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   BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH   

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BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH (https://dejure.org/2020,26692)
BSG, Entscheidung vom 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH (https://dejure.org/2020,26692)
BSG, Entscheidung vom 22. Juli 2020 - B 13 R 20/19 BH (https://dejure.org/2020,26692)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Halbs 1 SGG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 73a Abs 1 S 2 SGG, § 103 S 1 SGG, § 106 Abs 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung ...

  • Wolters Kluwer

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form berufsfördernder Leistungen; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; SGB X § 33 Abs. 1
    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form berufsfördernder Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (47)

  • BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B

    Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

    Auszug aus BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
    Da sich der Inhalt der Erklärung auf den Zeitpunkt der Antragstellung beziehen muss, haben Beteiligte grundsätzlich bei jedem prozessual selbständigen Antragsverfahren erneut eine Erklärung unter Nutzung des amtlichen Vordrucks abzugeben (BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B - juris RdNr 6 mwN; BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 13 R 290/18 B - juris RdNr 5) .

    Eine Konstellation, in der im PKH-Verfahren ausnahmsweise von der Vorlage einer aktuellen Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen abgesehen werden kann (vgl dazu BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 13 R 290/18 B - juris RdNr 5; BGH Beschluss vom 16.3.1983 - IVb ZB 73/82 - NJW 1983, 2145) , hat nicht vorgelegen.

  • BSG, 06.08.2019 - B 13 R 290/18 B

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

    Auszug aus BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
    Da sich der Inhalt der Erklärung auf den Zeitpunkt der Antragstellung beziehen muss, haben Beteiligte grundsätzlich bei jedem prozessual selbständigen Antragsverfahren erneut eine Erklärung unter Nutzung des amtlichen Vordrucks abzugeben (BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B - juris RdNr 6 mwN; BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 13 R 290/18 B - juris RdNr 5) .

    Eine Konstellation, in der im PKH-Verfahren ausnahmsweise von der Vorlage einer aktuellen Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen abgesehen werden kann (vgl dazu BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 13 R 290/18 B - juris RdNr 5; BGH Beschluss vom 16.3.1983 - IVb ZB 73/82 - NJW 1983, 2145) , hat nicht vorgelegen.

  • BSG, 03.04.2020 - B 8 SO 58/19 B

    Zusicherung für die Kosten einer neuen Unterkunft; Verfahrensrüge im

    Auszug aus BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; § 62 Halbsatz 1 SGG) folgt aus einem solchen Vorgehen jedoch nur dann, wenn dem Beteiligten, der PKH begehrt, bei zeitgerechter Entscheidung über seinen Antrag PKH zugestanden hätte (BSG Beschluss vom 4.12.2007 - B 2 U 165/06 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 9; BSG Beschluss vom 9.3.2011 - B 4 AS 60/10 BH - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 2.9.2019 - B 14 AS 251/18 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 3.4.2020 - B 8 SO 58/19 B - juris RdNr 6; vgl auch Senatsbeschluss vom 5.7.2018 - B 13 R 32/15 BH - juris RdNr 17) .

    Das LSG ist auch nicht gehalten gewesen, den Termin allein deswegen von Amts wegen zu verlegen (vgl dazu, dass jedenfalls die erneute Stellung eines inhaltsgleichen PKH-Antrags für sich genommen keinen erheblichen Grund für eine Terminverlegung darstellt, BSG Beschluss vom 3.4.2020 - B 8 SO 58/19 B - juris RdNr 7) .

  • BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 15/05 R

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - persönliche Voraussetzungen -

    Auszug aus BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
    Dessen gesundheitliche Belastbarkeit in der Vergangenheit würde nicht automatisch bedeuten, dass er bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht grundsätzlich rehabilitationsfähig gewesen wäre (vgl dazu BSG Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 15/05 R - SozR 4-2600 § 10 Nr. 2 RdNr 29 ff) .

    Dies konnte auch nicht allein deswegen unterstellt werden, weil der Kläger offensichtlich eine Erwerbsminderungsrente bezieht, denn bei Feststellung einer geminderten Erwerbsfähigkeit iS von § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI sind nicht die Kriterien anwendbar, die für die Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen der Rente wegen Erwerbsminderung maßgebend sind (vgl BSG Urteil vom 29.3.2006 - B 13 RJ 37/05 R - SozR 4-2600 § 10 Nr. 1 RdNr 15; BSG Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 15/05 R - SozR 4-2600 § 10 Nr. 2 RdNr 17; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 46) .

