Rechtsprechung
BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rentenversicherungsträger - Hinweispflicht - Regelaltersrente - Dreimonatsfrist - Herstellungsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf Regelaltersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 23.03.1994 - S 4 Ar 436/93
- BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95
Papierfundstellen
- BSGE 79, 168
- MDR 1997, 662
- NZS 1997, 327
Wird zitiert von ... (153) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92
Rentenversicherungsträger - Informationspflicht
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95
Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses der Versicherten gegenüber erwachsenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (stRspr; vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN;… SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).Aus einer - hier in Betracht kommenden - unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung der Allgemeinheit, zu der ein Versicherungsträger gemäß § 13 SGB I verpflichtet gewesen wäre, kann allerdings kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch resultieren (vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN).
Etwas anderes gilt nur bei einer - hier nicht vorliegenden - unrichtigen oder mißverständlichen Information durch den Versicherungsträger (…vgl BSGE 67, 90 = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12).
Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlaß zur Beratung (…vgl BSGE 66, 258, 266 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 und Nr. 15).
Eine solche Verpflichtung ist selbst bei gesetzlichen Änderungen mit schwerwiegenden Folgen, wie drohendem Totalverlust eines Anspruchs allenfalls in Ausnahmefällen denkbar (vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12;… SozR 3-2200 § 86a Nr. 2).
- Drs-Bund, 07.03.1989 - BT-Drs 11/4124
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95
Die Systematik des SGB VI ist für alle Rentenarten auf den Rentenbeginn, dessen Regelung vereinheitlicht werden sollte, ausgerichtet worden (vgl Begründung zum RRG 1992, BT-Drucks 11/4124, S 175 f zu § 98).z. Reform d. gesetzl. Rentenversicherung (RRG 1992) wurde im Hinblick auf die Möglichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung erwogen, anzuordnen, Leistungen aus der gesetzlichen RV (abweichend vom Gesetzentwurf, vgl BT-Drucks 11/4124, S 178 zu § 116) von Amts wegen zu erbringen.
- BSG, 21.05.1996 - 12 RK 43/95
Nachentrichtung von Beiträgen nach §§ 21 , 22 WGSVG
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95
Zwar ist eine Wiedereinsetzung grundsätzlich auch bei Versäumung einer Frist des materiellen Sozialrechts zulässig, wenn die betreffende Regelung dieses ausdrücklich bestimmt oder ihre Auslegung dies ergibt (vgl BSG SozR 3-5070 § 21 Nr. 3 mwN).Eine Unkenntnis solcher Rechte, deren befristete Ausübung im Gesetz selbst ausdrücklich geregelt ist, kann eine Wiedereinsetzung daher grundsätzlich nicht rechtfertigen (vgl BSG SozR 3-5070 § 21 Nr. 3 mwN).
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87
Kenntnis der eigenen Abstammung
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) sichert der einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem sie ihre Individualität entwickeln und wahren kann (vgl BVerfGE 79, 256, 268) [BVerfG 31.01.1989 - 1 BvL 17/87]. - BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95
Durch das ebenfalls aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird die Befugnis der einzelnen geschützt, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl BVerfGE 65, 1, 41 f; 80, 367, 373). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95
Durch das ebenfalls aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird die Befugnis der einzelnen geschützt, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl BVerfGE 65, 1, 41 f; 80, 367, 373). - BSG, 08.11.1995 - 13 RJ 5/95
Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95
Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ist indes nicht auf die Verletzung der Pflichten aus §§ 14, 15 SGB I beschränkt, sondern kommt auch bei andersartiger Fehl- oder Nichtinformation der Versicherten in Betracht (vgl Senatsurteil vom 8. November 1995 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 5). - BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88
Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95
Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlaß zur Beratung (vgl BSGE 66, 258, 266 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 und Nr. 15). - BSG, 21.06.1990 - 12 RK 27/88
Herstellungsanspruch bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der …
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95
Etwas anderes gilt nur bei einer - hier nicht vorliegenden - unrichtigen oder mißverständlichen Information durch den Versicherungsträger (vgl BSGE 67, 90 = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12). - BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 65/95
