Rechtsprechung
BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
- openjur.de
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Überschreitung des Richtgrößenvolumens; Beratung vor Regress; Begründungspflicht der Prüfgremien bei Änderung der Spruchpraxis für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten gegenüber den betroffenen Vertragsärzten; Rückwirkung für ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 106 Abs 5a S 3 SGB 5 vom 14.11.2003, § 106 Abs 5e S 1 SGB 5 vom 22.12.2011, § 106 Abs 5e S 7 SGB 5 vom 19.10.2012, Art 12b Nr 3 AMRuaÄndG 2
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung vor Regress - Begründungspflicht der Prüfgremien bei Änderung der Spruchpraxis für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten gegenüber den betroffenen Vertragsärzten - Rückwirkung für ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Regress in der vertragsärztlichen Versorgung wegen Überschreitung der Arzneimittelrichtgrößen im Jahr 2009; Grundsatz der "Beratung vor Regress"
- rewis.io
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung vor Regress - Begründungspflicht der Prüfgremien bei Änderung der Spruchpraxis für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten gegenüber den betroffenen Vertragsärzten - Rückwirkung für ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Regress in der vertragsärztlichen Versorgung wegen Überschreitung der Arzneimittelrichtgrößen im Jahr 2009; Grundsatz der "Beratung vor Regress"
- rechtsportal.de
SGB V § 106 Abs. 5e
Regress in der vertragsärztlichen Versorgung wegen Überschreitung der Arzneimittelrichtgrößen im Jahr 2009; Grundsatz der "Beratung vor Regress" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts
- kvbb.de (Kurzinformation)
Richtgrößenprüfung - Beratung vor Regress
- jusmedicus.de (Kurzinformation)
Beratung vor Regress gilt erst für Verfahren, in denen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 ergangen ist
- aerztezeitung.de (Pressebericht, 24.10.2014)
Regress-Urteil: Kein "Freischuss" für alle
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.10.2014)
Beratung für auffällige Ärzte verneint
- rpmed.de (Kurzinformation)
Richtgrößenprüfung: Wann droht ein Regress?
- hartmannbund.de (Kurzinformation)
Beratung vor Regress bei Altfällen
Besprechungen u.ä.
- rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)
Erwartungen der Ärzte enttäuscht - kein Neustart der Richtgrößenprüfungen
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 03.04.2013 - S 2 KA 281/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 49/13
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
- SG Düsseldorf, 16.11.2015 - S 2 KA 281/12
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (30)
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …
Auszug aus BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
Dabei beachtet der Kläger nicht hinreichend, das die Prüfgremien erheblichen Begründungsanforderungen unterliegen (siehe hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11) , deren Beachtung von den Gerichten vollständig zu überprüfen ist.Die Begründungspflicht des § 35 Abs. 1 SGB X dient als Korrektiv zu den weitgehenden Spielräumen und der nur eingeschränkt möglichen Überprüfung der Prüfbescheide durch die Gerichte (…BSGE 69, 138, 142 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 25) und damit dem Interesse eines effektiven Rechtsschutzes (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11; zur Bedeutung der Begründungsanforderungen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 21) .
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Prüfgremien für jedes Quartal erneut und gesondert eine Prüfung der Voraussetzungen des § 106 SGB V und eine Abwägung hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen vornehmen müssen (BSG USK 82196 S 897;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 S 235; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 20) .
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats müssen die Prüfgremien ihre Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen für Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung derart verdeutlichen, dass im Rahmen der - in Folge von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen eingeschränkten - gerichtlichen Überprüfung zumindest die zutreffende Anwendung der einschlägigen Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11 - jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 25 S 139) .
Diese Anforderungen dürfen zwar nicht überspannt werden, da sich gerade Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmäßig an einen sachkundigen Personenkreis richten, jedoch müssen die Ausführungen erkennen lassen, wie das Behandlungsverhalten des Arztes bewertet wurde und auf welchen Erwägungen die betroffene Kürzungsmaßnahme beruht (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11;… siehe schon BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225) .
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Auszug aus BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
Die Auffassung des Gesetzgebers, eine Vorschrift habe lediglich klarstellenden Charakter, ist für die Gerichte nicht verbindlich (BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - RdNr 47 = BGBl I 2014, 255, unter Hinweis auf BVerfGE 126, 369, 392) .Sie schränkt weder die Kontrollrechte und -pflichten der Fachgerichte und des BVerfG ein noch relativiert sie die für sie maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe, denn zur verbindlichen Auslegung einer Norm ist letztlich allein die rechtsprechende Gewalt berufen (BVerfGE 126, 369, 392; BVerfGE 131, 20, 37) .
