Rechtsprechung
   BSG, 22.11.2012 - B 3 P 2/12 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,43954
BSG, 22.11.2012 - B 3 P 2/12 B (https://dejure.org/2012,43954)
BSG, Entscheidung vom 22.11.2012 - B 3 P 2/12 B (https://dejure.org/2012,43954)
BSG, Entscheidung vom 22. November 2012 - B 3 P 2/12 B (https://dejure.org/2012,43954)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 3 SGG, § 131 Abs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 17a Abs 2 S 3 GVG
    Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer Pflegeeinrichtung in Sachsen-Anhalt - Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST - sozialgerichtliches Verfahren - keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - Amtshaftung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 290/14

    Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für das Vorhalten eines Zimmers für

    Eine Rechtswegverweisung kommt aber schon deshalb nicht in Betracht, weil die Frage der zulässigen Klageänderung vor der Frage nach der Zulässigkeit des Rechtsweges zu prüfen ist (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 09.03.1971 - I WB 61.70 - BVerwGE 43, 193; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1999 - L 3 AL 453/97 - Juris; vgl. auch Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 22.11.2012 - B 3 P 2/12 B - Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 13 AS 45/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender

    Für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage, auch wenn sie als Folgenbeseitigung bezeichnet wird, ist die Sozialgerichtsbarkeit nicht zuständig (BSG, Beschluss vom 22. November 2012 - B 3 P 2/12 B - juris Rdn. 15, 17, m. w. Nachw.; Beschluss vom 11. August 1994 - 3 BS 1/93 - juris Rdn. 14).
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