Fehlen der Urteilsgründe nach § 551 Nr. 7 ZPO , Beratung des Rehabilitanden im …
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95
Ob die Klägerin aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu behandeln ist, als hätte sie den Rentenantrag früher gestellt (vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 19), läßt sich auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des Landessozialgericht (LSG) nicht abschließend beurteilen. - BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei nicht erkennbarer Gesetzesänderung
- Drs-Bund, 23.09.1964 - BT-Drs IV/2572
- BSG, 28.06.1979 - 4 RJ 61/78
Ersatzzeit - Zeiten der Verschleppung - Möglichkeit zur Zurücklegung von …
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Soweit der Widerspruchsbescheid das Korrekturbegehren des Klägers als auf die gesamte Zeit seit Rentenbeginn gerichtet angesehen und abgelehnt und dadurch auch dem Ausgangsbescheid seine maßgebliche Gestalt gegeben hat (vgl § 95 SGG) , ist die Entscheidung aufgrund der klar zum Ausdruck gebrachten Beschränkung der Berufung auf Rentenbezugszeiten ab dem 1.1.2019 für den davor liegenden Zeitraum bestandskräftig geworden (vgl BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 - juris RdNr 23, insoweit in BSGE 79, 168 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 nicht abgedruckt).Dieses sog "Rentenbeginn-Prinzip" (s hierzu BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 - BSGE 79, 168, 170 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 S 3 f;… BSG Urteil vom 9.12.1997 - 8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251, 253 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2 S 14) wird ergänzt durch die Vorgabe in § 306 Abs. 1 SGB VI. Danach werden bei einem bestehenden Anspruch auf Leistung einer Rente die der Rente zugrunde gelegten persönlichen EP aus Anlass einer Änderung rentenrechtlicher Vorschriften nicht neu bestimmt; dies gilt nur dann nicht, soweit in den folgenden Vorschriften etwas anderes geregelt ist (zum Vorrang von ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen, die von dem Grundsatz abweichen, s auch § 300 Abs. 5 SGB VI).
- BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R
Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …
Der Senat hat bereits entschieden (Urteil vom 22.10.1996, BSGE 79, 168, 173 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1;… so auch BSG 5. Senat vom 7.7.1998, SozR 3-2600 § 115 Nr. 3 S 22;… BSG 5. Senat vom 22.10.1998, SozR 3-2600 § 115 Nr. 4 S 27), dass den Berechtigten nach § 115 Abs. 6 SGB VI ein subjektives Recht (Anspruch) auf Erteilung des Hinweises zusteht. - BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Hinweispflicht des …
Eine andere Auslegung lässt der Wortlaut des § 99 Abs. 1 SGB VI nicht zu, wie vom erkennenden Senat bereits anderweitig näher ausgeführt worden ist (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 mwN;… vgl auch BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).Eine Unkenntnis solcher Rechte, deren befristete Ausübung im Gesetz selbst ausdrücklich geregelt ist, kann eine Wiedereinsetzung daher grundsätzlich nicht rechtfertigen (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 mwN).
Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder eines konkreten Sozialrechtsverhältnisses der Versicherten gegenüber erwachsenden Haupt- und Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (stRspr, vgl BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1, 2;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN;… BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).
Schließlich muss die verletzte Pflicht darauf gerichtet gewesen sein, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (Schutzzusammenhang - s BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1).
Die aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierende Hinweispflicht kommt grundsätzlich als eine dem Rentenversicherungsträger obliegende Pflicht in Betracht, deren Verletzung einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen kann (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1, 2, 3, 4, 5).
Da die Adressaten derartiger Hinweise bestimmbar sind und die Regelung den Schutz der Einzelnen bezweckt, ist davon auszugehen, dass diesen dann auch ein subjektives Recht auf Erteilung eines Hinweises zusteht (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1, 4 mwN).
Auch die bisherige Rechtsprechung des BSG zu § 115 Abs. 6 SGB VI, mit der eine Verletzung von Hinweispflichten bejaht worden ist, hatte immer zur Voraussetzung, dass die maßgeblichen Daten der Versicherten beim Rentenversicherungsträger gespeichert und aufgrund allgemeiner Kriterien abrufbar waren (vgl BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1, 2, 3, 4, 5).