Eine vom Gesetzgeber beanspruchte Befugnis zur "authentischen" Interpretation wird daher von der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht anerkannt (vgl BVerfGE 65, 196, 215; BVerfGE 111, 54, 107; BVerfGE 126, 369, 392; BVerfGE 131, 20, 37;… BVerfG Beschluss vom 17.12.2013, aaO, RdNr 48) .
Dies gilt auch für die Frage, ob eine Regelung konstitutiv ist oder nur klarstellt, was nach Ansicht des Gesetzgebers ohnedies gegolten hat (BVerfGE 126, 369, 392) .
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
Auszug aus BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
Hiernach ist ein Rechtssatz nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten verwirklicht werden; spätere Änderungen eines Rechtssatzes sind danach für die Beurteilung von vor seinem Inkrafttreten entstandene Lebensverhältnisse unerheblich, es sei denn, dass das Gesetz seine zeitliche Geltung auf solche Verhältnisse erstreckt (vgl zB BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris RdNr 42;… zuletzt BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 1/12 R - SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit des Vorliegens der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (…vgl BSG SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-5910 § 111 BSHG Nr. 1 RdNr 9;… BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr 12; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris RdNr 42;… zuletzt BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 1/12 R - SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .
Das Versicherungsfall- bzw Leistungsfallprinzip ist allerdings nicht anzuwenden, soweit später in Kraft gesetztes Recht ausdrücklich oder sinngemäß etwas anderes bestimmt; dann kommt der Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse zum Tragen (…BSG SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-5910 § 111 BSHG Nr. 1 RdNr 9; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris RdNr 43;… zuletzt BSG SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .
Welcher der genannten Grundsätze des intertemporalen Rechts zur Anwendung gelangt, richtet sich letztlich danach, wie das einschlägige Recht ausgestaltet bzw auszulegen ist (BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris RdNr 43;… zuletzt BSG SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 14/02 R
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - Begründung - Honorarkürzungsbescheid - …
Auszug aus BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
Dabei beachtet der Kläger nicht hinreichend, das die Prüfgremien erheblichen Begründungsanforderungen unterliegen (…siehe hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11) , deren Beachtung von den Gerichten vollständig zu überprüfen ist.Die Begründungspflicht des § 35 Abs. 1 SGB X dient als Korrektiv zu den weitgehenden Spielräumen und der nur eingeschränkt möglichen Überprüfung der Prüfbescheide durch die Gerichte (…BSGE 69, 138, 142 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 25) und damit dem Interesse eines effektiven Rechtsschutzes (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11; zur Bedeutung der Begründungsanforderungen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 21) .
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats müssen die Prüfgremien ihre Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen für Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung derart verdeutlichen, dass im Rahmen der - in Folge von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen eingeschränkten - gerichtlichen Überprüfung zumindest die zutreffende Anwendung der einschlägigen Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11 - jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 25 S 139) .
Diese Anforderungen dürfen zwar nicht überspannt werden, da sich gerade Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmäßig an einen sachkundigen Personenkreis richten, jedoch müssen die Ausführungen erkennen lassen, wie das Behandlungsverhalten des Arztes bewertet wurde und auf welchen Erwägungen die betroffene Kürzungsmaßnahme beruht (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11;… siehe schon BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225) .
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben - …
Auszug aus BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
Danach sind für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungs- oder Behandlungsweise in Prüfzeiträumen, die vor Inkrafttreten einer Gesetzesänderung abgeschlossen waren, die zum früheren Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften maßgeblich, wenn diese ohne Übergangsbestimmungen in Kraft getreten sind (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15) .Jedenfalls soweit es die materiell-rechtlichen Vorgaben der Wirtschaftlichkeitsprüfung betrifft, es also um die Frage geht, nach welchen Grundsätzen diese Prüfung stattfindet und was ihr Gegenstand ist, richtet sich dies nach den Vorschriften, die im jeweils geprüften Zeitraum gegolten haben (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 16) .
(2) Etwas anderes gilt nach der Senatsrechtsprechung lediglich dann, wenn es um die Gestaltung des Prüfverfahrens als solches geht, etwa wenn der Normgeber ohne Erlass von Übergangsbestimmungen die Vorschriften über die Zusammensetzung der für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Verwaltungsstelle (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15 unter Bezugnahme auf BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils RdNr 9) oder andere Vorschriften über das formelle Verfahren ändert.
Nach der Rechtsprechung des Senats wie auch nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts (siehe 2.b.dd) kommt die Anwendung anderer Vorschriften als derjenigen, die im Prüfungszeitraum gegolten haben, nur dann in Betracht, wenn dies gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 16) .
