Rechtsprechung
   BSG, 22.11.1968 - 11 RA 26/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,3284
BSG, 22.11.1968 - 11 RA 26/66 (https://dejure.org/1968,3284)
BSG, Entscheidung vom 22.11.1968 - 11 RA 26/66 (https://dejure.org/1968,3284)
BSG, Entscheidung vom 22. November 1968 - 11 RA 26/66 (https://dejure.org/1968,3284)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Ehelichkeit eines Kindes - Außerehelicher Erzeuger - Anerkennung der Unterhaltspflicht - Familienrechtliche Statusregelung

  • uni-muenchen.de PDF, S. 37 (Kurzinformation)

    Art. 6 Abs. 5 GG

Papierfundstellen

  • BSGE 29, 32
  • MDR 1969, 341



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 30.09.1980 - 2 RU 105/78

    Unfallversicherung - Halbwaisenrente - Unehelich geborenes Kind - Vollwaisenrente

    Aus diesem Wortlaut sowie der Unterhaltsersatzfunktion sozialversicherungsrechtlicher Hinterbliebenenrenten folgt, daß die Vorschrift auf die jeweils einschlägigen Begriffe des Familienrechts verweist (BSGE 12, 147, 148; 29, 32, 33; 32, 292, 293; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 9. Aufl, S. 690m II ff, 690p ; Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, 5 583 Anm 29; vgl für eine ähnliche Verweisung stillschweigender Art auf familienrechtliche Vorschriften durch 5 11 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz 1965 BVerwGE 29, 153).
  • BSG, 09.02.1971 - 11 RA 136/68

    Dauer der Ehe - Scheidung vor dem 2. Weltkrieg - Österreichisches Recht -

    Nach 5 45 Abs° 4 Satz 1 AVG erhalten mehrere Berechtigte im Sinne der 55 41 bis 45 AVG jeweils nur den Teil der für jeden von ihnen zu berechnenden Vollen Rente, der im Verhältnis zu den anderen Rentenberechtigten der Dauer der Ehe des jeweiligen Hinterbliebenen mit dem Versicherten entspricht" Im vorliegenden Falle ist zwar die Dauer der Ehe der Klägerin mit dem Versicherten unstreitig, aber die Beendigung der Ehe der Beigeladenen mit dem Versicherten streitig° Da die Ehe der Beigeladenen mit dem Versicherten sowohl 1955 nach früherem österreichischem Recht "an Tisch und Bett geschieden als auch nach dem EheG 1958 'im Jahre 1941 für geschieden erklärt worden ist, kommt es für die Anwendung des 5 45 Abso 4 Satz 1 AVG darauf any welche Scheidung die "Dauer der Ehe" bestimmt° Soweit das deutsche Sozialversicherungsrecht für die Entstehung und den Umfang eines Rentenanspruchs ehe- und familienrechtliche Ereignisse voraussetzt, sind damit grundsätzlich die nach deutschem Recht maßgeblichen Begriffe gemeint: Das innerstaatliche Recht kann nur einheitlich verstanden werden, weil die einzelnen Rechtsgebiete aufeinander abgestimmt sind° Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Einheit der staatlichen Rechtsordnung kann nur dort in Betracht kommen, wo das Gesetz selbst ausdrücklich oder den Umständen nach erkennen läßt, daß ein allgemein gebräuchlicher Rechtsbegriff anders als üblich zu ver- ' stehen ist (vgl° dazu die Entscheidung des BGH in FamRZ 1967, 452 ff, wo der Begriff der "Scheidung" im Sinne des Art° 17 EGBGB ausnahmsweise weit ausgelegt worden ist)" Diese Auffassung zeigt auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), die zur Wahrung klarer statusrechtlicher Verhältnisse familienrechtliche Begriffe stets streng ausgelegt hat (vgl° ZGB° BSG 10, 1, 5; 21, 10, 12; 27, 96, 98; SozR Nr° 18 zu S 58 BVG; BSG 29, 32, 54/55 für die in Sozialversicherungsgesetzen enthaltenen Begriffe der"Wiedarverheiratung"" der "Witwe" oder des "ehelichen Kindes")° Ebenso ist auch vom deutschen Familienrecht auszugehen, wenn es auf den für die "Dauer der Ehe" maßgeblichen Begriff der "Scheidung" ankommt; das Gesetz gibt keinen Anhalt dafür, diesen Begriff in einem von der deutschen Rechtsordnung abweichenden Sinne aufzufasseno Es kann dahingestellt bleiben, ob -wie das LSGmeint - im Einzelfall auch eine ausländische, in ihren Rechtswirkurgen jedoch dem deutschen Recht entsprechende Scheidung die Ehe beenden und damit ihre Dauer bestimmen kenne Eine solche Rechtswirkung hat jedenfalls die nach früheren österreichischen Recht bewirkte Scheidung von Tisch und Bett nach Ansicht des LSG nicht gehabt° Nach dem 1953 in Öster= reich geltenden Recht des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches stellte die Scheidung von Tisch und Bett keine völlige Auflösung der Ehe dar; diese blieb vielmehr dem Bande nach bestehenc In wirtschaftlicher Hinsicht traten allerdings bereits Rechtsfolgen ein, die durch die spätere Scheidung der Ehe auch dem Bande nach nicht mehr berührt werden sind° An die Auslegung des österm reichischen Rechts durch das LSG ist der Senat gebunden, da die Revision nicht auf die unrichtige Anwendung eur" .ländischen Rechts gestützt werden kann (% 162 Abso 2 SGG)O Hat aber die Ehe der Beigeladenen mit dem Versicherten nach 1955 dem Bande nach fortbestanden" so fehlt damit das wesentliche Merkmal der deutschen Ehescheidung, die eine .völlige Auflösung der früheren Ehe zur Folge hat (vglo % 46 EheG 1958, 5 41 EheG 1946)° Die vor dem zweiten Weltkrieg in Österreich mögliche Scheidung von Tisch und Bett stellt somit kein der feutschen Ehescheidung vergleich- ..."7... bares Rechtsinstitut dar; sie ist daher für die Dauer einer Ehe nach deutschem Recht unbeschtlich° Die Beige- 1adene war deshalb bis zu der 1941 nach deutschem Recht ausgesprochenen Scheidungserklärung weiterhin die Ehefrau des Versicherten° Diese Auslegung des Begriffs "Dauer der Ehe" vertreten auch die deutschen Rentenversicherungsträger (vgl° Hofmann in "Die Rentenversicherung" 1964" l; Schramm in "Mitteilungen der LVA Rheinprovinz" 1967, 500, 504; Schmidt in "Mitteilungen der LVA Berlin" 1968, Beilage zu Nr" 8 S° 4; Balfanz in "Mitteilungen der LVA Berlin" 1969, 189, 194)° ".
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