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R
Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - …
Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass der Kläger aus dem noch vorhandenen Versicherungsverlauf aus dem Jahre 1987, siebeneinhalb Jahre vor dem möglichen Rentenbeginn, seine Rechte hätte erkennen können (Hinweis auf BSG vom 22.10.1996, SozR 3-2600 § 115 Nr. 1). - LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12
Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …
Darüber hinaus findet der sozialrechtliche Herstellungsanspruch auch allgemein bei zurechenbarem Fehlverhalten eines Leistungsträgers Anwendung, d. h. bei Verletzung sonstiger aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsender behördlicher Nebenpflichten gegenüber dem Versicherten (vgl. BSG vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 23/95 - BSGE 79, 168 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 ).Eine solche Verpflichtung wird nur in Ausnahmefällen bei gesetzlichen Änderungen mit schwerwiegenden Folgen - wie dem drohenden Totalverlust eines Anspruchs - für möglich erachtet und erwogen (BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12, BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1).
Für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung werden zusätzlich zu den in §§ 14 und 15 SGB I geregelten allgemeinen Auskunfts- und Beratungspflichten durch § 115 Abs. 5 und 6 SGB VI besondere Auskunfts- und Hinweispflichten normiert, deren Verletzung vom Betroffenen ebenfalls im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geltend gemacht werden kann (vgl. dazu BSG vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 23/95 - BSGE 79, 168 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1;… BSG vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2).
Mit dem Begriff der "geeigneten Fällen" nimmt das Gesetz auf einen unbestimmten Rechtsbegriff Bezug, der jedoch in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BSG vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 23/95 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 1;… BSG vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 1/97 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 2;… BSG vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 62/97 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 4;… BSG vom 1. September 1999 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 5;… a. A. BSG vom 6. März 2003 - B 4 RA 38/02 R - SozR 4-2600 § 115 Nr. 1).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - L 2 KN 47/98
Rentenversicherung
Fallgruppen, in denen aus anderen Gründen das Recht des SGB VI für eine vollständige Neubestimmung der PEP zu Grunde zu legen ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 22.10.1996, a. a. O., S. 6, m. w. N.), liegen beim Kläger gerade nicht vor.Im SGB VI wurde vom Versicherungsfallprinzip der RVO auf das Rentenbeginnprinzip übergegangen (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1996, 13 RJ 23/95 SozR 3-26000 § 115 SGB VI Nr. 1, S. 1 ff., 3; kritisch wohl BSG, Urteile vom 02.08.2000, B 4 RA 54/99 R, S. 7 ff. und B 4 RA 40/99 R, S. 9 ff.).
Dabei hat der Gesetzgeber auch bewusst die Folgen einer späteren Antragstellung geregelt (…vgl. Niederschrift über die 521. Sitzung des BT-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 07.04.1989, S. 29, zitiert nach BSG, Urteil vom 22.10.1996 a. a. O., S. 4, m. w. N. bezüglich der Hinterbliebenenrente).
Zwar ist eine Wiedereinsetzung grundsätzlich auch bei Versäumung einer Frist des materiellen Sozialrechts zulässig, wenn die betreffende Regelung dieses ausdrücklich bestimmt oder ihre Auslegung dies ergibt (vgl. BSG…, Urteil vom 21.05.1996, 12 RK 43/95 SozR 3-5070 § 21 WGSVG Nr. 3, S. 7 ff., 8 f., m. w. N.; Urteil vom 22.10.1996, 13 RJ 23/95, SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 1, S. 1 ff., 4 f.).
a) Aus einer - hier in Betracht kommenden - unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung der Allgemeinheit, zu der ein Versicherungsträger gemäß § 13 SGB I verpflichtet gewesen wäre, kann allerdings kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch resultieren (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1996, a.a.O., S. 5, m.w.N.).
Voraussetzung für das Entste hen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlass zu Beratung (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1996, a.a.O., S. 6, m.w.N.).
c) Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag, der grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. BSG…, Urteil vom 09.12.1997, a.a.O., S. 15 f., m.w.N.; Urteil vom 13.05.1998, B 8 Kn 15/97 R sowie B 8 Kn 16/97 R; Urteil vom 22.10.1996, a.a.O., S. 7, m.w.N.; Urteil vom 22.10.1998, B 5 RJ 62/97 R, S. 7, m.w.N.;… Urteil vom 01.09.1999, B 13 RJ 73/98 R, a.a.O., S. 32 ff., 36), besteht im Ergebnis ebenfalls nicht.