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
Auszug aus BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
Sie schränkt weder die Kontrollrechte und -pflichten der Fachgerichte und des BVerfG ein noch relativiert sie die für sie maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe, denn zur verbindlichen Auslegung einer Norm ist letztlich allein die rechtsprechende Gewalt berufen (BVerfGE 126, 369, 392; BVerfGE 131, 20, 37) .Eine vom Gesetzgeber beanspruchte Befugnis zur "authentischen" Interpretation wird daher von der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht anerkannt (vgl BVerfGE 65, 196, 215; BVerfGE 111, 54, 107; BVerfGE 126, 369, 392; BVerfGE 131, 20, 37;… BVerfG Beschluss vom 17.12.2013, aaO, RdNr 48) .
Dabei genügt für die Beantwortung der Frage, ob eine rückwirkende Regelung konstitutiven Charakter hat, die Feststellung, dass die geänderte Norm von den Gerichten nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in einem Sinn ausgelegt werden konnte und ausgelegt worden ist, die mit der Neuregelung ausgeschlossen werden soll (BVerfGE 131, 20, 37 f; BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - RdNr 52, 55 f = BGBl I 2014, 255) .
- BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
Auszug aus BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
Soweit es um die Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten geht, steht den Prüfgremien ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 36;… BSG SozR 4-2500 § 84 Nr. 2 RdNr 38;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 41 RdNr 14;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 44 , RdNr 14) .Ein Beurteilungsspielraum der Prüfgremien besteht nicht generell hinsichtlich aller Fragen der Sachverhaltsermittlung und Beweisführung, sondern nur in Bezug auf solche Fragestellungen, die einer Bewertung unter Heranziehung der besonderen Fachkunde der Mitglieder der Prüfgremien bedürfen (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 36 mwN) .
Zu diesen Fragestellungen zählt der Senat insbesondere - für den Bereich der Richtgrößenprüfungen aber auch ausschließlich - die Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 36;… BSG SozR 4-2500 § 84 Nr. 2 RdNr 38;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 41 RdNr 16 - jeweils zur Richtgrößenprüfung) .
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
Auszug aus BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
Die Auffassung des Gesetzgebers, eine Vorschrift habe lediglich klarstellenden Charakter, ist für die Gerichte nicht verbindlich (BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - RdNr 47 = BGBl I 2014, 255, unter Hinweis auf BVerfGE 126, 369, 392) .Eine vom Gesetzgeber beanspruchte Befugnis zur "authentischen" Interpretation wird daher von der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht anerkannt (vgl BVerfGE 65, 196, 215; BVerfGE 111, 54, 107; BVerfGE 126, 369, 392; BVerfGE 131, 20, 37; BVerfG Beschluss vom 17.12.2013, aaO, RdNr 48) .
Dabei genügt für die Beantwortung der Frage, ob eine rückwirkende Regelung konstitutiven Charakter hat, die Feststellung, dass die geänderte Norm von den Gerichten nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in einem Sinn ausgelegt werden konnte und ausgelegt worden ist, die mit der Neuregelung ausgeschlossen werden soll (BVerfGE 131, 20, 37 f; BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - RdNr 52, 55 f = BGBl I 2014, 255) .
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R
Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von …
Auszug aus BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
Der Rückgriff auf die Klageart zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts entspricht lediglich einer "Faustregel" mit praktisch einleuchtenden Ergebnissen (…BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 S 17; BSG SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 12 mwN;… in diesem Sinne auch BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 1 RdNr 5 = Juris RdNr 10) .Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit des Vorliegens der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (vgl BSG SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-5910 § 111 BSHG Nr. 1 RdNr 9;… BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr 12; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris RdNr 42;… zuletzt BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 1/12 R - SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .
Das Versicherungsfall- bzw Leistungsfallprinzip ist allerdings nicht anzuwenden, soweit später in Kraft gesetztes Recht ausdrücklich oder sinngemäß etwas anderes bestimmt; dann kommt der Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse zum Tragen (BSG SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-5910 § 111 BSHG Nr. 1 RdNr 9; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris RdNr 43;… zuletzt BSG SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .
- BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R
Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge …
Auszug aus BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
Hiernach ist ein Rechtssatz nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten verwirklicht werden; spätere Änderungen eines Rechtssatzes sind danach für die Beurteilung von vor seinem Inkrafttreten entstandene Lebensverhältnisse unerheblich, es sei denn, dass das Gesetz seine zeitliche Geltung auf solche Verhältnisse erstreckt (vgl zB BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris RdNr 42; zuletzt BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 1/12 R - SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit des Vorliegens der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (…vgl BSG SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-5910 § 111 BSHG Nr. 1 RdNr 9;… BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr 12; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris RdNr 42; zuletzt BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 1/12 R - SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets des …
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96
Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis in der …
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 20/91
Kassenarzt - Behandlung - Wirtschaftlichkeit - Primärkassenart
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Besetzung - Vorsitzender - Neuregelung …
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96
Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
- SG Dresden, 11.12.2013 - S 18 KA 31/10
Sächsische Arzneimittel-Richtgrößen rechtswidrig
- BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 16/93
Grenzwerte - Festlegung - Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 5 KA 222/13
Richtgrößenvolumen Arzt
- BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 11/92
Beschwerdeausschuß - KZÄV - Bescheid - Zustellung - Begründung
- BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer …
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R
Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 1/97
Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen …
- BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 40/95
Honorarkürzung im Rahmen der kassen- bzw vertragsärztlichen …
- SG Marburg, 16.12.2013 - S 12 KA 565/13
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - …
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
- BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an …
- BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 33/01 R
Krankenversicherung - Entscheidung über Anspruch auf Krankenbehandlung - …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Darin liegt ein erheblicher Begründungsmangel iS des § 35 Abs. 1 SGB X (…vgl allgemein zu den Begründungsanforderungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung als Korrektiv zu den weitgehenden Spielräumen und der nur eingeschränkt möglichen Überprüfung der Prüfbescheide durch die Gerichte: BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11 = juris RdNr 22; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 58, 61;… BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 56 RdNr 28, jeweils mwN; vgl auch unten RdNr 52) .Schon nach dem Wortlaut der Regelung muss grundsätzlich zunächst die Unwirtschaftlichkeit feststehen - einschließlich der Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten (…vgl zu einer ähnlichen Konstellation bei der Prüfung nach Richtgrößen BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 48, RdNr 75, 77 bei einer Überschreitung des individuellen Richtgrößenvolumens bei Heilmitteln, vgl dort auch aaO RdNr 78 ff zur Notwendigkeit der förmlichen Feststellung vorangegangener Überschreitungen; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 65 zu einem Regress wegen Überschreitung der Arzneimittelrichtgrößen) .
Praxisbesonderheiten sind anzuerkennen, wenn ein spezifischer, vom Durchschnitt der Vergleichsgruppe signifikant abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf des Patientenklientels und die hierdurch hervorgerufenen Mehrkosten nachgewiesen werden (…BSG Urteil vom 22.6.2005 - B 6 KA 80/03 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 35;… BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 9/10 R - SozR 4-2500 § 84 Nr. 2 RdNr 38;… BSG Urteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 40/12 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 41 RdNr 14; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 55) .
Bei der Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten steht den Prüfgremien ein Beurteilungsspielraum zu (…BSG Urteil vom 2.11.2005 - B 6 KA 63/04 R - BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 36;… BSG Urteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 40/12 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 41 RdNr 14) , nicht zuletzt, weil sich Praxisbesonderheiten nicht anhand eines Vergleichs statistischer Daten ermitteln lassen, sondern es hierzu einer fachkundigen Beurteilung bedarf (…BSG Urteil vom 2.11.2005 - B 6 KA 63/04 R - BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 36; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 57; BSG Beschluss vom 25.1.2017 - B 6 KA 22/16 B - juris RdNr 14) .
e) Der Beklagte hat seine Ablehnung von Praxisbesonderheit schließlich auch nicht unzureichend begründet iS des § 35 Abs. 1 SGB X. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats müssen die Prüfgremien ihre Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen für Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung derart verdeutlichen, dass im Rahmen der - in Folge von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen eingeschränkten - gerichtlichen Überprüfung zumindest die zutreffende Anwendung der einschlägigen Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11 mwN; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 58, 61;… BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 56 RdNr 28) .
Diese Anforderungen dürfen zwar nicht überspannt werden, da sich gerade Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmäßig an einen sachkundigen Personenkreis richten, sodass sich die Begründung auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken kann (…vgl BSG Urteil vom 9.3.1994 - 6 RKa 18/92 - BSGE 74, 70, 75 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 128 f;… BSG Urteil vom 21.5.2003 - B 6 KA 32/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11) ; jedoch müssen die Ausführungen erkennen lassen, wie das Behandlungsverhalten des Arztes bewertet wurde und auf welchen Erwägungen die betroffene Kürzungsmaßnahme beruht (…BSG Urteil vom 21.5.2003 - B 6 KA 32/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 61;… siehe schon BSG Urteil vom 18.6.1997 - 6 RKa 52/96 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 227; vgl auch BSG Beschluss vom 25.1.2017 - B 6 KA 22/16 B - juris RdNr 18) .
Erforderlich sind insbesondere Ausführungen dazu, ob und ggf in welchem Umfang der Mehraufwand auf Praxisbesonderheiten zurückzuführen ist (vgl BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 61 ff unter Hinweis auf BSG Urteil vom 18.6.1997 - 6 RKa 52/96 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 224) .
Die Prüfgremien haben sich - als Korrektiv der ihnen eingeräumten Beurteilungsspielräume - mit substantiierten Darlegungen des Arztes im Einzelnen auseinanderzusetzen (vgl BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 58, 67;… BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 56 RdNr 28, jeweils mwN; vgl auch bereits oben RdNr 28) .