  • BSG, 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Auszug aus BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
    Die Anordnung steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts und lässt ihm einen großen Entscheidungsspielraum (stRspr; vgl BSG Urteil vom 15.7.1992 - 9a RV 3/91 - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 4.5.2017 - B 3 KR 5/17 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B - juris RdNr 11) .

    Die Anordnung des persönlichen Erscheinens kann nur im Ausnahmefall geboten sein, etwa wenn der schriftliche Vortrag eines Beteiligten wegen Unbeholfenheit oder Sprachunkenntnis keine Sachverhaltsaufklärung gewährleistet und ein Erscheinen auf eigene Kosten sich als undurchführbar erweist (vgl BSG Urteil vom 15.7.1992 - 9a RV 3/91 - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B - juris RdNr 11) .

  • BSG, 15.07.1992 - 9a RV 3/91

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs - Gewährung rechtlichen Gehörs bei im Ausland

    Auszug aus BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
    Die Anordnung steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts und lässt ihm einen großen Entscheidungsspielraum (stRspr; vgl BSG Urteil vom 15.7.1992 - 9a RV 3/91 - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 4.5.2017 - B 3 KR 5/17 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B - juris RdNr 11) .

    Die Anordnung des persönlichen Erscheinens kann nur im Ausnahmefall geboten sein, etwa wenn der schriftliche Vortrag eines Beteiligten wegen Unbeholfenheit oder Sprachunkenntnis keine Sachverhaltsaufklärung gewährleistet und ein Erscheinen auf eigene Kosten sich als undurchführbar erweist (vgl BSG Urteil vom 15.7.1992 - 9a RV 3/91 - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B - juris RdNr 11) .

  • BSG, 21.01.2020 - B 13 R 287/18 B

    Feststellung einer höheren Altersrente

    Auszug aus BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
    Eine derartige Hinweispflicht wird weder durch den allgemeinen Anspruch auf rechtliches Gehör aus § 62 SGG bzw Art. 103 Abs. 1 GG noch durch die Regelungen zu richterlichen Hinweispflichten in § 106 Abs. 1 und § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG begründet, denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung (BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 3/12 R - juris RdNr 44; Senatsbeschluss vom 24.1.2018 - B 13 R 377/15 B - juris RdNr 19; Senatsbeschluss vom 21.1.2020 - B 13 R 287/18 B - juris RdNr 12; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 590 mwN) .

    Hiervon kann nur ausgegangen werden, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG Beschluss vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 - juris RdNr 18 mwN; Senatsbeschluss vom 21.1.2020 - B 13 R 287/18 B - juris RdNr 13) .

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
    Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen ist dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (vgl BVerfG Beschluss vom 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267, 274; BVerfG Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f) , zB wenn ein Gericht das Gegenteil des Vorgebrachten annimmt, den Vortrag eines Beteiligten als nicht existent behandelt (vgl BVerfG Beschluss vom 19.7.1967 aaO) oder wenn es auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, es sei denn, der Tatsachenvortrag ist nach der materiellen Rechtsauffassung des Gerichts unerheblich (BVerfG Beschluss vom 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133, 146) .
  • BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82

    Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Rechtsmittelinstanz - Vordruck - Erklärung -

    Auszug aus BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
    Eine Konstellation, in der im PKH-Verfahren ausnahmsweise von der Vorlage einer aktuellen Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen abgesehen werden kann (vgl dazu BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 13 R 290/18 B - juris RdNr 5; BGH Beschluss vom 16.3.1983 - IVb ZB 73/82 - NJW 1983, 2145) , hat nicht vorgelegen.
  • BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15

    Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum

    Auszug aus BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
    Bei vom Gericht entgegengenommenem Vorbringen der Beteiligten ist aber grundsätzlich davon auszugehen, dass die Ausführungen zur Kenntnis und in Erwägung gezogen worden sind (vgl BVerfG Beschluss vom 27.5.2016 - 1 BvR 1890/15 - juris RdNr 14 f) .
  • BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 2444/04

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung eines

  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

    Einheitliches Grundrecht

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau

  • BSG, 02.09.2019 - B 14 AS 251/18 B

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • BSG, 28.02.2018 - B 13 R 73/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende

  • BSG, 24.07.2012 - B 2 U 103/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der

  • BSG, 25.02.2020 - B 13 R 320/18 B

    Widerruf einer bewilligten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • BSG, 11.04.2019 - B 13 R 74/18 B

    Verfristeter Antrag auf Gewährung einer Halbwaisenrente

  • BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B

    Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 37/05 R

    Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation - persönliche Voraussetzungen -

  • BSG, 09.03.2011 - B 4 AS 60/10 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 05.07.2018 - B 13 R 32/15 BH

    Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

  • BSG, 12.10.1984 - 7 BAr 91/84

    Prozeßkostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Sozialhilfe - Ablauf der

  • BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B

    Arbeitsunfall als Häftling in einer Justizvollzugsanstalt

  • BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R

    Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen

  • BSG, 21.02.2018 - B 13 R 28/17 R

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 62/04 B

    Entscheidungsbefugnis des BSG bei Zulassung der Revision wegen eines

  • BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 11/03 B

    Würdigung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 21.06.1983 - 4 RJ 3/83
  • BSG, 24.01.2018 - B 13 R 377/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

  • BSG, 21.05.2007 - B 2 U 131/07 B

    Antrag auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der

  • BSG, 04.05.2017 - B 3 KR 5/17 B

    Krankenversicherung; Versorgung mit einer Magnetfeldtherapie; Verfahrensrüge;

  • BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B

    Aufrechterhaltung des Beweisantrags

  • BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 114/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der

  • BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung von

  • BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der

  • BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus -

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung

  • BSG, 06.11.2019 - B 5 R 12/19 BH

    Ablehnung eines PKH-Antrages

  • BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

  • BSG, 01.03.2006 - B 2 U 403/05 B

    Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 02.09.2019 - B 13 R 354/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 22.07.2010 - B 13 R 585/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines

  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung -

  • BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 36/18 R

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für

  • BSG, 14.04.2022 - B 5 R 9/22 BH

    Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren; Ablehnung eines

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG , Art. 103 Abs. 1 GG ) folgt aus einem solchen Vorgehen nur, wenn dem Beteiligten, der PKH begehrt, bei zeitgerechter Entscheidung über seinen Antrag PKH zugestanden hätte (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 22.7.2020 - B 13 R 20/19 BH - juris RdNr 7 mwN) .
  • BSG, 09.08.2023 - B 12 BA 3/22 BH
    Dazu bedarf es in aller Regel der Erklärungen, welche in dem Vordruck gefordert werden, einschließlich der Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben (vgl BSG Beschluss vom 22.7.2020 - B 13 R 20/19 BH - juris RdNr 8) .
  • LSG Sachsen, 24.07.2023 - L 7 AS 860/19
    Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung bot zum Zeitpunkt der jeweiligen Bewilligungsreife (vgl. hierzu z.B. BVerfG v. 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 - Rn. 15; BSG v. 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH - Rn. 7; Gall in: jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 73a Rn. 52) auch aus einer ex-ante-Perspektive (vgl. hierzu bei gleichzeitiger PKH- und Sachentscheidung z.B. BVerfG v. 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17 Rn. 19) jeweils keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (zum verfassungsrechtlich gebotenen Maßstab für die Beurteilung der Erfolgsaussicht vgl. z.B. BVerfG v. 30.05.2022 - 1 BvR 1012/20 - Rn. 9 ff.; Schmidt in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl., § 73a Rn. 7 ff.) .
  • BSG, 09.08.2023 - B 12 BA 4/22 BH
    Dazu bedarf es in aller Regel der Erklärungen, welche in dem Vordruck gefordert werden, einschließlich der Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben (vgl BSG Beschluss vom 22.7.2020 - B 13 R 20/19 BH - juris RdNr 8) .
  • BSG, 27.03.2023 - B 12 KR 3/23 BH

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der

    Dazu bedarf es in aller Regel der Erklärungen, welche in dem Vordruck gefordert werden, einschließlich der Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben (vgl BSG Beschluss vom 22.7.2020 - B 13 R 20/19 BH - juris RdNr 8) .
  • BSG, 27.03.2023 - B 12 KR 1/23 BH

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der

    Dazu bedarf es in aller Regel der Erklärungen, welche in dem Vordruck gefordert werden, einschließlich der Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben (vgl BSG Beschluss vom 22.7.2020 - B 13 R 20/19 BH - juris RdNr 8) .
  • BSG, 27.03.2023 - B 12 KR 2/23 BH

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der

    Dazu bedarf es in aller Regel der Erklärungen, welche in dem Vordruck gefordert werden, einschließlich der Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben (vgl BSG Beschluss vom 22.7.2020 - B 13 R 20/19 BH - juris RdNr 8) .
  • BSG, 27.03.2023 - B 12 KR 4/23 BH

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der

    Dazu bedarf es in aller Regel der Erklärungen, welche in dem Vordruck gefordert werden, einschließlich der Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben (vgl BSG Beschluss vom 22.7.2020 - B 13 R 20/19 BH - juris RdNr 8) .
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