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   BSG, 22.09.2020 - B 5 R 212/20 B   

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https://dejure.org/2020,29528
BSG, 22.09.2020 - B 5 R 212/20 B (https://dejure.org/2020,29528)
BSG, Entscheidung vom 22.09.2020 - B 5 R 212/20 B (https://dejure.org/2020,29528)
BSG, Entscheidung vom 22. September 2020 - B 5 R 212/20 B (https://dejure.org/2020,29528)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGG § 73 Abs. 4 ; UN-BRK Art. 12 Abs. 4
    Rente wegen Erwerbsminderung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - Menschen mit Behinderung - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang - Zugang zur Justiz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 23.04.2021 - B 5 SF 2/21 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerinnerung - Verhältnis des Verfahrens nach

    Der Erinnerungsführer will in einem Verfahren vor dem Bayerischen LSG Entschädigung wegen der Dauer seines Rentenverfahrens vor dem SG Nürnberg (S 12 R 892/18 - s dazu auch BSG Beschluss vom 22.9.2020 - B 5 R 212/20 B - und nachfolgend BVerfG Beschluss vom 2.12.2020 - 1 BvR 2527/20) geltend machen.
  • BSG, 17.05.2022 - B 5 R 45/22 B

    Anspruch auf Zwischenübergangsgeld; Unzulässigkeit einer

    Andererseits soll der Vertretungszwang auch einen Beitrag dazu leisten, dass die begrenzten personellen Ressourcen der Justiz zur Gewährung zeitnahen Rechtsschutzes effektiv eingesetzt werden können (vgl BSG Beschluss vom 22.9.2020 - B 5 R 212/20 B - SozR 4-1500 § 73 Nr. 11 RdNr 6 mwN; die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG Beschluss vom 2.12.2020 - 1 BvR 2527/20).
  • BSG, 28.10.2020 - B 5 R 162/20 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Gerade dies ist ein Grund für den in § 73 Abs. 4 SGG angeordneten Vertretungszwang (vgl BSG Beschluss vom 17.6.2019 - B 5 R 92/19 B - juris RdNr 12 mwN; BSG Beschluss vom 8.4.2020 - B 13 R 27/19 B - juris RdNr 14; s auch BSG Beschluss vom 22.9.2020 - B 5 R 212/20 B - juris RdNr 6) .
  • BSG, 04.08.2021 - B 5 R 168/21 B
    Andererseits soll der Vertretungszwang auch einen Beitrag dazu leisten, dass die begrenzten personellen Ressourcen der Justiz zur zeitnahen Rechtsschutzgewährung effektiv eingesetzt werden können (vgl BSG Beschluss vom 22.9.2020 - B 5 R 212/20 B - SozR 4-1500 § 73 Nr. 11 RdNr 6 mwN; die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG Beschluss vom 2.12.2020 - 1 BvR 2527/20).
  • BSG, 11.08.2021 - B 5 RS 1/21 R
    Andererseits soll der Vertretungszwang auch einen Beitrag dazu leisten, dass die begrenzten personellen Ressourcen der Justiz zur zeitnahen Rechtsschutzgewährung effektiv eingesetzt werden können (vgl BSG Beschluss vom 22.9.2020 - B 5 R 212/20 B - SozR 4-1500 § 73 Nr. 11 RdNr 6 mwN; die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG Beschluss vom 2.12.2020 - 1 BvR 2527/20).
  • BSG, 21.01.2022 - B 5 R 40/21 C

    Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Verfahren vor dem BSG ; Zweck des

    Der Vertretungszwang soll vielmehr sicherstellen, dass das Verfahren in dritter Instanz, das der Gesetzgeber zur ausschließlich rechtlichen Überprüfung der vorinstanzlichen Entscheidungen in erster Linie im öffentlichen Interesse (Wahrung der Rechtseinheit und Fortbildung des Rechts) eröffnet hat, von einer fachkundigen Person mit qualifizierten Kenntnissen des Rechts verantwortlich geführt wird (vgl BSG Beschluss vom 22.9.2020 - B 5 R 212/20 B - SozR 4-1500 § 73 Nr. 11 RdNr 6 mwN) .
  • BSG, 13.07.2021 - B 5 R 20/21 S
    Andererseits soll der Vertretungszwang auch einen Beitrag dazu leisten, dass die begrenzten personellen Ressourcen der Justiz zur zeitnahen Rechtsschutzgewährung effektiv eingesetzt werden können (vgl BSG Beschluss vom 22.9.2020 - B 5 R 212/20 B - SozR 4-1500 § 73 Nr. 11 RdNr 6 mwN; die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG Beschluss vom 2.12.2020 - 1 BvR 2527/20).
  • BSG, 13.07.2021 - B 5 RS 6/21 B
    Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Begrenzung der Revisionszulassungsgründe dient die Verpflichtung zur Vertretung durch Prozessbevollmächtigte im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG insbesondere dazu, dass ein Fachkundiger die Rechtslage genau durchdenkt und von aussichtslosen Beschwerden - nicht zuletzt zum Schutz der Beteiligten - absieht (vgl BSG Beschluss vom 22.9.2020 - B 5 R 212/20 B - SozR 4-1500 § 73 Nr. 11 RdNr 6 mwN; die Verfassungsbeschwerde hiergegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG Beschluss vom 2.12.2020 - 1 BvR 2527/20) .
  • BSG, 06.01.2022 - B 5 R 1/22 S

    Unstatthafte Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss; Privatschriftliche

    Auf das Erfordernis der Vertretung durch einen fachkundigen Prozessbevollmächtigten hat der Senat den Kläger bereits mehrfach hingewiesen (vgl zB Beschluss vom 22.9.2020 - B 5 R 212/20 B; die Verfassungsbeschwerde hiergegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG Beschluss vom 2.12.2020 - 1 BvR 2527/20).
  • BSG, 05.01.2022 - B 5 R 2/22 S

    Beschwerde gegen eine Beweisanordnung zur Erstellung eines

    Auf das Erfordernis der Vertretung durch einen fachkundigen Prozessbevollmächtigten hat der Senat den Kläger bereits mehrfach hingewiesen (vgl zB Beschluss vom 22.9.2020 - B 5 R 212/20 B; die Verfassungsbeschwerde hiergegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG Beschluss vom 2.12.2020 - 1 BvR 2527/20).
  • BSG, 03.01.2022 - B 5 R 313/21 B

    Verlängerung einer bewilligten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben;

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