Nach den genannten Kriterien ist die höchstrichterliche Rechtsprechung davon ausgegangen, dass zu den typischen Sachverhalten der Erstbezug einer Regelaltersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres bei Erfüllung der Wartezeit, der Erstbezug einer Hinterbliebenenrente (BSG, Urteil vom 22.10.1996, a.a.O.) und der Erstbezug einer Altersrente für langjährig Versicherte bei Erfüllung der Wartezeitvoraussetzungen durch freiwillige Beitragszahlungen gehören (…Urteil vom 01.09.1999, a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 5 R 1448/22
Hinweispflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 115 Abs 6 …
Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kommt auch nach einer Verletzung der aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag in Betracht (BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris; BSG, Urteil vom 09.12.1997 - 8 RKn 1/97 -, in juris;… Westphal in Kreikebohm/Roßbach, SGB VI, § 115, Rn. 43).Diese Hinweispflicht hat den Zweck, Versicherte in bestimmten Fällen vor den Nachteilen des Antragsprinzips der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewahren, zumindest dann, wenn diese im Hinblick auf die komplizierte gesetzliche Regelung schwierig vorauszusehen sind (BSG, Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R -, in juris; BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris).
Wenn die Adressaten derartiger Hinweise jedenfalls als "Fallgruppe" bestimmbar sind, haben die Angehörigen dieser Gruppe auch ein subjektiv-öffentliches Recht auf Erteilung eines solchen Hinweises (BSG, Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R -, in juris; BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris).
Die Formulierung "in geeigneten Fällen" ist ein gerichtlich voll überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff (BSG, Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R -, in juris; BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris).
Des Hinweises bedürfen die Berechtigten jedenfalls dort, wo es für Ungeschulte schwierig ist, die gesetzliche Regelung zu durchschauen und Gestaltungsmöglichkeiten zu erkennen (BSG, Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R -, in juris; BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris).
Die Beklagte ist verpflichtet zu handeln, sobald sie feststellen kann, dass die Antragstellung auf Altersrente einer umschriebenen Gruppe von Versicherten Vorteile bringt (BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris).
Zur Erteilung eines Hinweises ist keine Anfrage des Versicherten erforderlich; er ist anders als der Auskunfts- und Beratungsanspruch nach §§ 14, 15 SGB I anlasslos zu erteilen (BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris).
Ein atypischer Fall liegt etwa vor, wenn der Rentenversicherungsträger berechtigterweise annehmen durfte, die Betroffenen seien bereits hinreichend informiert gewesen (BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris).
- BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R
Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht
Dieser Vortrag träfe ohne weiteres zu, wenn das subjektive (Voll-)Recht der Klägerin auf RAR seit dem 1. Januar 1992 entstanden wäre (vgl BSG SozR 3-2600 § 99 Nr. 1).In § 99 Abs. 1 SGB VI wird demgegenüber nur die Frage geregelt, wie es sich auf die Einzelansprüche des Rechtsinhabers auswirkt, wenn er sein Recht nicht sofort, sondern erst später geltend macht (siehe BSG SozR 3-2600 § 99 Nr. 1 S 6 Abschnitt 3).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 633/12 Eine Verschiebung des Versicherungsfalles, an den die Vorschrift des § 99 SGB VI anknüpft ("Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind"), ist seit Inkrafttreten des SGB VI am 01.01.1992, anders als noch nach der Reichsversicherungsordnung (§ 1248 Absatz 6 RVO: "Der Versicherte kann bestimmen, dass ein späterer Zeitpunkt als das in den Absätzen 1 bis 3 und 5 genannte Lebensalter für die Erfüllung der Voraussetzungen maßgebend sein soll") nicht mehr möglich (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1996, a.a.O.) und würde im Übrigen auch nicht zu dem hier begehrten Rentenbeginn am 01.07.1997 führen können.
Zwar ist eine Wiedereinsetzung grundsätzlich auch bei Versäumung einer Frist des materiellen Sozialrechts zulässig, wenn die betreffende Regelung dies ausdrücklich bestimmt oder ihre Auslegung dies ergibt (BSG, Urteile vom 25.10.1988, 12 RK 22/87, BSGE 64, 153 ff.;… vom 21.05.1996, 12 RK 43/95, SozR 3 5070 § 21 Nr. 3; vom 22.10.1996, 13 RJ 23/95, BSGE 79, 168 ff.).
