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   BSG, 22.08.2001 - B 3 P 13/00 R   

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https://dejure.org/2001,1646
BSG, 22.08.2001 - B 3 P 13/00 R (https://dejure.org/2001,1646)
BSG, Entscheidung vom 22.08.2001 - B 3 P 13/00 R (https://dejure.org/2001,1646)
BSG, Entscheidung vom 22. August 2001 - B 3 P 13/00 R (https://dejure.org/2001,1646)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - elektrisch verstellbarer Sessel - Hilfsmittel - Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegehilfsmittel - Pflegesessel - Sessel - Beiladung - Krankenkasse - Pflegekasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 33 Abs. 1; SGB XI § 40 Abs. 1
    Elektrisch verstellbarer Sessel kein Pflegehilfsmittel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Fernsehsessel als Pflegehilfsmittel?

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Fernsehsessel von der Pflegekasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 374
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R

    Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit

    Nicht ausschlaggebend ist, ob der Gegenstand aus Vermarktungsgründen als "medizinisches Hilfsmittel" beworben wird (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 7 zum elektrisch verstellbaren Sessel) .
  • BSG, 24.09.2002 - B 3 P 15/01 R

    Bezifferung des Klageantrags - Pflegehilfsmittel - feuchtes Toilettenpapier und

    Feuchte Einmalwaschlappen und feuchtes Toilettenpapier sind allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens; eine - vorrangige - Pflicht der Krankenkasse auf Kostenerstattung oder Sachleistung scheidet daher aus und wird von der Klägerin auch nicht geltend gemacht, weshalb eine Beiladung der Krankenkasse der Klägerin unterbleiben durfte (vgl BSGE 66, 144, 145 ff = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1; BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 7).

    Hingegen ist ein Gegenstand, mag er auch Kranken und/oder Behinderten wie der Klägerin in hohem Maße helfen, nicht als Hilfsmittel der Krankenversicherung zu gewähren, wenn er bereits von seiner Konzeption her nicht vorwiegend für kranke und/oder Behinderte gedacht ist (stRspr, BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 7 - Fernsehsessel; BSGE 84, 266, 268 f = SozR 3-2500 § 33 Nr. 33 - Luftreinigungsgerät II).

    Dass die genannten Materialien auch in Apotheken und Drogerien angeboten werden, steht einer Wertung als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens nicht entgegen, weil dort auch alltägliche Körperpflegemittel wie Zahnpasta und Seife als Zusatzsortiment angeboten werden (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 7 zu Fernsehsesseln, die in ähnlicher Form auch von Reha-Herstellern gefertigt und als "medizinische Hilfsmittel" in Sanitätshäusern angeboten werden).

    Ein Anspruch bestand zu keinem Zeitpunkt, weil es sich auch aus der Sicht der Pflegeversicherung um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens handelt und ein entsprechender Ausschluss auch für die von den Pflegekassen zu gewährenden Pflegehilfsmittel besteht, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 22. August 2001 entschieden hat (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 7 - Fernsehsessel).

  • BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R

    Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an

    Dabei gilt auch hier ein Leistungsausschluss für allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 7).
  • BSG, 13.05.2004 - B 3 P 5/03 R

    Pflegeversicherung - Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes -

    Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass der Ausschluss allgemeiner Gebrauchsgegenstände aus der Hilfsmittelversorgung in der Krankenversicherung, wie er in § 33 SGB V ausdrücklich geregelt ist, als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch für den Bereich der Pflegeversicherung gilt (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 7).
  • BSG, 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R

    Schutzservietten als Pflegehilfsmittel

    Zwar ist der Ausgangspunkt des LSG zutreffend, dass allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ebenso wie in der GKV nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als Hilfsmittel der sozialen Pflegeversicherung nicht beansprucht werden können; das hat der erkennende Senat bereits entschieden (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 7).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - L 1 KR 86/16

    Gewährung eines dreifach elektrisch verstellbaren Betteinlegerahmens mit

    Nicht ausschlaggebend ist, ob der Gegenstand aus Vermarktungsgründen als "medizinisches Hilfsmittel" beworben wird (BSG, Urteil v. 22.08.2001 - B 3 P 13/00 R, NZS 2002, 374 - elektrisch verstellbarer Sessel).

