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   BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R   

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https://dejure.org/2012,46745
BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R (https://dejure.org/2012,46745)
BSG, Entscheidung vom 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R (https://dejure.org/2012,46745)
BSG, Entscheidung vom 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R (https://dejure.org/2012,46745)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 2 SGB 5, § 33 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 20.12.1988, § 33 Abs 2 S 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 33 Abs 6 SGB 5 vom 26.03.2007, § 33 Abs 7 SGB 5 vom 26.03.2007
    Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren - Beschwer von Handwerksinnungen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren - Beschwer von Handwerksinnungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 112, 201
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 2/17 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse

    Soweit der 7. BSG-Senat hiervon eine Ausnahme für Bescheide machen will, die dieselbe Regelung wie im Ursprungsbescheid lediglich auf eine andere Begründung stützen (vgl BSGE 15, 105, 106 f = SozR Nr. 3 zu § 171 SGG; s ferner BSGE 112, 201 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 3, RdNr 31) , liegt eine solche Ausnahme hier nicht vor.
  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben -

    Ein neuer Verwaltungsakt gilt ua dann nicht als durch Klage beim erstinstanzlich zuständigen Gericht angefochten, wenn es sich um einen nur wiederholenden Verwaltungsakt mit neuer Begründung handelt oder wenn eine bereits getroffene rechtliche Regelung durch den neuen Verwaltungsakt lediglich "fortgeschrieben" wird (BSG Urteil vom 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R - BSGE 112, 201 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 3, RdNr 31 mwN; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 171 RdNr 3b).
  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben -

    Vielmehr verbleibt es bei der Befugnis des BSG zur Entscheidung über das Revisionsbegehren im Hinblick auf den ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakt, und zwar nunmehr in der Gestalt, den dieser durch den ändernden Verwaltungsakt erhalten hat (BSG Urteil vom 8.9.2011 - B 3 P 2/11 R - BSGE 109, 96 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 7, RdNr 14; BSG Urteil vom 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R - BSGE 112, 201 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 3, RdNr 33; s auch BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 255 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 14 - zur Nichtanwendung des § 171 Abs. 2 SGG aF bei teilweiser Klaglosstellung).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 67/12

    Festbetragsfestsetzung - Hörgeräte - Hilfsmittelhersteller - Klagebefugnis -

    Dies ergibt sich aus Folgendem: Durch den Beschluss vom 1. Dezember 2004 wurden Festbeträge für Hörhilfen unbefristet - dies ist rechtlich zulässig (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - ["Festbeträge Einlagen"], juris) - festgesetzt.

    Dies setzt voraus, dass die Verletzung der eigenen Rechte oder der in zulässiger Prozessstandschaft vertretenen Rechte eines Dritten geltend gemacht wird und die Verletzung dieser Rechte danach auch möglich erscheint (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - ["Festbeträge Einlagen"], juris).

    Der Gesetzgeber reagiert damit auf den Umstand, dass der Sachleistungsanspruch nach § 33 SGB V sich nicht in der Überlassung von Hilfsmitteln erschöpft, sondern auch deren notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen (§ 31 Abs. 1 Satz 4 SGB V), mithin vorbereitende, begleitende und nachgehende Dienstleistungen (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - ["Festbeträge Einlagen"], juris) umfasst.

    Der Beklagte ist innerhalb dieser Grenzen frei, welche Dienstleistungen er in die Kalkulation des Festbetrags einbezieht (i.E. so wohl schon BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - ["Festbeträge Einlagen"], juris) und welche im Umkehrschluss einer Vereinbarung nach § 127 SGB V zugänglich sind.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 69/12

    Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung für Hilfsmittel (hier: Hörhilfen) -

    Dies ergibt sich aus Folgendem: Durch den Beschluss vom 1. Dezember 2004 wurden Festbeträge für Hörhilfen unbefristet - dies ist rechtlich zulässig (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - ["Festbeträge Einlagen"], juris) - festgesetzt.

    Dies setzt voraus, dass die Verletzung der eigenen Rechte oder der in zulässiger Prozessstandschaft vertretenen Rechte eines Dritten geltend gemacht wird und die Verletzung dieser Rechte danach auch möglich erscheint (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - ["Festbeträge Einlagen"], juris).

    Der Gesetzgeber reagiert damit auf den Umstand, dass der Sachleistungsanspruch nach § 33 SGB V sich nicht in der Überlassung von Hilfsmitteln erschöpft, sondern auch deren notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen (§ 31 Abs. 1 Satz 4 SGB V), mithin vorbereitende, begleitende und nachgehende Dienstleistungen (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - ["Festbeträge Einlagen"], juris) umfasst.

