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   BSG, 22.08.2002 - B 13 RJ 37/01 R   

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https://dejure.org/2002,5495
BSG, 22.08.2002 - B 13 RJ 37/01 R (https://dejure.org/2002,5495)
BSG, Entscheidung vom 22.08.2002 - B 13 RJ 37/01 R (https://dejure.org/2002,5495)
BSG, Entscheidung vom 22. August 2002 - B 13 RJ 37/01 R (https://dejure.org/2002,5495)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen bei Heiratserstattung für Zeiten der Schwangerschaft bzw des Mutterschutzes - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer

    Gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - Erwerbslosigkeit - Arbeitslosigkeit - Schwangerschaft - Mutterschaft - Anrechnungszeit - Beschäftigung - Heiratserstattung - Freiwillige Beiträge

  • Judicialis

    SGB VI § 58; ; SGB VI § 282 aF; ; ArVNG Art 2 § 28

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachzahlung erstatteter Beiträge zur Anrechnung von Zeiten der Schwangerschaft bzw des Mutterschutzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R

    Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

    Es liegt bereits nicht die Situation des Eintritts von Verjährung verbunden mit einem Leistungsverweigerungsrecht oder die Auflösung des Versicherungsverhältnisses vor, wie dies etwa bei den Regelungen zur sog Heiratserstattung der Fall ist (vgl hierzu BVerfGE 36, 237 = SozR Nr. 99 zu Art. 3 GG; BVerfG SozR 4-2600 § 282 Nr. 1; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 19 mwN) vor.
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