    Gleichwohl deckt die GKV nur den Sonderbedarf von erkrankten und behinderten Menschen ab (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2001 - B 3 P 13/00 R, NZS 2002, 374).

    Um einen solchen Sonderbedarf handelt es sich bei elektrisch verstellbaren Einlegerahmen allerdings nicht (vgl. auch LSG NRW, Beschluss v. 10.09.2013 - L 5 KR 562/13 B ER, LSG NRW, Urteil v. 27.07.1981 - L 16 Kr 75/80; BayLSG, Urteil v. 22.03.2007 - L 4 KR 11/04, juris Rn. 25; SG Dortmund, Urteil v. 14.12.1990 - S 24 Kn 120/89; zu einem elektrisch verstellbaren Sessel: BSG, Urteil v. 22.08.2001 - B 3 P 13/00 R, NZS 2002, 374).

  • FG Münster, 18.09.2012 - 11 K 3982/11

    Kosten für den Einbau eines Treppenlifts

    Nicht ausschlaggebend ist, ob der Gegenstand aus Vermarktungsgründen als "medizinisches Hilfsmittel" beworben wird (Urteil des BSG vom 22.08.2001 B 3 P 13/00 R, BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 7 zum elektrisch verstellbaren Sessel).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.10.2006 - L 4 P 1611/06

    Schutzservietten - Hilfsmittel - allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen

    Dem erhöhten Bedarf von Behinderten in allen Lebensbereichen wird dadurch Rechnung getragen, dass sie u.a. steuerlich entlastet werden (vgl. BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 7 und Urteil vom 24. September 2002, a.a.O.).
  • LSG Bayern, 15.07.2004 - L 4 KR 125/03

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Tempur-Matratze - Gebrauchsgegenstand des

    Ein Gegenstand, der auch Kranken und Behinderten hilft, ist nicht als Hilfsmittel der Krankenversicherung zu gewähren, wenn er bereits von seiner Konzeption her nicht vorwiegend für Kranke und /oder Behinderte gedacht ist (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. BSG vom 24.09.2002 KrV 2003, 59; BSG vom 22.08.2001 SozR 3-3300 § 40 Nr. 7 = NZS 2002, 374; jeweils m.w.Nw.).
  • SG Düsseldorf, 23.06.2005 - S 8 KR 210/03

    Krankenversicherung

    So ist der Gegenstand kein Hilfsmittel, wenn er schon von seiner Konzeption her nicht vorwiegend für Kranken und/oder Behinderte gedacht ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 22.08.2001 - B 3 P 13/00 R - ; in: SozR 3-3300 § 40 Nr. 7).
  • VG Berlin, 10.06.2009 - 14 A 36.07

    Verpflichtung eines Pflegeheimbetreibers zur unentgeltlichen Zurverfügungstellung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2002 - L 16 KR 155/01

    Krankenversicherung

  • SG Duisburg, 18.07.2003 - S 9 KR 58/02

    Krankenversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.04.2010 - L 4 P 42/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Versorgung mit einem Hausnotrufsystem durch die

  • SG Frankfurt/Main, 22.01.2003 - S 20 KR 2240/02

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - Sitz- und Stehhilfe

  • LSG Rheinland-Pfalz, 22.07.2003 - L 5 KR 32/03
  • SG Stade, 30.10.2003 - S 1 KR 66/01
  • SG Frankfurt/Main, 22.01.2003 - S 20/KR 2240/02
  • SG Kassel, 31.10.2002 - S 12/KR 281/02
  • SG Hamburg, 21.10.2002 - S 22 KR 792/01
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