Ob danach eine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Dreimonatsfrist des § 99 Absatz 1 Satz 1 SGB VI, der eine Wiedereinsetzung nicht ausdrücklich vorsieht, im Wege der Auslegung zulässig wäre, kann indes offenbleiben (so auch BSG, Urteil vom 22.10.1996, a.a.O.).
Danach gelten Gesetze mit ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt allen Normadressaten als bekannt, ohne Rücksicht darauf, ob und wann diese tatsächlich davon Kenntnis erhalten haben (BSG, Urteil vom 21.06.1990, 12 RK 27/88, BSGE 67, 90 ff.); dieser Grundsatz ist auch für die Beantwortung der Frage bedeutsam, welche Gründe eine etwa zulässige Wiedereinsetzung rechtfertigen können und ob dazu auch die Unkenntnis von dem Recht und der Befristung seiner Ausübung geeignet ist (BSG, Urteil vom 09.02.1993, 12 RK 28/92, BSGE 72, 80 ff.); eine Unkenntnis solcher Rechte, deren befristete Ausübung im Gesetz selbst ausdrücklich geregelt ist, kann eine Wiedereinsetzung daher nicht rechtfertigen (BSG, Urteile vom 21.05.1996 und 22.10.1996, a.a.O.).
Die Verpflichtung der Beklagten zur Hinweiserteilung scheidet dabei zwar nicht bereits deshalb aus, weil die Klägerin sich nicht rechtzeitig rat- oder auskunftssuchend an die Beklagte gewandt hätte; denn für das Entstehen einer Verpflichtung des Versicherungsträgers zur Erteilung eines Hinweises ist eine Anfrage der Versicherten nicht erforderlich (BSG, Urteil vom 22.10.1996, 13 RJ 23/95, BSGE 79, 168).
Auch ist die Vollendung des 65. Lebensjahres (vorliegend am 27.08.1987) bei einer Versicherten, die - wie die Klägerin - die allgemeine Wartezeit erfüllt, grundsätzlich ein geeigneter Fall im Sinne des § 115 Absatz 6 SGB VI, in dem dann auf die Notwendigkeit eines Antrags für den Erhalt einer Leistung und auf die 3-Monats-Frist des § 99 Absatz 1 Satz 1 SGBG VI hinzuweisen ist, da bei Unkenntnis und Nichtbeachtung der endgültige Verlust des Anspruchs auf Rente für den zurückliegenden Zeitraum droht (BSG, Urteil vom 22.10.1996, a.a.O.).
- BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R
Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …
Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (…stRspr vgl etwa BSGE 41, 126, 127 f = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 3 f;… BSGE 49, 30, 33 = SozR 4220 § 6 Nr. 3 S 5 f;… BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18 S 42 f;… BSGE 58, 283, 284 f = SozR 1200 § 14 Nr. 20 S 50 f;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 ff;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 74; BSGE 79, 168, 171 ff = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 S 5 ff;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1, jeweils RdNr 24;… BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1, jeweils RdNr 25;… BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1, jeweils RdNr 30 f). - BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R
Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …
- BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 294/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 250/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13
- BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R
Ausschlussfrist - gesetzliche Frist - gleitende Frist - Falschberatung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 1116/12
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 73/98 R
Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers - in geeigneten Fällen - …
- BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R
Beratungspflicht und Hinwirkung auf rechtzeitige Antragstellung - geeignete Fälle …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 317/13
- BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R
Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …
- BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97
Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers, Spontanberatung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - L 2 KN 53/98
Rentenversicherung
- SG Karlsruhe, 08.02.2017 - S 2 R 3648/15
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - früherer Rentenbeginn - verspäteter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 3 R 437/17
Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; 10-Wochen-Frist; Sanktionsrecht; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 188/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 295/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Brandenburg, 17.07.2002 - L 2 RJ 212/00
Gewährung einer Regelaltersrente nach § 35 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - L 22 R 249/11
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Altersrente für schwerbehinderte …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2020 - L 9 R 3071/18
Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 14 R 739/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 999/12
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- BSG, 14.02.2001 - B 9 V 9/00 R
Serienschreiben des Leistungsträgers an einen von einer Rechtsänderung …
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R
Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2001 - L 2 KN 69/98
