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   BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R   

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https://dejure.org/2014,31115
BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R (https://dejure.org/2014,31115)
BSG, Entscheidung vom 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R (https://dejure.org/2014,31115)
BSG, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - B 6 KA 36/13 R (https://dejure.org/2014,31115)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Medizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - Betrieb in der Rechtsform einer GmbH - GmbH als alleiniger Gesellschafter - Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften

  • IWW
  • openjur.de

    Medizinisches Versorgungszentrum; Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung; Betrieb in der Rechtsform einer GmbH; GmbH als alleiniger Gesellschafter; Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften; Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 1 S 2 SGB 5, § 95 Abs 1a S 1 SGB 5, § 95 Abs 2 S 6 SGB 5 vom 22.12.2006, § 95 Abs 2 S 6 SGB 5 vom 22.12.2011, § 95 Abs 6 S 1 SGB 5
    Medizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - Betrieb in der Rechtsform einer GmbH - GmbH als alleiniger Gesellschafter - Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften - Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer GmbH

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer GmbH

  • rechtsportal.de

    Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer GmbH

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • kvbb.de (Kurzinformation)

    MVZ - Trägerschaft - Bürgschaft

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft durch Gesellschafter einer MVZ-GmbH

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.10.2014)

    Klinik-MVZ braucht keinen eigenen Bürgen

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    Gesellschafterwechsel einer MVZ-Trägergesellschaft ist nicht genehmigungspflichtig / Bürgschaft kann von einer (Krankenhaus-)GmbH abgegeben werden

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Haftung der GmbH-Gesellschafterin in Einlagenhöhe ausreichend

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 44 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung für MVZ durch GmbH

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform

    aa) Die Klägerin erstrebt zum einen die Beseitigung der von ihr für falsch erachteten Feststellung, dass die Bürgschaftserklärung der Altgesellschafterin Bestandteil der Nachweise des Zulassungsverfahrens ihres MVZ sei und - entgegen ihrem Begehren auf Herausgabe - bei den Akten des ZA zu verbleiben habe (Ziffer 1 Buchst c des vom Beklagten durch Zurückweisung des Widerspruchs bestätigten Beschlusses des ZA vom 28.10.2009, s dazu BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 28 RdNr 12) .

    Dabei richtet sich die Anfechtungsklage gegen die feststellende Entscheidung des Berufungsausschusses, die - soweit ein Verwaltungsakt im Streit steht - allein Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens wird (stRspr, vgl BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 28 RdNr 12; BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1/17 R - BSGE 126, 40 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 34, RdNr 20; zu einer gesetzlich angeordneten Ausnahme s BSG Urteil vom 27.6.2018 - B 6 KA 46/17 R - BSGE 126, 96 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 25, RdNr 20) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2021 - L 3 KA 16/19
    Insoweit schließt der Beschluss des Berufungsausschusses die vorangegangene Entscheidung des Zulassungsausschusses ein bzw geht Letztere im Beschluss des Beklagten auf (vgl BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 36/13 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 28 mwN) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2015 - L 9 KA 18/15

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten (KA) - Zum einstweiligen Rechtsschutz im

    Durch die entsprechende Umstellung des Antrages wurde der ursprüngliche Antrag gegen den Zulassungsausschusses zurückgenommen (zu dieser Antragstellung BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 28, Rn. 12).

    Allein dieser Bescheid ist auch Gegenstand dieses Klageverfahrens; der Bescheid des Zulassungsausschusses ist nach der Entscheidung des Antragsgegners "rechtlich nicht mehr existent" (BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 28, Rn. 12).

  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/16

    Berechtigung des Sozialgerichts zur Aufhebung von Beschlüssen der Gemeinsamen

    Die Entscheidung der Gemeinsamen Prüfungsstelle ist darin aufgegangen und somit rechtlich nicht mehr existent (aus neuerer Zeit BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 36/13 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 28 = juris, Rn. 12; zum Ganzen auch Clemens in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 106 SGB V Rn. 442).
  • LSG Bayern, 26.07.2017 - L 12 KA 17/15

    Haftungsrechtliche Gleichstellung von Vertragsärzten

    Dieser Auslegung hat das BMG, bestätigt durch Urteil des BSG vom 22.10.2014, B 6 KA 36/13 R, widersprochen.
  • SG Berlin, 20.03.2019 - S 87 KA 187/18

    Vertragsärztliche Versorgung - Klagebefugnis eines Bewerbers im

    Die Klägerin ist als Trägergesellschaft des MVZ G. beteiligtenfähig, auch wenn die Zulassung an das MVZ selbst gehen würde (BSG, Urteil vom 4. Mai 2016, B 6 KA 28/15 R; BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014, B 6 KA 36/13).
  • SG Detmold, 28.02.2018 - S 5 KA 5/15
    Auch wenn hierfür keine ausdrückliche Ermächtigung im Gesetz vorhanden ist, muss eine solche behördliche Befugnis jedenfalls dann angenommen werden, wenn für den Erlass eines solchen feststellenden Bescheides ein legitimes Interesse existiert (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R -, SozR 4-2500 § 95 Nr. 28, juris, Rn. 16).
  • SG Detmold, 28.02.2018 - S 5 KA 6/15
    Auch wenn hierfür keine ausdrückliche Ermächtigung im Gesetz vorhanden ist, muss eine solche behördliche Befugnis jedenfalls dann angenommen werden, wenn für den Erlass eines solchen feststellenden Bescheides ein legitimes Interesse existiert (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.2014 -B 6 KA 36/13 R -, SozR 4-2500 § 95 Nr. 28, Rn. 16).
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