B 7 AL 228/01 B

  Zulassung der Revision bei nicht gestelltem Beweisantrag

  Auszug aus BSG, 22.06.2020 - B 13 R 64/19 B

  Es kann auch nicht über den Umweg der behaupteten Verletzung des § 106 SGG ein nicht gestellter Beweisantrag zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG Beschluss vom 13.9.2004 - B 11 AL 153/04 B - juris RdNr 7; BSG SozR 1500 § 160 Nr. 13 und BSG Beschluss vom 24.7.2002 - B 7 AL 228/01 B) .
• BFH, 20.05.1994 - VI R 10/94

  Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil (§ 96 FGO )

  Auszug aus BSG, 22.06.2020 - B 13 R 64/19 B

  Vermeintliche Lücken einer Entscheidung - die zudem nicht auf einem nicht ausdrücklichen klägerischen Vortrag beruhen - stehen jedoch dem Fehlen von Urteilsgründen nicht gleich ( BSG Beschluss vom 17.4.2019 - B 13 R 83/18 B - juris RdNr 11; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 136 RdNr 7g unter Hinweis auf BFH Urteil vom 20.5.1994 - VI R 10/94 - BFHE 174, 391 - juris RdNr 10) .
• BSG, 26.11.1975 - 5 BKn 5/75

  Berufungsgericht - Amtsermittlungspflicht - Stellung eines Beweisantrages - …

  Auszug aus BSG, 22.06.2020 - B 13 R 64/19 B

  Es kann auch nicht über den Umweg der behaupteten Verletzung des § 106 SGG ein nicht gestellter Beweisantrag zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG Beschluss vom 13.9.2004 - B 11 AL 153/04 B - juris RdNr 7; BSG SozR 1500 § 160 Nr. 13 und BSG Beschluss vom 24.7.2002 - B 7 AL 228/01 B) .
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …

  Auszug aus BSG, 22.06.2020 - B 13 R 64/19 B

  Eine Entscheidung ist nicht schon dann nicht mit Gründen versehen, wenn das Gericht nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandelt oder wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und zum tatsächlichen Geschehen aus der Sicht eines Dritten falsch, oberflächlich oder nur wenig überzeugend sein sollten (vgl BSG Urteil vom 2.6.2004 - B 7 AL 56/03 R - SozR 4-4300 § 223 Nr. 1 RdNr 16 - juris RdNr 23; BSG Beschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - juris RdNr 7 mwN) .