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - L 2 KN 40/98
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
- BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 62/97 R
Wechsel von RVO-Altersruhegeld zu SGB 6-Altersrente als "geeigneter Fall
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2001 - L 2 KN 183/99
Rentenversicherung
- BSG, 07.07.1998 - B 5 RJ 18/98 R
Beratung durch Rentenversicherungsträger in geeigneten Fällen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 314/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 501/17
Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 3 R 748/10
Regelaltersrente, Rentenbeginn, verspätete Antragstellung, Hinweispflicht, …
- LSG Hessen, 29.09.1998 - L 12 RJ 866/98
Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers - in geeigneten Fällen - …
- BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 16/97 R
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des …
- LSG Hessen, 25.09.1998 - L 13 LW 1282/97
Befreiung von Versicherungspflicht für Ehegatte eines Landwirtes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - L 3 RA 31/00
Rentenversicherung
- BSG, 25.05.2000 - B 10 LW 16/99 R
Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht durch die …
- BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 8/05 R
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 3 RA 45/98
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 9 R 4690/13
- SG Karlsruhe, 25.07.2011 - S 16 R 164/10
Zuschussfähigkeit der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung - …
- LSG Bayern, 24.10.2000 - L 5 RJ 415/98
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 37/21 R
Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - L 3 R 437/17
Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; 10-Wochen-Frist; Sanktionsrecht; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 10 RI 59/04
- SG Karlsruhe, 25.07.2011 - S 16 R 1794/10
Zuschussfähigkeit der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung - …
- BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 15/97 R
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des …
- LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20
Gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 309/07
- BSG, 13.11.2002 - B 8 KN 2/01 R
Beginn der Regelaltersrente - Knappschaftsruhegeldbezieher - Bestandsrentner - …
- BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 7/05 R
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 1 KR 548/10
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 01.11.2017 - L 5 R 236/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- BSG, 19.02.2018 - B 13 R 367/17 B
- OVG Niedersachsen, 09.07.2007 - 2 ME 444/07
Hinweispflichten und Beratungspflichten einer Schule in der Zeit der Vorbereitung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - L 3 RA 43/97
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2005 - L 3 RJ 60/04
Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Hinweispflicht des …
- BSG, 17.11.1998 - B 13 RJ 93/98 B
Formgerechten Rüge einer Divergenz i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im …
- LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13
Umwandlung einer Altersrente wegen Altersteilzeit in eine Altersrente für …
- SG Lüneburg, 17.12.2009 - S 7 AL 39/08
Antrag eines Selbstständigen auf freiwillige Weiterversicherung in der …
- LSG Bayern, 29.02.2016 - L 13 R 784/13
§ 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.
- SG Duisburg, 26.08.2010 - S 7 (11) KR 13/08
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 13.03.2014 - L 19 R 226/12
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Rentenbeginn, rechtzeitige Antragstellung
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 330/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Renovierungskosten - …
- LSG Bayern, 20.04.2005 - L 16 R 613/03
Anspruch auf Zahlung einer Altersrente auf Grund eines sozialrechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - L 9 R 4918/10
- LSG Saarland, 30.03.2004 - L 5 V 1/01
Antrag auf Gewährung von Versorgungskrankengeld - Auslegung des Antrags - …
- LSG Bayern, 26.06.2001 - L 6 RJ 254/00
Streitigkeit über den Beginn der Altersrente für langjährig Versicherte; …
- LSG Niedersachsen, 21.03.2001 - L 2 RI 57/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2019 - L 1 R 294/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - L 3 R 1036/21
- SG Heilbronn, 19.05.2021 - S 2 R 3480/20
Keine rückwirkende Gewährung höherer Altersrente wegen allein vom Arbeitgeber …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 R 2724/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 3 R 274/12
- BSG, 24.09.2002 - B 13 RJ 55/02 B
Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs beim Antrag auf Vertagung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97
Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich
- BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 7/02 R
Alterssicherung der Landwirte - doppelte Versicherungspflicht - Befreiung - …
- SG Aachen, 18.10.2021 - S 25 R 472/20
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - L 13 AL 4811/04
Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung - Auferlegung von Verschuldenskosten