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Darin liegt ein erheblicher Begründungsmangel iS des § 35 Abs. 1 SGB X (…vgl allgemein zu den Begründungsanforderungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung als Korrektiv zu den weitgehenden Spielräumen und der nur eingeschränkt möglichen Überprüfung der Prüfbescheide durch die Gerichte: BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11 = juris RdNr 22; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 58, 61;… BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 56 RdNr 28, jeweils mwN; vgl auch unten RdNr 49) .Schon nach dem Wortlaut der Regelung muss grundsätzlich zunächst die Unwirtschaftlichkeit feststehen - einschließlich der Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten (…vgl zu einer ähnlichen Konstellation bei der Prüfung nach Richtgrößen BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 48, RdNr 75, 77 bei einer Überschreitung des individuellen Richtgrößenvolumens bei Heilmitteln, vgl dort auch aaO RdNr 78 ff zur Notwendigkeit der förmlichen Feststellung vorangegangener Überschreitungen; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 65 zu einem Regress wegen Überschreitung der Arzneimittelrichtgrößen) .
Praxisbesonderheiten sind anzuerkennen, wenn ein spezifischer, vom Durchschnitt der Vergleichsgruppe signifikant abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf des Patientenklientels und die hierdurch hervorgerufenen Mehrkosten nachgewiesen werden (…BSG Urteil vom 22.6.2005 - B 6 KA 80/03 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 35;… BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 9/10 R - SozR 4-2500 § 84 Nr. 2 RdNr 38;… BSG Urteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 40/12 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 41 RdNr 14; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 55) .
Bei der Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten steht den Prüfgremien ein Beurteilungsspielraum zu (…BSG Urteil vom 2.11.2005 - B 6 KA 63/04 R - BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 36;… BSG Urteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 40/12 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 41 RdNr 14) , nicht zuletzt, weil sich Praxisbesonderheiten nicht anhand eines Vergleichs statistischer Daten ermitteln lassen, sondern es hierzu einer fachkundigen Beurteilung bedarf (…BSG Urteil vom 2.11.2005 - B 6 KA 63/04 R - BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 36; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 57; BSG Beschluss vom 25.1.2017 - B 6 KA 22/16 B - juris RdNr 14) .
d) Der Beklagte hat seine Ablehnung von Praxisbesonderheit schließlich auch nicht unzureichend begründet iS des § 35 Abs. 1 SGB X. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats müssen die Prüfgremien ihre Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen für Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung derart verdeutlichen, dass im Rahmen der - in Folge von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen eingeschränkten - gerichtlichen Überprüfung zumindest die zutreffende Anwendung der einschlägigen Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11 mwN; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 58, 61;… BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 56 RdNr 28) .
Diese Anforderungen dürfen zwar nicht überspannt werden, da sich gerade Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmäßig an einen sachkundigen Personenkreis richten, sodass sich die Begründung auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken kann (…vgl BSG Urteil vom 9.3.1994 - 6 RKa 18/92 - BSGE 74, 70, 75 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 128 f;… BSG Urteil vom 21.5.2003 - B 6 KA 32/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11) ; jedoch müssen die Ausführungen erkennen lassen, wie das Behandlungsverhalten des Arztes bewertet wurde und auf welchen Erwägungen die betroffene Kürzungsmaßnahme beruht (…BSG Urteil vom 21.5.2003 - B 6 KA 32/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 61;… siehe schon BSG Urteil vom 18.6.1997 - 6 RKa 52/96 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 227; vgl auch BSG Beschluss vom 25.1.2017 - B 6 KA 22/16 B - juris RdNr 18) .
Erforderlich sind insbesondere Ausführungen dazu, ob und ggf in welchem Umfang der Mehraufwand auf Praxisbesonderheiten zurückzuführen ist (vgl BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 61 ff unter Hinweis auf BSG Urteil vom 18.6.1997 - 6 RKa 52/96 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 224) .
Die Prüfgremien haben sich - als Korrektiv der ihnen eingeräumten Beurteilungsspielräume - mit substantiierten Darlegungen des Arztes im Einzelnen auseinanderzusetzen (vgl BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 58, 67;… BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 56 RdNr 28, jeweils mwN; vgl auch bereits oben RdNr 26) .
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Darin liegt ein erheblicher Begründungsmangel iS des § 35 Abs. 1 SGB X (…vgl allgemein zu den Begründungsanforderungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung als Korrektiv zu den weitgehenden Spielräumen und der nur eingeschränkt möglichen Überprüfung der Prüfbescheide durch die Gerichte: BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11 = juris RdNr 22; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 58, 61;… BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 56 RdNr 28, jeweils mwN; vgl auch unten RdNr 47) .Schon nach dem Wortlaut der Regelung muss grundsätzlich zunächst die Unwirtschaftlichkeit feststehen - einschließlich der Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten (…vgl zu einer ähnlichen Konstellation bei der Prüfung nach Richtgrößen BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 48, RdNr 75, 77 bei einer Überschreitung des individuellen Richtgrößenvolumens bei Heilmitteln, vgl dort auch aaO RdNr 78 ff zur Notwendigkeit der förmlichen Feststellung vorangegangener Überschreitungen; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 65 zu einem Regress wegen Überschreitung der Arzneimittelrichtgrößen) .