    Der Beklagte ist innerhalb dieser Grenzen frei, welche Dienstleistungen er in die Kalkulation des Festbetrags einbezieht (i.E. so wohl schon BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - ["Festbeträge Einlagen"], juris) und welche im Umkehrschluss einer Vereinbarung nach § 127 SGB V zugänglich sind.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 54/12

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag für Hörhilfen - keine

    Dies ergibt sich aus Folgendem: Durch den Beschluss vom 1. Dezember 2004 wurden Festbeträge für Hörhilfen unbefristet - dies ist rechtlich zulässig (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - ("Festbeträge Einlagen"), juris) - festgesetzt.

    Der objektive Sinngehalt einer Erklärung bestimmt sich nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Dritten und nicht etwa danach, von welcher Vorstellung die Behörde ausgegangen ist (BSG, Urteil vom 22. November 2012, a.a.O., m.w.N.).

    Der Gesetzgeber reagiert damit auf den Umstand, dass der Sachleistungsanspruch nach § 33 SGB V sich - wie bereits erwähnt - nicht in der Überlassung von Hilfsmitteln erschöpft, sondern auch deren notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen (§ 31 Abs. 1 Satz 4 SGB V), mithin vorbereitende, begleitende und nachgehende Dienstleistungen (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - ("Festbeträge Einlagen"), juris) umfasst.

    Der Beklagte ist innerhalb dieser Grenzen frei, welche Dienstleistungen er in die Kalkulation des Festbetrags einbezieht (i.E. so wohl schon BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - ("Festbeträge Einlagen"), juris) und welche im Umkehrschluss einer Vereinbarung nach § 127 SGB V zugänglich sind.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2014 - L 1 KR 40/13

    Festbetrag - aufschiebende Wirkung - Anfechtungsklage

    Nach einem neueren Urteil des BSG sei im Übrigen ohne weiteres von der Klagebefugnis der betroffenen Unternehmer bei der Festbetragsfestsetzung auszugehen (Urt. v. 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R).

    Bei der Festsetzung von Festbeträgen handelt es sich um Verwaltungsakte in der Erscheinungsform der in § 31 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch geregelten Allgemeinverfügung (BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn 31; BSG Urt. v. 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - juris Rn 21).

    Auch das BSG anerkennt in seiner Rechtsprechung, dass die von den Auswirkungen von Festbetragsfestsetzungen betroffenen Unternehmer das Recht haben, die Entscheidungen auf Willkür hin überprüfen zu können (BSG Urt. v. 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - juris Rn 38).

  • BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 7/17 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festbetragsfestsetzungsverfahren -

    Festbetragsfestsetzungen sind grundsätzlich Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung nach § 31 S 2 SGB X (vgl BVerfGE 106, 275, 298 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 17; BSGE 94, 1 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 3, RdNr 8; BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 5, RdNr 11; BSGE 112, 201 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 3, RdNr 36; BSGE 114, 217 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 7, RdNr 12) .

    Im Fall einer Aufhebung des streitigen Festbetrags würde der bis dahin geltende Festbetrag (idF des Beschlusses des Beklagten vom 1.2.2010 mit Wirkung vom 1.4.2010) wieder in Kraft treten (vgl auch BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 18; BSGE 112, 201 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 3, RdNr 36) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2017 - L 1 KR 80/14

    Festbetragsanpassung - Versorgungssicherheit - Lieferengpass - Lerothyroxin

    Bei der Festsetzung von Festbeträgen handelt es sich nämlich um Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung nach § 31 S. 2 SGB X (BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris-Rdnr. 31; BSG Urt. v. 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - Rdnr. 21).

    Auch das BSG erkenne in seiner Rechtsprechung an, dass die von den Auswirkungen von Festbetragsfestsetzungen betroffenen Unternehmer das Recht haben, die Entscheidungen auf Willkür hin überprüfen zu können (BSG Urt. v. 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - juris Rdnr. 38).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - L 9 KR 414/14

    Auffangpflichtversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung

    Denn § 96 Abs. 1 SGG greift von Gesetzes wegen ein und ist einer Disposition der Beteiligten im Sinne einer anderweitigen Prüfung der einzubeziehenden Bescheide entzogen (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R -, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 - L 1 KR 476/12

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Anpassung eines Festbetrags durch den

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 761/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 1 KR 67/14

    Festbetragsfestsetzung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 17/14
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 22 R 228/11

    Verrechnung - Aufrechnung - Ermessen - Anhörung - Bestimmtheit - Folgebescheide

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 1 KR 375/16

    Festbetrag - Verengung - Applikationsfaktor - Anhörung

  • SG Hannover, 20.04.2016 - S 78 KA 566/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach Klageerhebung - isolierte

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