Rechtsprechung
   BSG, 22.09.2009 - B 2 U 182/09 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,24687
BSG, 22.09.2009 - B 2 U 182/09 B (https://dejure.org/2009,24687)
BSG, Entscheidung vom 22.09.2009 - B 2 U 182/09 B (https://dejure.org/2009,24687)
BSG, Entscheidung vom 22. September 2009 - B 2 U 182/09 B (https://dejure.org/2009,24687)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung - Einräumen einer angemessenen Äußerungsfrist

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 62
    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung; Einräumen einer angemessenen Äußerungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BSG, 19.04.2012 - B 2 U 348/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 22.9.2009 - B 2 U 182/09 B) muss das Gericht sicherstellen, dass die Beteiligten sich sachgemäß zum Prozessstoff äußern können.
  • BSG, 25.10.2012 - B 9 V 17/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren -

    Um dem Kläger bei der erneuten Bearbeitung der Sache durch das LSG ein unbelastetes Verfahren zu gewährleisten, hält der Senat die Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des LSG für geboten, weil das Vertrauen des Klägers in eine unbefangene Rechtsfindung durch den 15. Senat des LSG nachhaltig erschüttert erscheint (vgl BSG vom 22.9.2009 - B 2 U 182/09 B - Juris RdNr 10; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 79 f) .

    Der andere Senat bestimmt sich nach dem für das laufende Jahr gültigen Geschäftsverteilungsplan des LSG (BSG vom 22.9.2009, aaO) .

  • BSG, 13.06.2013 - B 13 R 485/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 3; BSG vom 22.9.2009 - B 2 U 182/09 B - Juris RdNr 4; BVerfGE 84, 188, 190).

    Die Beteiligten müssen ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen innerhalb einer angemessenen Zeit haben (BSG vom 22.9.2009 aaO) .

  • BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
    11 Nach der Rechtsprechung des BSG (s nur Beschluss vom 22.9.2009 - B 2 U 182/09 B) muss das Gericht sicherstellen, dass die Beteiligten sich sachgemäß zum Prozessstoff äußern können.
  • BSG, 13.06.2013 - B 13 R 488/12 B
    Das LSG hat dem Rechtsstreit keine Wendung gegeben, mit der er nach dem bisherigen Verlauf des Verfahren nicht rechnen musste; es hat seine Entscheidung nicht auf einen bis dahin unerörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt (vgl BSG vom 22.9.2009 - B 2 U 182/09 B, Juris RdNr 4 f; BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 62 RdNr 8b mwN).
  • BSG, 30.11.2009 - B 11 AL 100/09 B
    3 1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt und insoweit geltend macht, das LSG habe keine Hinweise auf seine später im Urteil zum Ausdruck gebrachte Auffassung zum Fehlen der Arbeitnehmereigenschaft gegeben, weshalb dieses Urteil für ihn völlig überraschend gekommen sei, kann dahinstehen, ob mit diesem Vorbringen eine unzulässige Überraschungsentscheidung iS der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BSG schlüssig bezeichnet ist (vgl ua BVerfG NJW 2003, 2524; BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4; Beschlüsse des BSG vom 11. Oktober 2006, B 9a VJ 4/06 B, und vom 22. September 2009, B 2 U 182/09 B).
  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 69/10 B
    Wenn Beweisergebnisse erst in der Verhandlung mitgeteilt werden, muss diese notfalls vertagt werden (§ 202 SGG iVm § 227 Abs. 1 ZPO), damit sich der Beteiligte mit entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkten vertraut machen, erforderlichen medizinischen Rat oder von Dritten benötigte Informationen einholen und eine angemessene Äußerung abfassen kann (vgl Senatsbeschluss vom 5.5.2009 - B 13 R 535/08 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 22.9.2009 - B 2 U 182/09 B - Juris RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 1 RdNr 6).
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