Praxisbesonderheiten sind anzuerkennen, wenn ein spezifischer, vom Durchschnitt der Vergleichsgruppe signifikant abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf des Patientenklientels und die hierdurch hervorgerufenen Mehrkosten nachgewiesen werden (…BSG Urteil vom 22.6.2005 - B 6 KA 80/03 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 35;… BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 9/10 R - SozR 4-2500 § 84 Nr. 2 RdNr 38;… BSG Urteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 40/12 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 41 RdNr 14; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 55) .
Bei der Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten steht den Prüfgremien ein Beurteilungsspielraum zu (…BSG Urteil vom 2.11.2005 - B 6 KA 63/04 R - BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 36;… BSG Urteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 40/12 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 41 RdNr 14) , nicht zuletzt, weil sich Praxisbesonderheiten nicht anhand eines Vergleichs statistischer Daten ermitteln lassen, sondern es hierzu einer fachkundigen Beurteilung bedarf (…BSG Urteil vom 2.11.2005 - B 6 KA 63/04 R - BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 36; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 57; BSG Beschluss vom 25.1.2017 - B 6 KA 22/16 B - juris RdNr 14) .
d) Der Beklagte hat seine Ablehnung von Praxisbesonderheit schließlich auch nicht unzureichend begründet iS des § 35 Abs. 1 SGB X. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats müssen die Prüfgremien ihre Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen für Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung derart verdeutlichen, dass im Rahmen der - in Folge von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen eingeschränkten - gerichtlichen Überprüfung zumindest die zutreffende Anwendung der einschlägigen Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11 mwN; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 58, 61;… BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 56 RdNr 28) .
Diese Anforderungen dürfen zwar nicht überspannt werden, da sich gerade Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmäßig an einen sachkundigen Personenkreis richten, sodass sich die Begründung auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken kann (…vgl BSG Urteil vom 9.3.1994 - 6 RKa 18/92 - BSGE 74, 70, 75 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 128 f;… BSG Urteil vom 21.5.2003 - B 6 KA 32/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11) ; jedoch müssen die Ausführungen erkennen lassen, wie das Behandlungsverhalten des Arztes bewertet wurde und auf welchen Erwägungen die betroffene Kürzungsmaßnahme beruht (…BSG Urteil vom 21.5.2003 - B 6 KA 32/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 61;… siehe schon BSG Urteil vom 18.6.1997 - 6 RKa 52/96 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 227; vgl auch BSG Beschluss vom 25.1.2017 - B 6 KA 22/16 B - juris RdNr 18) .
Erforderlich sind insbesondere Ausführungen dazu, ob und ggf in welchem Umfang der Mehraufwand auf Praxisbesonderheiten zurückzuführen ist (vgl BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 61 ff unter Hinweis auf BSG Urteil vom 18.6.1997 - 6 RKa 52/96 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 224) .
Die Prüfgremien haben sich - als Korrektiv der ihnen eingeräumten Beurteilungsspielräume - mit substantiierten Darlegungen des Arztes im Einzelnen auseinanderzusetzen (vgl BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 58, 67;… BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 56 RdNr 28, jeweils mwN; vgl auch bereits oben RdNr 27) .
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 63/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Kassenärztliche …
Etwas anderes kommt lediglich in Betracht, wenn der Normgeber ohne Erlass von Übergangsbestimmungen Vorschriften ändert, die die Ausgestaltung des Prüfverfahrens betreffen (…BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 9;… BSG Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 34/07 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 32) . - LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 2311/19 Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seiner Entscheidung vom 22.10.2014 (B 6 KA 8/14 R) entschieden, dass es für das Jahr 2013 noch hinnehmbar gewesen sei, keine altersspezifischen Richtgrößen zu entwickeln.
Soweit dem Vortrag des Klägers bzw. der Übersendung der Patientenlisten im Verwaltungsverfahren zu entnehmen sei, dass er eine fehlende Differenzierung der Richtgröße nach Alter kritisiere, sei darauf hinzuweisen, dass dies nach der Rechtsprechung des BSG hinnehmbar sei (BSG, Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R -, in juris, Rn. 53), zum einen, weil es sich bei § 84 Abs. 6 S. 2 SGB V um eine Sollvorschrift handele, zum anderen, weil die Rahmenvorgabe keine strikte Verpflichtung enthalte, eine solche Regelung in die regionalen Richtgrößenvereinbarungen aufzunehmen.
