Rechtsprechung
   BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91   

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https://dejure.org/1992,1185
BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91 (https://dejure.org/1992,1185)
BSG, Entscheidung vom 22.07.1992 - 13 RJ 17/91 (https://dejure.org/1992,1185)
BSG, Entscheidung vom 22. Juli 1992 - 13 RJ 17/91 (https://dejure.org/1992,1185)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - Geschiedenenrente - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EheG § 48; RVO § 1265 Abs. 1 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 3319 (Ls.)
  • NZS 1993, 25
  • FamRZ 1993, 425
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 55/92

    Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau - Abrechnungsmethode des BSG

    Fehlte die Unterhaltspflicht des Versicherten aus anderen Gründen, kann § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO keinen Rentenanspruch begründen (vgl. BSGE 40, 155, 156 = SozR 2200 § 1265 Nr. 6 S 18; BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 8 S 34).

    Bei der Prüfung, ob eine derartige "Manipulation" vorlag, können im Rahmen des § 1265 RVO allerdings nur solche Umstände berücksichtigt werden, die ohne weitere Ermittlungen aus vorhandenen Unterlagen des Ehescheidungsverfahrens eindeutig ablesbar sind, weil sonst die gesetzlich gewollte Bindung der Sozialgerichte an den Inhalt des Scheidungsurteils (vgl. BSGE 10, 171, 172; 13, 166, 167; 27, 256, 257 f; BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 8 S 37, 43 f) ausgehöhlt würde (vgl. auch BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 9 S 54).

  • LSG Bayern, 22.07.2010 - L 6 R 728/08

    Geschiedenenwitwenrente - Anspruchsvoraussetzungen - unterhaltsrechtliche Folgen

    Die Tatbestandswirkung des rechtskräftigen Scheidungsurteils ist auch für die Beurteilung der Unterhaltsansprüche im Rahmen eines Anspruchs auf Geschiedenenwitwenrente für die Sozialgerichte bindend (st. Rechtsprechung, vgl. BSGE 10, 171; BSG vom 22.07.1992, 13 RJ 17/91).

    Es fehlt bereits dem Grunde nach an einem Unterhaltsanspruch des Klägers auf welchen dieser in einem weiteren Schritt ggf. im Vergleichswege hätte verzichten können (so BSG vom 22.07.1992, aaO).

    (BSG vom 22.07.1992, aaO).

  • BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 19/91

    Ehescheidung - Unterhaltsverzicht - Witwenrente - Geschiedenenwitwenrente -

    Dies hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 22. Juli 1992 - 13 RJ 17/91 - (SozR 3-2200 § 1265 Nr. 8) im einzelnen ausgeführt.
  • BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 1/93

    Unterhaltsverzicht - Scheidung - Bedürftigkeit

    Auch wenn die Unterhaltsersatzfunktion der Geschiedenenwitwenrente nach § 1265 Abs. 1 S 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) durch dessen Nr. 1 ausgedünnt ist, besteht sie im Prinzip fort (BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 8 S 36 f).
  • BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 23/93

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des verstorbenen früheren

    Fehlte die Unterhaltspflicht des Versicherten aus anderen als den dort genannten Gründen, kann § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO keinen Rentenanspruch begründen (vgl BSGE 40, 155, 156 = SozR 2200 § 1265 Nr. 6 S 18; BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 8 S 34).

    Bei der Prüfung, ob eine derartige "Manipulation" vorlag, können im Rahmen des § 1265 RVO allerdings nur solche Umstände berücksichtigt werden, die ohne weitere Ermittlungen aus vorhandenen Unterlagen des Ehescheidungsverfahrens eindeutig ablesbar sind, weil sonst die gesetzlich gewollte Bindung der Sozialgerichte an den Inhalt des Scheidungsurteils (vgl BSGE 10, 171, 172; 13, 166, 167; 27, 256, 257 f; BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 8) ausgehöhlt würde (vgl auch BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 9 S 54 = BSGE 72, 39, 48).

  • BSG, 30.09.1996 - 8 RKn 17/95

    Anspruch auf eine Geschiedenenwitwenrente - Erklärung eines Unterhaltsverzichts

    Fehlte die Unterhaltspflicht des Versicherten aus anderen als den dort genannten Gründen, kann § 65 Abs. 1 Satz 2 RKG keinen Rentenanspruch begründen (vgl BSG vom 22. August 1975, BSGE 40, 155, 156 = SozR 2200 § 1265 Nr. 6; BSG vom 22. Juli 1992, SozR 3-2200 § 1265 Nr. 8 S 34).
  • BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 15/94

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Vorliegen einer Pflicht des Versicherten zur

    Fehlte die Unterhaltspflicht des Versicherten aus anderen als den dort genannten Gründen, kann § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO keinen Rentenanspruch begründen (vgl BSGE 40, 155, 156 = SozR 2200 § 1265 Nr. 6 S 18; BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 8 S 34).
  • LSG Bayern, 21.10.2010 - L 19 R 96/08

    Geschiedenenwitwenrente - Anspruchsvoraussetzung - Bindung an den Schuldspruch im

    Fehlte die Unterhaltspflicht des Versicherten aus anderen Gründen, kann § 243 Abs. 3 SGB VI keinen Rentenanspruch begründen (vgl. BSG Urteil vom 22.07.1992 - 13 RJ 17/91 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 8 mwN).
  • BSG, 22.11.1994 - 8 RKn 8/94

    Absoluter Revisionsgrund der fehlenden Öffentlichkeit der Verhandlung -

    Darin ist kein Unterhaltsverzicht zu sehen (BSG vom 22. Juli 1992, SozR 3-2200 § 1265 Nr. 8).
  • BSG, 26.06.2008 - B 13 R 248/07 B
    Die frühere Ehefrau des Versicherten müsse sich im Rahmen der Regelungen der Geschiedenenwitwenrente an dem Ausspruch des Scheidungsurteils und seinen unterhaltsrechtlichen Folgen auch dann festhalten lassen, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätte, eine für sie unterhaltsrechtlich günstigere Entscheidung wegen Verschuldens des Versicherten zu begehren (Bezug auf BSG vom 22.7.1992 - 13 RJ 17/91 - SozR 3-2200 § 1265 Nr. 8).
  • LSG Bayern, 16.03.2005 - L 13 KN 17/03

    Anspruch auf Gewährung einer Geschiedenenwitwenrente; Notwendigkeit des Erhalts

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