- SG Frankfurt/Main, 30.07.2004 - S 33 AL 3262/02
Arbeitslose Mutter muss auf drohenden Anspruchsverlust hingewiesen werden
- BSG, 03.03.2020 - B 5 R 192/19 B
Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- BFH, 27.10.2006 - III B 87/06
Kindergeld; grundsätzliche Bedeutung
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 4390/08
Existenzgründungszuschuss - enger Zusammenhang zwischen Bezug von …
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 - L 13 AL 1226/05
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 18 (13) R 187/09
Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- BSG, 13.01.1999 - B 13 RJ 1/98 R
Anspruch auf wiederaufgelebte Witwenrente
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 3 R 705/15
Aufhebung einer rechtswidrigen Beitragserstattung durch den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 381/11
Herstellungsanspruch
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2000 - L 14 RA 58/98
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2000 - L 14 RA 58/98
Antrag auf Bewilligung von Regelaltersrente; Leistung einer Rente aus eigener …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 6 AS 299/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16
Zahlung von Altersrente an einen Rechtsnachfolger
- LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 6 KN 60/99
Dauer der Mitgliedschaft in der knappschaftlichen Krankenversicherung; Versäumen …
- VG Düsseldorf, 19.08.2016 - 21 K 4274/16
Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Übernahme von Kosten für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - L 4 R 1017/13
Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - L 8 LW 1/02
Rentenversicherung
- VG Düsseldorf, 19.08.2016 - 21 K 3827/15
Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form der Übernahme von …
- LSG Saarland, 13.09.2018 - L 1 R 84/16
Bewilligung von Altersrente im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 9/03
Nachversicherung beim berufsständischen Versorgungswerk; Versäumung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 R 603/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2006 - L 2 R 95/05
- BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 7/99 B
Hinweispflicht nach § 44 Abs. 2 ALG , "geeignete Fälle"
- LSG Berlin, 29.07.2004 - L 8 RJ 16/02
Rückwirkende Beanspruchung von Witwenrente; Anspruch auf Wiederaufleben der …
- SG Aachen, 14.01.2013 - S 14 KR 150/12
- LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 301/06
Übernahme von Kosten für die Ausstattung und Renovierung einer neu bezogenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2002 - L 8 LW 7/02
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 5140/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 10 R 70/10
- VG Düsseldorf, 30.04.2008 - 20 K 2482/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 27 R 11/05
Regelaltersrente; Antrag; Frist; Herstellungsanspruch; rückwirkend; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2004 - L 1 RA 38/03
- LSG Baden-Württemberg, 11.02.2003 - L 13 RA 1687/02
Altersrente für langjährig Versicherte; Hinweispflicht im …
- SG Detmold, 19.10.2004 - S 19 (9) RJ 210/02
- LSG Berlin, 25.06.2003 - L 17 RA 37/02
Überprüfungsverfahren bezüglich früherem Rentenbeginn; Beratungspflichten des …
- LSG Bayern, 31.10.2002 - L 4 KR 85/00
Erstattung der restlichen Kosten für die Hörgeräteversorgung; Ohne Unterschrift …
- LSG Sachsen, 27.03.2001 - L 5 RJ 214/00
Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2023 - L 2 R 258/22
- SG Gelsenkirchen, 21.06.2018 - S 7 KN 150/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2016 - L 9/10 R 168/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3294/12
- SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 7 AL 199/08
Rechtmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2003 - L 1 RA 17/03
Rentenbeginn der Regelaltersrente ab Antragsstellung; Betreiten mit Nichtwissen …
- LSG Bayern, 21.08.2001 - L 6 RJ 676/97
Recht zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge; Verletzung der Auskunftspflicht …
- LSG Brandenburg, 11.06.1998 - L 2 RJ 82/96
- VG Hannover, 16.12.2020 - 5 A 1480/19
Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen; Antragsfrist; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 12 R 163/18
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 8 AL 190/08
Höhe des Überbrückungsgeldes - Berechnung - zwei Alternativen des § 57 Abs 5 SGB …
- SG Hannover, 13.10.2009 - S 49 AS 3108/08
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 R 1437/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 1 R 533/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2017 - L 9 R 140/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 9/10 R 278/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 10 R 459/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2009 - L 2 KN 15/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2009 - L 2 R 56/09
- SG Hildesheim, 27.03.2008 - S 9 R 137/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2007 - L 10 LW 8/07
- SG Osnabrück, 20.07.2005 - S 11 RJ 195/01
- SG Oldenburg, 13.05.2005 - S 8/82 RJ 322/03