Vor allen Dingen sei hier zu beachten, dass entgegen der BSG-Rechtsprechung (Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R -, in juris) die Prüfgremien die in der Vergangenheit anerkannten Praxisbesonderheiten nicht im Rahmen ihrer Amtsermittlung selbst beachtet und auch nicht im Bescheid gesondert dargelegt hätten.
Soweit die materiell-rechtlichen Vorgaben der Prüfung betroffen seien, richteten sich diese nach den Vorschriften, die im Verordnungszeitraum gegolten hätten (ständige Rechtsprechung des BSG: Urteile vom 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R und B 6 KA 8/14 R -, jeweils in juris).
Die Kontrolle der Gerichte beschränkt sich daher darauf, ob das Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtiger und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Verwaltung die Grenzen eingehalten hat, die sich bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Wirtschaftlichkeit" ergeben, und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet hat, dass im Rahmen des Möglichen die zu treffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R -, in juris, Rn. 56).
Soweit die materiell-rechtlichen Vorgaben der Prüfung betroffen sind, richten sich diese nach den Vorschriften, die im Verordnungszeitraum gelten (ständige Rechtsprechung des BSG: Urteile vom 22.10.2014 - Az. B 6 KA 3/14 R und B 6 KA 8/14 R -, in juris).
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 30/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung …
Die Richtgrößen bilden das Verordnungsvolumen der Arztgruppe ab, Praxisbesonderheiten werden in einem geregelten Verfahren berücksichtigt (§ 106 Abs. 5a Satz 7 SGB V) , und ein Regress kann grundsätzlich nur festgesetzt werden, wenn der Arzt in einem förmlichen Verfahren über ein wirtschaftliches Verordnungsverhalten beraten worden ist (§ 106 Abs. 5e SGB V; dazu Senatsurteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49) .a) Soweit der Kläger noch im Berufungsverfahren die Aufgliederung der Versicherten durch die RGV lediglich in Allgemeinversicherte und Rentner beanstandet hatte, hat sich diese Frage durch das nach Erlass des Berufungsurteils ergangene Senatsurteil vom 22.10.2014 (B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 53) erledigt.
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 3599/13
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Ermittlung und …
Etwas Anderes kommt nur dann in Betracht, wenn es gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist (BSG, Urteil vom 22.10.2014, - B 6 KA 8/14 R -, in juris Rdnr. 30).Der zum 01.01.2012 eingeführte Grundsatz "Beratung vor Regress" (§ 106 Abs. 5e SGB V n.F.) ist (worüber die Beteiligten nicht mehr streiten) hier noch nicht anzuwenden, auch wenn er für (Prüf-)Verfahren gilt, die (wie hier) am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossen waren (auch dazu näher BSG, Urteil vom 22.10.2014, a.a.O.).
Die Kontrolle der Gerichte beschränkt sich daher darauf, ob das Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtiger und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Verwaltung die Grenzen eingehalten hat, die sich bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Wirtschaftlichkeit" ergeben, und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet hat, dass im Rahmen des Möglichen die zu treffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (BSG, Urteil vom 22.10.2014, - B 6 KA 8/14 R -, in juris m.w.N.).
Deshalb muss die Verwaltungsbehörde (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.2014, - B 6 KA 8/14 R -, in juris) die im Einzelfall maßgeblichen Beurteilungserwägungen für den Adressaten ihrer Beurteilungsentscheidung und für das Gericht erkennbar und nachvollziehbar darlegen.
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 1/20 R
Zulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Regress …
Wie das LSG bereits zutreffend unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 22.10.2014 (B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 27 ff) dargelegt hat, betrifft die Neureglung nur Entscheidungen von Beschwerdeausschüssen, die nach dem 25.10.2012 ergangen sind.Wenn der das Verwaltungsverfahren abschließende Bescheid des Beschwerdeausschusses - wie hier - später aufgehoben wird und der Beschwerdeausschuss zur Neubescheidung verurteilt wird, so hat dies nach der Rechtsprechung des Senats selbst dann nicht die rückwirkende Geltung des § 106 Abs. 5e SGB V zur Folge, wenn die Neubescheidung nach dem 25.10.2012 erfolgt ist (BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 43) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 KA 7/16
Vollziehung einer Honorarrückforderung
Infolge des ihnen eingeräumten Beurteilungsspielraums, dem als Korrektiv die Bescheidbegründung wesentliche Bedeutung zukommt, müssen sie sich mit substantiierten Darlegungen des Arztes im Einzelnen auseinandersetzen (BSG, Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 116/13
Ausrichtung einer Vertragsarztpraxis auf die Therapie von Diabetes mellitus
Die Kontrolle der Gerichte beschränkt sich darauf, ob das Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtiger und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Verwaltung die Grenzen eingehalten hat, die sich bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Wirtschaftlichkeit" ergeben, und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet hat, dass im Rahmen des Möglichen die zu treffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (BSG, Urteil vom 21.04.1993 - 14a RKa 11/92 - Urteil vom 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R - Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R -;Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R -).Erforderlich sind auch Ausführungen dazu, ob und ggf in welchem Umfang der Mehraufwand auf Praxisbesonderheiten zurückzuführen ist (BSG, Urteil vom 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R - Urteil vom 16.07.2003 - B 6 KA 14/02 R - Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R -).
Dies erfordern die ihnen eingeräumten Beurteilungsspielräume, als deren Korrektiv der Begründung des Bescheides wesentliche Bedeutung zukommt (BSG, Urteil vom 22.10.2014 a.a.O.).
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Prüfgremien die Gründe konkret benennen müssen, aus denen heraus sie grundsätzlich medizinisch indizierte Verordnungen einer bestimmten Wirkstoffgruppe generell für unwirtschaftlich halten (BSG, Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R -).
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2019 - L 7 KA 40/17
Richtgrößenprüfung; Regressbescheid; Klagefrist; Verwirkung; Wiedereinsetzung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2015 - L 3 KA 40/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2017 - L 3 KA 129/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 3 KA 58/16
- SG Dresden, 26.07.2017 - S 18 KA 11/14
Ärzte sollten Vereinbarungen individueller Richtgrößen nur mit Bedacht …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - L 5 KA 3043/21
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Streit über …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 7 KA 19/16
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Richtgrößenregress; Untersuchungsgrundsatz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 7 KA 22/16
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Richtgrößenregress; Untersuchungsgrundsatz; …
- SG Marburg, 05.06.2019 - S 12 KA 387/18
Vertragsarztrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 7 KA 20/16
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Richtgrößenregress; Untersuchungsgrundsatz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - L 11 KA 39/19
Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 3451/18
- SG Hannover, 01.06.2016 - S 78 KA 214/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 846/19
Vertragsärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - …
- LSG Hessen, 13.04.2016 - L 4 KA 55/13
Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in …
- BSG, 10.12.2020 - B 6 KA 25/20 B
Honorarkürzung im Rahmen einer vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung
- LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2023 - L 4 KA 5/22
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine wiederkehrende …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 KR 4301/15
Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Zustimmung zu einem …
- SG Stuttgart, 26.03.2019 - S 5 KA 3864/17
Festsetzung eines Regresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens i.R.d. …
- SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 127/18
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 201/18
Vertragsarztrecht
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 268/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 2708/20
- SG Marburg, 28.03.2022 - S 12 KA 1/22
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Zweijährige Ausschlussfrist des Terminservice- und …
- SG Hannover, 22.01.2020 - S 65 KA 85/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2023 - L 5 KA 856/20
Vertragszahnärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 2670/18
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer …
- LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 1/15
Regressanspruch der Krankenkasse aufgrund einer Zielfeldprüfung für das …
- SG Marburg, 04.05.2016 - S 16 KA 658/13
Teilt eine Krankenkasse dem Vertragsarzt schriftlich und unter Bezugnahme auf …
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2022 - L 5 KA 1906/21
Voraussetzungen der Festsetzung eines Regresses der Prüfungsstelle der …
- LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 52/14
Überschreitung des Zielwerts bei der Verordnung inhalativer Glucocorticoide durch …
- SG Marburg, 24.08.2020 - S 12 KA 290/20
Vertragsarztrecht
- SG Schwerin, 14.06.2023 - S 6 KA 15/20
Vertragsärztliche Versorgung - Haftung des Vertragsarztes für das deliktische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 12/20
Vergütung vertragszahnärztlicher Behandlungen; Anforderungen an die Abrechnung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2015 - L 3 KA 127/16
- SG Marburg, 24.07.2018 - S 12 KA 80/18
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 18.08.2017 - S 12 KA 443/16
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 02.12.2015 - S 12 KA 17/15
Vertragsarztrecht
- SG Dresden, 20.03.2015 - S 18 KA 41/14
Regress wegen der Überschreitung praxisindividueller Arzneimittelrichtgrößen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2023 - L 3 KA 30/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2020 - L 3 KA 147/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2015 - L 3 KA 18/12
- SG Marburg, 16.08.2017 - S 12 KA 235/17
Kein Eingriff in eigentumsrechtlich geschützte Anwartschaft der Vertragsärzte …
- SG Dortmund, 09.08.2017 - S 16 KA 19/13
Regressanspruch aufgrund einer Richtgrößenprüfung im Bereich der Heilmittelkosten …
- SG Marburg, 03.05.2023 - S 17 KA 527/20
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 16.12.2015 - S 12 KA 448/14
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2017 - L 5 KR 730/14